GbR als Gesellschafter

Es wäre schön, wenn es für die Eintragung der Gesellschafter der GbR (wie in § 47 Abs.2 S.1 GBO) auch eine gesetzliche Grundlage gäbe.

Gesellschafterin ist die rechtsfähige GbR und nicht deren Gesellschafter und nach § 40 GmbHG sind ausdrücklich nur die Gesellschafter der GmbH einzutragen. Hätte der Gesetzgeber mit dem ERVGBG ändern können. Hat er aber nicht.

Im übrigen scheitert die Eintragung der Gesellschafter im Ergebnis schon daran, dass der Gesellschafterbestand der Gesellschafter-GbR nirgends registriert ist und dass auch ihre Existenz und Identität nicht feststeht.

Dieser Umkehrschluss ist nicht zulässig. Die materiellrechtliche Zulässigkeit ist das eine und die Nachweismöglichkeit das andere.

Auch beim Grundstückserwerb muss die GbR ihre Existenz, ihre Identität und ihre Vertretungsverhältnisse nachweisen (OLG München, Beschluss vom 05.02.2010, Az. 34 Wx 116/09). Weshalb sie überhaupt nichts nachzuweisen hat, wenn sie im Registerverfahren auftritt, erschließt sich mir nicht.

Aber das Ganze scheitert ja schon an § 40 GmbHG. Die Gesellschafter der GbR sind nicht Gesellschafter der GmbH.

Beate G.:

Die Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig. Es ist also völlig klar, dass die einzelnen Miterben Gesellschafter der GmbH sind. Bei der rechtsfähigen GbR ist das natürlich anders. Hier ist nur die GbR als solche Gesellschafterin.

Eine "gescheite Rechtsprechung" ist nach meiner Ansicht überhaupt nicht vonnöten. Es gibt keine Norm im GmbHG, wonach die Gesellschafter einer Gesellschafter-GbR in die Gesellschafterliste aufzunehmen wären (§ 162 HGB gilt nicht für die GmbH). Das bedeutet im Umkehrschluss sogar, dass sie auch nicht aufgenommen werden dürfen.

Der Wortlaut des § 40 GmbHG ist völlig eindeutig. Wenn irgendwelche Kommentatoren meinen, sie müssten gesetzeswidrige Thesen in die Welt setzen, ist das deren Sache.

bjk_rpf: Völlig richtig, bei einer Unter-GmbH kommt auch kein Mensch auf den Gedanken, deren Gesellschafter in die Liste aufzunehmen. Worin insoweit der Unterschied zwischen der rechtsfähigen GmbH und der rechtsfähigen GbR bestehen soll, erschließt sich mir nicht.

Auch wenn ich die Argumentation von Cromwell nachvollziehen kann,
würde ich aus praktischen Gründen eher der Argumentation von Beate G. folgen. Da die Kommentierung deren Meinung befürwortet, ist dies auch nicht so abwegig.

Wird die GbR nur mit ihrem Namen in die Liste aufgenommen und in drei Jahren geht eine Anmeldung zu der GmbH ein, kann die Wirksamkeit des zugehörigen Gesellschafterbeschluss mangels Kenntnis der Gesellschafter der GbR eigentlich nicht geprüft werden.
Sofern die Gesellschafter in der Liste aufgeführt waren, ist dies problemlos möglich.

Nun ja. Die Fronten sind verhärtet. Mag jeder entscheiden wie er will.

Zitat von bjk_rpf

Eine Regelung gibt es: § 162 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 106 Abs. 2 HGB.
Folgt man diesem Gedanken, muss das Geburtsdatum der Gesellschafter nach § 106 Abs. 2 Ziff. 1 HGB bei natürlichen Personen angegeben werden..

So auch der Gesetzgeber in der Begründung zur Änderung des § 162, nachzulesen als Bundestagsdrucksache Drucksache 14/7348, Seite 29: (Hervorhebung durch mich).

Zu Nummer 10 (§ 162 Abs. 1 HGB)
Der Rechtsausschuss hat beschlossen, dem § 162 Abs. 1
HGB einen neuen Satz anzufügen, in dem der Sonderfall
der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als
Kommanditist näher geregelt ist. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 16. Juli 2001 – II ZB 23/00 – kann
eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kommanditist sein;
es sind jedoch deren Gesellschafter selbst neben der GbR
im Handelsregister einzutragen. Folgt man in Fortsetzung
der jüngeren Rechtsprechung und Lehre zur Rechts- und
Parteifähigkeit der GbR der Meinung, dass eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts Kommanditist sein kann, so ist
die Eintragung der einzelnen Gesellschafter der GbR eine
zwingende Konsequenz. Ansonsten wäre das Handelsregister
in seiner Aussagekraft sinnentleert. Das Handelsregister
hat neben anderen Funktionen die besondere Bedeutung,
dem Rechtsverkehr eine Auskunft über die hinter den Handelsunternehmen
stehenden juristischen oder natürlichen
Personen zu ermöglichen. Es muss jeweils möglich sein, unter
Umständen auch über eine längere Kette von Registereintragungen
auf die dahinter stehenden natürlichen Personen
zu stoßen. Eine GbR mit wechselnden Gesellschaftern
und nicht aussagekräftigem Namen würde das Register leer
laufen lassen. Die vom Rechtsausschuss vorgeschlagene
Änderung des HGB dient also der Stützung der Entscheidung
des Bundesgerichtshofs in diesem Punkt. In gleich
gelagerten Fällen (z. B. bei den Gesellschafterlisten der
GmbH) wird man genauso vorgehen müssen. Dies ausdrücklich
zu regeln, war im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren
jedoch nicht mehr möglich. Die Formulierung,
die der Rechtsausschuss gewählt hat, fällt keine Entscheidung
darüber, wann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Kommanditist sein kann. Dies wird im Einzelnen noch von
Rechtssprechung und Lehre auszuformulieren sein. Der
Bundesgerichtshof hatte von der BGB-Außengesellschaft
gesprochen. Auch dieser Begriff wäre noch auszufüllen und
muss sich in der Praxis bewähren.

