Versagung Zuschlag

Der BGH hat in der zitierten Entscheidung lediglich auf ganz offensichtliche Absichten eines Gläubigervertreters abgestellt:

"Da auch kein anderer Bieter geboten hat, legt seine Verhaltensweise die Annahme nahe, dass er den Zuschlag nicht einmal zu einem weit unter dem Verkehrswert des Grundstücks liegenden Gebot (vgl. BGH, Beschl. v. 5. November 2004, IXa ZB 27/04, Rpfleger 2005, 151: 12 % des Verkehrswerts) erhalten wollte. Das lässt möglicherweise darauf schließen, dass er von Anfang an nicht an dem Erwerb des Grundstücks interessiert war."

Genau das ist vorliegend jedoch fraglich.
Aufgrund des bislang vorliegenden Sachverhalts hat doch die Stadt und später eine offenkundig von ihr getragene Wohnungsbaugesellschaft in weiteren Terminen geboten und auch die Absicht gehabt, den Grundbesitz zu ersteigern.
Der BGH hat in seiner umstrittenen Entscheidung doch lediglich verhindern wollen, dass die Wertgrenzen an sich ad absurdum geführt werden (Scheingebot des Gläubigervertreters)
Das erkenne ich hier nicht unbedingt.
Eine Anhörung der anderen Parteien wird voraussichtlich keine neuen Erkenntnisse ergeben.

Hinsichtlich des Antrags gem. § 765 a ZPO könnte man auf die Idee kommen, den Zuschlag zu versagen, um in einem weiteren Termin nochmals Gelegenheit zu geben, ein höheres Gebot zu erreichen (insbesondere aufgrund des doch erheblichen Mehrgebotes des letzten Termins).
Das wurde hier auch landgerichtlich schon mal in einem aboluten Einzelfall gehalten.
Diese Entscheidung ist jedoch von sehr vielen weiteren Faktoren und stark vom jeweiligen Sachverhalt und der Örtlichkeiten abhängig, so dass ich lediglich die Idee an sich vorstellen wollte, ohne dies als zwingend notwendiges Ergebnis anzusehen.

Ich hätte auch nicht vertagt und entschieden. Wenn die Stadt kein Gläubiger ist, muss man es ihr zugestehen, ein Grundstück zum geringsmöglichen Preis erwerben zu wollen.

Zitat von Nastja

.....und den Verkündungstermin vertagt.

...und riskierst weitere Einwendungen. Gem. Sachverhalt hätte ich in Bezug auf die dort dargestellten Einwände auch Zuschlag erteilt. Allerdings sind die dort genannten Werte (VKW und Gebot) ja unglaublich weit auseinander. Sowas würde mir Bauchschmerzen bereiten, aber derartiges kenne ich hier überhaupt nicht.

Zitat von Stefan

Allerdings sind die dort genannten Werte (VKW und Gebot) ja unglaublich weit auseinander. Sowas würde mir Bauchschmerzen bereiten, aber derartiges kenne ich hier überhaupt nicht.

Ich kenne es auch nicht. Vermutlich würde ich den Zuschlag erteilen, da mir im Moment nichts einfällt, wie ich ihn versagen sollte.
Aber die Diskrepanz ist -zumindest für mich- verdammt heftig.

Hmm, dann besteht ja wohl Einigkeit dahingehend, dass der Zuschlag nicht aus den Gründen des § 85 a ZVG (erneut) zu versagen ist.

Dennoch würde mich eine Ergänzung des Sachverhaltes hinsichtlich des heftigen Unterschiedes zwischen Gebot und Verkehrswert interessieren (zum Zwecke einer Prüfung gem. § 765 a ZPO).
Gerade auch im Hinblick auf die Stadt als Ersteherin.
Natürlich ist diese daran interessiert, das Grundstück möglichst günstig zu ersteigern.
Es ist aber ungewöhnlich, dass die Stadt als seriöse Bieterin dann ein Abgleiten in die Sittenwidrigkeit riskiert.
Oder wurde der VKW womöglich zu hoch geschätzt?
Hat sich zwischenzeitlich etwas Gravierendes geändert?

Erster Eindruck: Merkwürdige Geschichte.
Irgendwie erscheint das Interesse der Presse verständlich

Da scheint ja irgendwas mit der Wertfestsetzung nicht zu stimmen. Innerhalb von 4 Jahren ist der Wert schonmal um 2 Millionen gesunken und jetzt gibt es nur Bieter, die nochmals mehr als eine Million weniger zu bieten geneigt sind.
Die Stadt oder die Wohnungsgesellschaft scheint aber Interesse zu haben, das Objekt zu erstehen, da auch schon im ersten Verfahren geboten wurde. Insoweit dürfte das Argument des Juxgebotes wohl keine Grundlage haben.

Zitat von Nastja

Auch wenn eine Anhörung der Gl. und der Stadt keine neuen Erkenntnisse liefert und offensichtlich die meisten nicht vertagt, sondern zugeschlagen hätten, muss ich gestehen, dass ich mich nicht in der Lage gesehen habe, in der Kürze eine Zuschlagsentscheidung mit einer ordentlichen Begründung zu treffen. Das Schreiben des Schuldnervertreters umfasst vier Seiten. Einen Antrag nach § 765a ZPO hatte ich bislang (bin erst seit kurzem dabei) noch nicht zu bearbeiten. Nun kann ich wenigstens in Ruhe eine Entscheidung treffen.

Das ist durchaus in Ordnung.
Nicht jeder hat so viele Jahresringe aufzuweisen wie unsereiner oder der geschätze Mod S.

Gib bitte gelegentlich Bescheid, wie das weitergegangen ist.

Zitat von bü40

Das ist durchaus in Ordnung.

Das ist in jedem Fall in Ordnung.