§ 120 Abs. 4 ZPO Änderungsentscheidung

Zitat von P.

Soweit ich weiß, ist die Partei nicht verpflichtet, von sich aus mitzuteilen, ob sie Zahlungen erhalten hat. Und wie aus den vorigen Beiträgen auch deutlich wird, ist die Partei nicht verpflichtet, erworbenes Vermögen in erster Linie zur Tilgung der Gerichtskosten aufzuwenden. Es kommt eben darauf an, was für sonstige Verbindlichkeiten bestehen.

Eine Partei ist nicht verpflichtet, den Vermögenszufluss von sich aus mitzuteilen. Da hilft nur, innerhalb der 4-Jahresfrist regelmässig nachzufragen. Einen gewissen Vorrang der Prozesskostenverbindlichkeiten gibt es schon manchmal, aber halt nicht immer. Es kommt wie so immer drauf an.

Zitat von Quest

Zitat von online

Zitat von Quest

dass ich alle 6 Monate anfrage, wie es wirtschaftlich aussieht.

Kommt immer drauf an, wie man seine Schreiben formuliert.

Ich schreibe immer ungefähr so:
Ich bitte um Einreichung der Kontoauszüge der letzten 3 Monate - lückenlos und ungeschwärzt - vor dem 1.1.2000; sowie um Ausfüllung der beigefügten Anlage V1033. Den Angaben sind Belege beizufügen.

Hier sind noch 125 € Gerichtskosten offen. Sollten Sie diese Kosten binnen 10 Tagen bezahlen, entfällt selbstverständlich die Rücksendung der Anlage V1033 nebst Belegen und der Kontoauszüge.

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Die meisten PKH-Parteien zahlen lieber. Spätestens nach meiner 2. Anfrage binnen 1 Jahr.

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Mein "oha" bezog sich darauf, dass es angesichts der hohen Pensen absolut unmöglich ist, alle Parteien alle halbe Jahr anzuschreiben.

Zitat von Steinkauz

Richtig.
Ich hab genug zu tun , die normalen PKH-Prüfungsverfahren mit meinem Pensum auf die Reihe zu kriegen.

Daher reicht eine jährliche Überprüfung für mich völlig aus (andere Kollegen prüfen seltener).

Zitat von Quest

Ich weiß auch nicht, warum ich meine Arbeit so schnell schaffe. Meistens bin ich 12 Uhr fertig und ich habe ein Pensum von über 1,0 - wie jeder andere Rechtspfleger auch.

Beneidenswert. Ich beschreibe mal lieber nicht, wie es hier aussieht

Deshalb ist Berlin auch so verschuldet, wenn da die Arbeit pro Beamtem nur für einen halben Tag reicht.

Zitat von Steinkauz

Beachtlich hier zu hören , dass es Kollegen gibt, die die Parteien jährlich ( also bis zu 4 mal ) überprüfen.
Wenn überhaupt, wird bei mir im Vierjahreszeitraum nur einmal geprüft.

Ich mache das auch abhängig von der Situation der PKH-Partei. Ist diese Rentner oder Ende Fünfzig und Hartz IV-Empfänger etc., überprüfe ich gar nicht, da ein solchen Fällen eine signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Situation nicht zu erwarten ist.

Bei den Amtsgerichten mit kleinen SW bezweifele ich in den meisten Fällen ohnehin den Sinn des § 120 IV ZPO. In aller Regel kommt nix bei raus, man bekommt nicht einmal die Zustellungskosten herein und schon deshalb wird bei mir allenfalls 1x geprüft, wenn überhaupt. In F-Sachen mag das wesentlich anders sein, aber im C-Bereich ist es mehr Witz und unnötige Mehrarbeit als alles andere.

Zitat von 13

Bei den Amtsgerichten mit kleinen SW bezweifele ich in den meisten Fällen ohnehin den Sinn des § 120 IV ZPO. In aller Regel kommt nix bei raus, man bekommt nicht einmal die Zustellungskosten herein und schon deshalb wird bei mir allenfalls 1x geprüft, wenn überhaupt. In F-Sachen mag das wesentlich anders sein, aber im C-Bereich ist es mehr Witz und unnötige Mehrarbeit als alles andere.