Auch wenn die Gesellschafter der GbR eingetragen würden, kannst Du die Wirksamkeit eines späteren Gesellschafterbeschlusses niemals prüfen, weil keinerlei Gewähr besteht, dass sich der Gesellschafterbestand inzwischen nicht verändert hat. Wir reden hier also über eine scheinbare Sicherheit, die in Wahrheit nicht besteht und auch nicht bestehen kann, weil der Gesellschafterbestand einer GbR nirgends in der Weise registriert ist, dass sich der Rechtsverkehr -einschließlich des Schutzes des guten Glaubens- darauf verlassen kann.

Ich bin gespannt, wer als erstes auf die Idee kommt, § 899a BGB auf die Gesellschafterliste analog anzuwenden.

Im übrigen gehe ich nicht davon aus, dass die Fronten verhärtet sind. Dafür gibt es gar keinen Grund, weil die Gesellschafter der Gesellschafter-GbR nach § 40 GmbHG (also nach dem Gesetz!) schlichtweg nichts in der Liste verloren haben. Es genügt also die Berufung auf das Gesetz, um sich alle weiteren Überlegungen zu ersparen.

15. Meridian: Verstehe ich Dich richtig, dass etwas Gesetzeskraft haben soll, von dem der Gesetzgeber selbst sagt, dass er es nicht in diesem Sinne geregelt hat?

Zitat von Cromwell

15. Meridian: Verstehe ich Dich richtig, dass etwas Gesetzeskraft haben soll, von dem der Gesetzgeber selbst sagt, dass er es nicht in diesem Sinne geregelt hat?

Nein, nicht ganz.
Nach Meinung des Gesetzgebers handelt es sich um einen gleich gelagerten Fall, daher halte ich - wenn es noch keine ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt - die analoge Anwendung des § 162 HGB für geboten.

Unterstellt, es wäre so: Was wäre damit gewonnen? Es gibt keine dem § 899a S.1 BGB entsprechende gesetzliche Vermutung (auch nicht für das Registergericht!), dass der in die Liste aufgenommene Gesellschafterbestand richtig und vollständig ist. Im (unmittelbaren) Anwendungsbereich des § 162 HGB ist das aber natürlich genauso. Die Aufnahme der Gesellschafter ist in diesem wie in jenem Fall sinnfrei.

Zitat von Cromwell

Unterstellt, es wäre so: Was wäre damit gewonnen? Es gibt keine dem § 899a S.1 BGB entsprechende gesetzliche Vermutung (auch nicht für das Registergericht!), dass der in die Liste aufgenommene Gesellschafterbestand richtig und vollständig ist. Im (unmittelbaren) Anwendungsbereich des § 162 HGB ist das aber natürlich genauso. Die Aufnahme der Gesellschafter ist in diesem wie in jenem Fall sinnfrei.

§ 16 GmbHG?

Asuka: Heutzutage kann jeder alles vertreten und deshalb kann man nicht grundsätzlich bestreiten, dass etwas vertretbar wäre, obwohl man es selbst nicht für vertretbar hält.

Die von Dir angesprochene Grundbuchfähigkeitsentscheidung des BGH vom 04.12.2008 (Rpfleger 2009, 141) ist mittlerweile durch § 47 Abs.2 S.1 GBO überholt. Im Grundbuch werden die Gesellschafter aber nur eingetragen, weil ihre Eintragung nach § 899a BGB die Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb im Fall der objektiv fehlerhaften Vertretung der GbR bildet.

Diese Intention kann für das Handelsregister von vorneherein nicht zum Zuge kommen, weil sich niemand (auch nicht das Registergericht) bezüglich des Gesellschafterbestandes der GbR auf die Gesellschafterliste verlassen kann. Die Eintragung der Gesellschafter ist damit objektiv wertlos.

Ich glaube kaum, dass sich aus der Gesetzesbegründung und dem Willen des Gesetzgebers zu § 40 GmbHG (!) etwas für unsere Frage ergibt. Was der Gesetzgeber später bei § 162 HGB zum Besten gab, ist dafür ohne Belang. § 40 GmbHG ändert sich nicht von selbst. Wäre Deine Argumentation richtig, hätte man auch § 162 HGB nicht ändern müssen.

Der Gesetzgeber sagt: Bei A ändere ich es, bei B habe ich dafür keine Zeit, aber dort sehe ich es genauso. Und dadurch soll sich das Gesetz B ändern? Das halte ich -mit Verlaub- für abenteuerlich.

KiKi: § 16 GmbHG ermöglicht weder einen Anteilserwerb von einer nicht existenten GbR noch von einer nicht ordnungsgemäß vertretenen GbR.