Ist Vermögen aus OEG geschützt?

    Mein Mündel lebt in einer Pflegefamilie und wird demnächst volljährig. Er bezieht Renten-Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Nicht alles konnte zeitnah ausgegeben werden. Es bestehen Rücklagen in Höhe von ca. 7.000 €. Das JA stellt den Lebensunterhalt sicher. Es beansprucht das Vermögen nicht und behandelt es wie Schmerzensgeld.

    Ab Volljährigkeit ist eine gesetzliche Betreuung durch einen Berufsbetreuer erforderlich (Gesundheit, OEG-Angelegenheiten, Behörden). Muss dann künftig der Betreuer aus dem Vermögen vergütet werden?

    Ich antworte aus dem hohlen Bauch:
    Diese Zahlung ist für mich geschütztes Vermögen/Einkommen. Das ist ein eindeutiger Härtefall.
    Wer sich im Krieg hat halbtot prügeln lassen müssen, hat außer im Vergütungsrecht erhöhten Schonbetrag.
    Wer Schmerzensgeld aus Unfall bezieht, wäre lieber gesund als dass er - allerdings mit Recht - die Entschädigung ohne Zugriffsmöglichkeiten Dritter erhält.
    Wer bei einer Straftat Opfer war, soll einen anderen Weg gehen müssen? Da sträuben sich mir aber alle Haare auf den Zähnen.

    Leitsatz aus dem Beschluss des Bay. OLG Beschluss vom 24.02.2005
    Az. 3 Z BR 261 / 04:

    "Bei der Feststellung des einzusetzenden Vermögens des Betroffenen ist vorhandenes Geldvermögen oberhalb der Schongrenze von derzeit 2.301 € auch dann heranzuziehen, wenn es aus einer Rente nach dem BVG i. V. m. dem OEG angespart wurde (vgl. BayObLG München, 5. Februar 2002, 3Z BR 325/01, FamRZ 2002, 1289), und zwar ohne Berücksichtigung vorhandener Verbindlichkeiten (vgl. BayObLG München, 8. Oktober 2003, 3Z BR 100/03, BayObLGZ 2003, 271 = FamRZ 2004, 308)."

    Trenne dich nie von deinen Illusionen und Träumen. Wenn sie verschwunden sind wirst du weiter existieren, aber aufgehört haben zu leben.

    (Mark Twain)

    Spendenaufruf

    Ich häng mich mal mit meinem ähnlichen Fall an.

    Und zwar hat die Betroffene auf Grund Rentenzahlung nach OEG ein Sparvermögen angehäuft von ca. 35.000 €. Zu ihrem Krankheitsbild (auf Grund schweren sexuellen Missbrauchs) gehört es - zumindest derzeit noch, auf Besserung ist zu hoffen -, dass sie nicht in der Lage ist, Geld auszugeben (so Vortrag der Betreuerin und ähnlicher Hinweis im Gutachten).

    Mir liegt eine Entscheidung des OVG Münster vom 23.03.2009 (12 A 3117/07) vor, wonach so angespartes Vermögen nicht - hier im Wege des Regresses - verlangt werden kann. Die Urteilsbegründung überzeugt mich sehr.

    Mein Bez.-Rev. wedelt jetzt allerdings mit einer Entscheidung "unseres" LGs, wonach das durch Ansparung der OEG-Rente entstandene Vermögen einzusetzen ist. Er teilt noch mit, dass diese Entscheidung für den hiesigen Bezirk verbindlich wäre und im Übrigen ja auch jüngeren Datums als die des OVG...

    Meine Vorgängerin in dieser Sache hat dann dem Bez.-Rev. geschrieben, dass sie beabsichtigt, sich dem Urteil des OVG anzuschließen und keinen Rückgriff geltend zu machen. Da Bez.-Rev. auch keinen Antrag gestellt habe, unterbliebe auch eine Entscheidung.

    Bez.-Rev. hat dann - na klar - Antrag auf rechtsmittelfähige Entscheidung gestellt.

    Ich möchte mich gern der Entscheidung des OGV anschließen. Wenn ich allerdings üüüüberhaupt keine Chance hab, dann lass ichs gleich.
    Wie seht ihr das?

    Vielen Dank!!!

    Hallo !

    Muss dieses Thema leider nochmal aufgreifen.

    Der Betreute hat aktuell auf dem Girokonto Vermögen von 13.000 EUR. Bei dem Geld handelt es sich zum größten Teil um die monatliche Opferentschädigungsrente.

    Zunächst wurde die Vergütung aus der Staatskasse bezahlt.

    Der Betreute hat dann von sich aus gesagt, dass er gerne die Betreuervergütung bezahlen möchte, woraufhin seit einem Jahr die Vergütung gegen das Vermögen festgesetzt wird.

    Jetzt habe ich eine Verfahrenspflegervergütung aus der Staatskasse ausbezahlt. Würde hier jetzt das Geld von dem Betreuten aufgrund der Entscheidung des VGH München vom 09.01.2017 zurückfordern. Was meint ihr ?

    Hattet ihr schonmal so einen Fall ?

    Wenn keine Trennung der erhaltenen Opferrente vom sonstigen Vermögen erfolgte, dürfte alles gleichermaßen einzusetzendes Vermögen darstellen.

    Dann braucht es auch keine Entscheidung zur Rückforderung der dem Verfahrenspfleger gezahlten Vergütung.

    Verfahrenspflegervergütungen sind ohnehin Auslagen, die über die Gerichtskostenrechnung zu erheben sind. Über Rückforderung oder Entscheidung brauche ich da nicht zu reden. Das ist von der Betreuervergütung klar getrennt.

    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

    "Das Beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten." Herrmann Kant in einem Fernsehinterview

    Zitat von FED

    Verfahrenspflegervergütungen sind ohnehin Auslagen, die über die Gerichtskostenrechnung zu erheben sind. Über Rückforderung oder Entscheidung brauche ich da nicht zu reden. Das ist von der Betreuervergütung klar getrennt.


    Aber auch hinsichtlich der Verfahrenspflegervergütung entscheidet im Hinblick auf deren Sollstellung das vorhandene Vermögen wegen des Verweises auf § 1836c BGB (in Nr. 31015 des GNotKG).

    Also muss man sich auch hinsichtlich der Gerichtskosten Gedanken machen (ob Entstehung der Jahresgebühr (+) und damit Sollstellung der Verfahrenspflegervergütung oder nicht).

    Es kommt daher genauso auf die Entscheidung darauf an, ob das überwiegend aus Opferentschädigungsrenten angesparte Vermögen als einsetzbar anzusehen ist.

    Frog: Ich glaube, wir verwenden hier nur den Begriff Entscheidung etwas verschieden, wollen aber gedanklich in die gleiche Richtung.

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