Bei mir kommt in der Regel raus, dass sich entweder nichts geändert hat oder ich die PKH-Bewilligung aufhebe, da die Partei sich trotz wiederholter Aufforderung nicht meldet.

Zitat von P.

Soweit ich weiß, ist die Partei nicht verpflichtet, von sich aus mitzuteilen, ob sie Zahlungen erhalten hat. Und wie aus den vorigen Beiträgen auch deutlich wird, ist die Partei nicht verpflichtet, erworbenes Vermögen in erster Linie zur Tilgung der Gerichtskosten aufzuwenden. Es kommt eben darauf an, was für sonstige Verbindlichkeiten bestehen.

Eine Lösung könnte hier - jedenfalls bei einer Einmalzahlung vom Gegner > 2.600 Euro - ein gesetzlicher Forderungsübergang in Höhe der PKH-Forderung auf die Staatskasse sein, soweit die Einmalzahlung 2.600 Euro übersteigt (ohne den Vorbehalt bzgl. der 2.600 Euro müßten sonst dem Gegner auch Vermögensverhältnisse der PKH-Partei offenbart werden).

Da PKH ein Sonderfall der Sozialhilfe ist und im Sozialhilferecht bekanntlich nun auch mit dem Forderungsübergang auf den Fiskus gearbeitet wird, wäre das nur konsequent.

Die Mitteilung des PKH-Beschlusses an die Gegenpartei könnte dann den Charakter einer Rechtswahrungsanzeige bekommen.

Das würde es ausschließen, daß man bei der Überprüfung der PKH-Partei zu spät kommt, dergestalt die Einmalzahlung evtl. schon ausgegeben ist. Selbst wenn die PKH-Partei sich dann u.U. so behandeln lassen muß, als verfüge sie noch über die Mittel für die Einmalzahlung, schafft das ja nur neuen Bearbeitungsaufwand.

Zitat von P.

Bei mir kommt in der Regel raus, dass sich entweder nichts geändert hat oder ich die PKH-Bewilligung aufhebe, da die Partei sich trotz wiederholter Aufforderung nicht meldet.

Genauso sieht´s bei mir auch aus.

Zitat von 13

Bei den Amtsgerichten mit kleinen SW bezweifele ich in den meisten Fällen ohnehin den Sinn des § 120 IV ZPO. In aller Regel kommt nix bei raus, man bekommt nicht einmal die Zustellungskosten herein und schon deshalb wird bei mir allenfalls 1x geprüft, wenn überhaupt. In F-Sachen mag das wesentlich anders sein, aber im C-Bereich ist es mehr Witz und unnötige Mehrarbeit als alles andere.

Das sehe ich genauso. Nach meiner Statistik wird in einem von 20 Fällen mal nachträglich eine Zahlung angeordnet. Also lasse ich mir die Akte nach Verfahrensabschluss insgesamt nur einmal vorlegen, und das etwa nach ca. 3 Jahren; Ausnahmen sind natürlich möglich, etwa wenn aus der Akte ein baldiger Vermögenszufluss ersichtlich ist.

Ich kenne auch Gerichte in meiner Umgebung, die prüfen jedes Jahr. Dafür wartet man dann auf eine familiengerichtliche Genehmigung ein Jahr und auf einen Beratungshilfeschein ein halbes Jahr, weil man sein Arbeitspensum absolut nicht bewältigen kann. Dienstbeflissenheit an der falschen Stelle ist eben wie Sparen an der falschen Stelle.
Leider können manche, besser gesagt sehr viele Leute wesentliches nicht von unwesentlichem unterscheiden, keine Schwerpunkte setzen und was das Gesetz angeht, nicht unterscheiden, was man zwingend zu machen hat und was man machen kann bzw. wo man Spielräume hat.