Erbbaurecht trotz Vermerk gem. § 3 III VermG

Hallo,

ich habe folgende Frage:

Wenn ein Erbbaurecht im Grundbuch eingetragen werden soll, in dem bereits durch einstweilige Verfügung ein Vermerk eingetragen wurde, aus dem ersichtlich ist, dass ein Antrag gem. § 30 VermG gestellt worden ist und somit ein schuldrechtliches Veräußerungsverbot gem. § 3 III VermG besteht, ist dann die Eintragung eines Erbbaurechts überhaupt zulässig????

Ist in diesem Fall dann eine Genehmigung gem. GVO erforderlich??

Freue mich über alle Antworten!!!

Meines Erachtens ist die Eintragung des Erbbaurechts wegen § 1 Abs.4 ErbbauVO ohne Zustimmung des Verbotsgeschützten nicht zulässig, weil das gesetzliche Verfügungsverbot einer auflösenden Bedingung gleichkommt (MünchKomm/Wacke § 1 ErbbauVO RdNr.75; v. Oefele/Winkler RdNr. 2.107; Böttcher Rpfleger 1985, 381, 387/388; Eickmann, GBVerfR, RdNr.171).

Nach § 3 Abs.3 VermG hat der "Berechtigte" i.S. des VermG der Verfügung zuzustimmen. Da dabei auf § 30 VermG Bezug genommen wird, vermute ich, dass es sich hierbei um den oder die Antragsteller im Verfahren nach dem VermG handelt. Diesbezügliche Literatur steht mir allerdings nicht zur Verfügung.

Vielen lieben Dank, das hat mich in meiner Vermutung bekräftigt!!!