Todeserklärungsantrag

Zitat von Irmi

Zitat von Blümlein

Guten Morgen Irmi,

warum die Heiratsurkunde der Eltern?

Das ergibt sich aus dem amtlichen Formular. Rusu hat recht, wir geben den Ast auch immer das amtliche Formular.

Schön, dass sich das aus dem Formular ergibt. Aus dem Gesetz ist allerdings dazu nichts ersichtlich und erforderlich.

Es muss lediglich die Identität des Verschollenen dargelegt und die Verschollenheit glaubhaft gemacht werden. Zur Glaubhaftmachung dient letztlich sogar eine EV, wenn keinerlei Unterlagen beigebracht werden können.

Das amtl. Formular gebe ich eigentlich nie heraus, da ich es inzwiscehn für nicht mehr praxistauglich halte. Dort werden in der Tat etliche Angaben gefordert, die nach dem VerschG nicht erforderlich sind. (Warum die Heiratsurkunde der Eltern erforderlich sein soll, leuchtet mir überhaupt nicht ein; selbst wenn die Daten für das Standesamt I in Berlin von Bedeutung sind, kann man die Todeserklärung m.E. nicht von der Vorlage dieser Urkunde abhängig machen). Zur Glaubhaftmachung der Verschollenheit werden Angaben abgefragt, die die Antragsteller oft gar nicht mehr machen können, weil sie schon zur übernächsten Generation gehören, wie militärische Einheit, Feldpost-Nr. letzte Nachricht usw. Ich halte diese Dinge vor dem Hintergrund für überflüssig, dass das Ende des Zweiten Weltkriegs inzwischen fast 65 Jahre her ist. Wer jetzt nicht aus dem Krieg zurückgekehrt ist, wird es auch nicht mehr. Wie rusu schon bemerkte, ergeben sich diese Dinge aus den Nachrichten der WAST.
Das PC-Programm RASYS, mit dem die Rechtsantragstellen in NRW arbeiten (oder auch nicht), sieht im Todeserkärungsantrag übrigens wesentlich weniger Angaben vor. Aber das nur am Rande, da PC-Programme ebensowenig rechtlich bindend sind wie amtl. Formulare.

Die Angaben, die nicht (mehr bzw. unbedingt) benötigt werden, sind so zahlreich, dass mich - wenn ich Laie wäre - das Formular mehr verwirren als unterstützen würde. Praktisch hat sich mir das Problem aber kaum gestellt, denn die meisten Antragsteller sind persönlich bei mir erschienen, und ich habe den Antrag aufgenommen, zwar anhand des Formulars, aber ich habe selbst bestimmt, was ausgefüllt werden muss und was nicht.

Das ist ja das Schöne an den exotischen Randgebieten wie Todeserklärungen: Ich kann mich als eine Art freischaffender Künstler verstehen, denn grds. haben alle Beteiligten weniger Ahnung als ich (bis auf den Bundesanzeiger-Verlag), und wenn ich sage: Es muss so und so laufen, dann muss es so und so laufen.

Zitat von rusu

Ganz so einfach ist es doch nicht. Um die Verschollenheit begründen zu können, muss man etwas über letzte Nachrichten und deren Ausbleiben vortragen können, um Todesvermutung begründen zu können, muss der Antragsteller die Lebensumstände zum Beginn der Verschollenheit begründen zu können.
Mit EV alleine versuchen es nicht selten die, die sich eine gute Startposition im Wettlauf um eine Erbschaft sichern wollen. Die stellen aber auch bald fest, dass die Tatsache, dass jemand verschwunden ist, noch lange nicht bedeutet, dass jemand verschollen ist. Die Voraussetzungen sind nur bei Kriegsverschollenheit einfach.

Was man im Einzelnen sagen muss, das habe ich nicht gesagt. Ich sagte nur, dass die Angaben (auch zur Begründung der Verschollenheit) glaubhaft zu machen sind, das Gesetz dabei aber keinerlei konkrete Anforderungen an beizubringende Urkunden, Auskünfte etc. stellt. Oder lese ich § 16 + § 18 VerschG falsch?

Ich kenne übrigens nicht wenige Nachlassgerichte, die die Erben auffordern, z.B. einen Onkel des Erblassers für Tod erklären zu lassen, nur weil keiner etwas über dessen Schicksal weiß. Da sage ich dann regelmäßig zu dem Gericht, dass ich dieser ZVV nicht nachkommen kann, weil die Voraussetzungen für ein solches Verfahren nach § 1 VerschG nicht vorliegen.

In meiner beruflichen Laufbahn habe ich inzwischen schon so viele Personen für Tod erklärt und bin natürlich darüber informiert, dass es insbesondere bei Kriegsverschollenen Soldaten (Stichwort WASt-Auskunft und DRK) nicht so schwierig ist, wie z.B. bei Flüchtlingen, die im 2. WK auf der Ostsee im Eis eingebrochen und einfach "verschwunden" sind.

Es kann nicht richtig sein, dass man ein Aufgebot erlässt, obwohl man die Voraussetzungen für die Todeserklärung gar nicht als gegeben erachtet. Mit dem Erlass des Aufgebots bringe ich m.E. zum Ausdruck, dass ich eine Todeserklärung beabsichtige, wenn der Versch. sich nicht meldet. Andernfalls weise ich ohne Aufgebot zurück.
I.ü. ist die Todeserklärung ja nicht allein deshalb schon zulässig, weil zehn Jahre um sind, sondern es muss auch die Verschollenheit gegeben sein. Wenn man diese nicht als gegeben ansieht, hält man den Antrag auch nicht für zulässig.

Zitat von AKoehler

Es kann nicht richtig sein, dass man ein Aufgebot erlässt, obwohl man die Voraussetzungen für die Todeserklärung gar nicht als gegeben erachtet. Mit dem Erlass des Aufgebots bringe ich m.E. zum Ausdruck, dass ich eine Todeserklärung beabsichtige, wenn der Versch. sich nicht meldet. Andernfalls weise ich ohne Aufgebot zurück.
I.ü. ist die Todeserklärung ja nicht allein deshalb schon zulässig, weil zehn Jahre um sind, sondern es muss auch die Verschollenheit gegeben sein. Wenn man diese nicht als gegeben ansieht, hält man den Antrag auch nicht für zulässig.

Dem ist nur zuzustimmen. Hier gab es mal ein Verfahren aus dem späten 80er Jahren, wo die Ast.ìn 3mal vergeblich versuchte ihren Ex für tot zu erklären lassen. Die Veraussetzungen nach § 1 VerschG waren nicht gegeben. Der Verscholle hatte 1978 "Republikflucht" begangen. Die Anträge von 89, 93 und 97 wurde abgelehnt. Der Antrag von 07 hatte dann Erfolg.