Steuererstattung in Zusammenhang mit WVP & Aufhebung

Nach Uhlenbruck, § 203, Rd. 26 erfolgt keine öffentliche Bekanntmachung der Anordnung einer NTV.

Und selbst wenn, die NTV wird mit Erlass wirksam ( Kübler/prütting: InsO, § 203 Rn. 22 mit BGH Rechtsprechung).

i.Ü. ist die NTV soweit schon möglich Bestandteil des Aufhebungsbeschluss (da gehört sie m.E. auch hinnein) und der wird öffetnlich bekannt gemacht.
Desweiteren gehe ich davon aus, dass der mit der NTV Beauftragte den Beschluss dem (vermeintlichen) Drittschuldner auch zustellt, ohne dass es einer besonderen Anordnung bedürfte (machen wir im Eröffnungsbeschluss ja wohl auch nicht, den Insolvenzverwalter noch zur Übermittlung des Eröffnungsbeschlusses an die Drittschuldner zu beauftragen und auch noch mit der Einziehung der Debitoren zu beauftragen u.s.w......)

Zitat von Clau

Bei uns geht es jetzt auch los... Die Finanzämter scheinen auf einer Schulung gewesen zu sein. Wir werden jetzt mit Finanzamtsschreiben eines Finanzamtes zugeschüttet

Und was geben die zum Besten?

interessiert mich auch, gerne auch als PN...

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…rsammlung/page5

Guten Morgen,

ich muss dieses Thema in leicht anderer Form nochmal hervorkramen.

am xx.xx.2019 wurde dem Schuldner vorzeitig RSB erteilt (vorliegen der Voraussetzugen etwas früher, aber auch in 2019)

am yy.yy.2020 wurde das Verfahren dann aufgehoben. Die Nachtragsverteilung wurde angeordnet bzgl. der Steuererstattungsansprüche (genau bezeichnet) bis zur Verfahrensaufhebung. Der Beschluss ist rechtskräftig

Die Rechtslage halte ich für eindeutig, dass die Steuererstattungsansprüche als Neuerwerb eigentlich nur bis zum Vorliegen der Voraussetzungen für die vorzeitige RSB in die Masse fallen. Somit wäre die Steuererst. 2019 nur teilweise massezugehörig.

Der Beschluss (nicht von mir) sagt nun ja aber etwas anderes.

Der Verwalter hat die Steuer für 2019 vollständig vereinnahmt und verteilt. Er hat sich auf den Wortlaut des Beschlusses verlassen.

Ich bin hier überfragt.

Gilt der Beschluss, auch wenn er eigentlich verkehrt ist?
Könnte man den Beschluss aufgrund von offensichtlicher Unrichtigkeit berichtigen (es wurde ein Textbaustein verwendet, der leider in diesem Fall nicht passt)
BFA VII R 10/15 sagt, die Anordnung der Nachtragsverteilung ist deklaratorisch, bedeutet das, dass die Anordnung nur insoweit gelten kann, wie die Vermögenswerte unter § 203 InsO fällt?

Vielen Dank soweit
Charyka

der Beschluss ist in der Welt und rechtskräftig. Egal ob er inhaltlich falsch ist, er ist anzuwenden.
Es ist also richtig, die Steuererstattung komplett für 2019 einzuziehen, sogar die für 2020 muss noch teilweise zur Masse gezogen und verteilt werden

Für offensichtlich unrichtig halte ich den Beschluss nicht. Nur für inhaltlich falsch - wie Deine Begründung aufzeigt. Wiil der Schuldner was zurück?? Hartes Stück Arbeit...dem Verwalter die Entreicherung nicht abzunhemen oder das Verschulden zu begründen.

Bei mir hat sich der Schuldner bisher nicht gemeldet.
Wohl aber beim Verwalter, was genau er zurückfordert weiss ich aber nicht.
Ich tue mich echt schwer, da auch eine ausführliche Recherche zu keinem klaren Ergebnis führt.

dann mag der Sch noch Beschwerde gegen den Beschluss einlegen - dann kannst du eine Abhilfe prüfen oder das LG entscheiden lassen

oder der Sch müsste den IV verklagen wg. ungerechtfertigter Bereicherung, dann würde der Zivilprozessweg entscheiden, was ja auch das richtige ist bei Streit über Massezugehörigkeit

aber entgegen eines vom Insogericht gefassten Beschlusses, jetzt den Betrag einfach den Sch zu belassen halte ich für völlig falsch und haftungsträchtig

Gegen die Anordnung der Nachtragsverteilung kann der Schuldner innerhalb der gesetzlichen Frist Beschwerde einlegen. Das ist meiner Meinung nach die einzige Möglichkeit sein Problem zu lösen.

Der IV muss sich an die rechtskräftige Anordnung der Nachtragsverteilung halten. Ein Fehlverhalten kann ich deshalb nicht erkennen.

§ 300a InsO gilt auch bei der Nachtragsverteilung, die ja nicht mehr ist als die Verlängerung des Insolvenzbeschlags. Der Steuererstattungsanspruch ist Neuerwerb und als solcher gemäß Abs. 2 Satz 1 vom (Nachtrags-)Verwalter zu vereinnahmen und entsprechend § 300a InsO zu verwenden, also für den Zeitraum ab Eintritt der Voraussetzungen des § 300 Absatz 2 Satz 1 InsO an den Schuldner zu zahlen.

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