Fall einer bedingten Auflassung?

Nach meiner Ansicht ist die gesamte Vereinbarung ausdrücklich nur für den Fall der Scheidung getroffen, sodass für die in dieser Vereinbarung enthaltene Auflassung nichts anderes gelten kann.

Das wäre eine Möglichkeit.

Es heißt allerdings nicht "für die Zeit der Trennung oder für den Fall der Scheidung", sondern "für die Zeit der Trennung und für den Fall der Scheidung."

Wie seht ihr denn folgenden ähnlichen Fall:
Der Übertragungsvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses.
Weiter wird aufgeführt, dass die Scheidung bereits rechtskräftig sei, aber die Ausfertigung des Scheidungsbeschlusses noch nicht vorliegt. Demzufolge verpflichten sich die Parteien, dem Notar die Ausfertigung des Scheidungsbeschlusses mit Rechtskraftvermerk einzureichen, sobald ihnen diese vorliegt.

Ist die Auflassung in dem Vertrag als bedingt anzusehen?

Demnach steht die Auflassung unter einer Bedingung, die zum Zeitpunkt der Erklärungen bereits eingetreten ist. Das ist m.E. keine echte Bedingung, weil das künftige Ereignis nicht ungewiss ist (vgl. BayObLG NJW 1967, 729). Und Rest beinhaltet nur eine Verpflichtung.

Gut, vielen Dank, diese Fundstelle hatte ich in meinen Kommentaren nicht gefunden.

Findet sich in der Kommentierung zum § 158 BGB. Ausgerechnet bei der Beurkundung einer Auflassung von einer eigentlich nicht bestehenden "Bedingung" zu schreiben, ist natürlich keine Glanzleistung.

Ich habe "natürlich" nur bei § 925 II BGB gesucht... Dass das dort nicht steht, wundert mich auch.

Zitat von Thorben

Mir liegt ein Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung auf Grund einer Vereinbarung zwischen Ehegatten.

Ein Ehegatte wurde vollmachtlos vertreten. Im Vorspann der Vereinbarung heißt es: "Der nachfolgende Vertrag steht weiterhin unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft des Scheidungsurteils in dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren (AZ:...). Am Ende der Vereinbarung steht eine salvatorische Klausel mit dem Inhalt, dass wenn eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden sollte, die übrigen Vereinbarungen gleichwohl bestandskräftig bleiben sollen.

Nach Schöner/Stöber Rdzf. 1489 der 15. A. scheiden für die Sicherung von Ansprüchen aus bedingten Rechtsgeschäften durch eine Vormerkung nur reine Wollensbedingungen aus. Eine solche liegt m.E. hier nicht vor, so dass ich die Auflassungsvormerkung eintragen könnte, aber die Auflassung später ?

Dass ein Ehegatte einen bedingten Anspruch auf Übertragung hat hindert die Eintragung der Vormerkung nicht. Soweit allerdings hier auch schon die Auflassung beurkundet worden ist ist die natürlich unwirksam und muss nach Rechtskraft des Scheidungsurteils erneut erklärt werden.

Übergabevertrag zwischen Eheleuten zwecks Beendigung der Zugewinngemeinschaft.

M übergibt an F. M soll aus der Schuldhaft für das noch durch eine Grundschuld abgesicherte Darlehen entlassen werden.

In diesem Passus steht fett gedrückt: Auflösende Bedingung Dieser Übergabevertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass die Gläubigerin der Entlassung des M aus der Schuldhaft zustimmt.

Im nächsten Abschnitt wird die Auflassung erklärt, sowie ein Ehevertrag vereinbart.

Der Notar teilt mir mit, dass die Auflassung unbedingt erklärt worden sei und beruft sich auf Schöner/Stöber Rdnziffern 3330 ff.

Wie seht ihr das?

Kann man so oder anders sehen.

Ich würde es insbesondere von der systematischen Stellung der unterschiedlichen Abschnitte abhängig machen.

Allerdings: Ist es wirklich so schwierig, bei solchen Verträgen dann bei der Auflassung kurz dazuzuschreiben, dass sie unbedingt erklärt ist?