GbR-Aufsatz: Bestelmeyer Rpfleger 2010, 169-192

Aus der Homepage des „Rpfleger“:

Das "Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften" (ERVGBG) vom 11.08.2009 ist bezüglich der die GbR betreffenden Vorschriften am 18.08.2009 in Kraft getreten. Mit diesen Normen wollte der Gesetzgeber der Rechtsprechung des BGH zur Rechts- und Grundbuchfähigkeit der GbR Rechnung tragen und die durch diese Rechtsprechung in Frage gestellte Teilnahme der GbR am Immobilienverkehr gewährleisten. Der Verfasser kritisiert die gesetzliche Neuregelung und legt dar, dass sie die genannte gesetzgeberische Intention in ihr Gegenteil verkehrt.

A. Die GbR-Rechtsprechung des BGH und ihre negativen grundbuchrechtlichen Folgen

I. Das Teilrechtsfähigkeitsurteil vom 29.01.2001 (169)
II. Das Immobiliarrechtsfähigkeitsurteil vom 25.09.2006 (170)
III. Der Grundbuchfähigkeitsbeschluss vom 04.12.2008 (170)

B. Das Gesetzgebungsverfahren zu den GbR-Regelungen des ERVGBG

I. Die denkbaren Alternativen (171)
II. Das Konzeptpapier des BMJ (172)
III. Die Formulierungshilfe des BMJ (172)
IV. Die Sachbehandlung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (172)

C. Die GbR-Regelungen des ERVGBG

I. Die Vermutung des § 899a BGB (173)
II. Die Eintragung der GbR und ihrer Gesellschafter (173)
III. Wechsel im Gesellschafterbestand (173)
IV. Übergangsrecht (173)

D. Verbleibende ungelöste GbR-Probleme nach dem Inkrafttreten des ERVGBG

I. Grundstücksveräußerung durch eine GbR
1. Kein Gutglaubensschutz beim Erwerb von einer nicht existenten GbR (174)
2. Gutglaubensschutz beim Erwerb von einer existenten GbR (174)
a) Gutgläubiger Erwerb des Eigentums (174)
b) Kein gutgläubiger Forderungs- und Vormerkungserwerb (175)
c) Kondizierbarkeit eines nach § 899a BGB erfolgten gutgläubigen Erwerbs (175)
3. Kein gutgläubiger Erwerb bei mangelhafter Vertretung einer Unter-GbR (176)
4. Ergebnis (177)

II. Rechtserwerb durch eine GbR

1. Erwerb im Anwendungsbereich des § 19 GBO

2. Erwerb des Grundstückseigentums im Anwendungsbereich des § 20 GBO
a) Das zentrale Problem des Vertretungsnachweises (177)
b) Vertretungsnachweis aufgrund einer bereits bestehenden Buchposition der GbR? (178)
c) Vertretungsnachweis durch den Gesellschaftsvertrag? (178)
aa) Identität von Verfügungs- und Erwerbsproblematik (178)
bb) Divergierende Rechtsauffassungen zur Frage des Vertretungsnachweises (178)
cc) Stellungnahme (179)
---- Zeitliche Reichweite der Beweiskraft einer notariellen Urkunde (179)
---- Unzulässige Verallgemeinerung des dritten BGH-Leitsatzes (179)
---- Positives Nachweiserfordernis als vorgeblich negative Tatsache (180)
dd) Ergebnis (181)
d) Vertretungsnachweis durch eidesstattliche Versicherung? (181)
e) Erklärungen über die Rechtsverhältnisse der GbR im Erwerbsvertrag (182)
f) Gründung der GbR im Erwerbsvertrag (182)
aa) Keine konkludente Gründung der GbR (182)
bb) Explizite Gründung der GbR (183)
cc) Nachträgliche "Notfallgründung“ der Erwerber-GbR (184)
dd) Finanzierungsgrundpfandrechte (184)
g) Ergebnis (184)

3. Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren
a) Gebotsabgabe durch eine GbR (184)
b) Eintragungsersuchen und grundbuchamtliches Verfahren (185)

III. Wechsel im Gesellschafterbestand
1. GbR-Recht versus Gesellschaftsanteil (185)
2. Der Irrtum des Gesetzgebers (185)
3. GbR und Erbengemeinschaft (186)
4. Ergebnis (186)

IV. Nachträgliche Eintragung der Gesellschafter von Namens-GbR’s (187)

V. Altvollmachten (187)

VI. Zwangshypothek (187)

VII. Antragstellung der GbR (188)

VIII. Verfügungsbeschränkungen zu Lasten eines Gesellschafters (188)

IX. Inhalt von Auflassung, Bewilligung und Grundbucheintragung (189)

X. Divergierender Gesellschafterbestand in verschiedenen Grundbuchblättern (189)

XI. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des guten Glaubens (189)

XII. Grundpfandrechtsspezifische Fragen (190)

XIII. Fehlende Verweisungen (190)

XIV. Minderjährigenschutz (190)

XV. Erbrechtliche Aspekte (191)

XVI. Verfassungsrechtliche Erwägungen (191)

E. Stellungnahmen des Schrifttums (191)

F. Phantomdiskussion um § 29 GBO (192)

G. Fazit (192)