Rechtsnachfolgeklausel für den Rechtsschutzversicherer

    Immer wieder streitiges Thema bei der Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel für den Rechtsschutzversicherer des Altgläubigers, ob die Klausel zu dessen Gunsten erteilt werden kann, wenn der Nachweis nicht in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde erbracht wird, und ob § 138 Abs. 3 ZPO anwendbar ist, wenn der Schuldner zu dem ganzen Verfahren schweigt. Der BGH setzt dem ein Ende:

    1. Der Nachweis der Rechtsnachfolge auf der Gläubigerseite durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Rechtsnachfolge zugesteht, § 288 ZPO, und der bisherige Gläubiger der Erteilung der Vollstreckungsklausel an den Rechtsnachfolger zustimmt. § 138 Abs. 3 ZPO ist nicht anwendbar.
    2. Der Rechtspfleger kann im Rahmen der Ermessensausübung verpflichtet sein, den Schuldner und den bisherigen Gläubiger anzuhören, wenn der Antragsteller substantiiert darlegt, dass und aus welchen nachvollziehbaren Gründen zu erwarten ist, dass der Schuldner die Rechtsnachfolge zugestehen und der bisherige Gläubiger der Klauselerteilung zustimmen werde.
    BGH, Beschluss vom 05. Juli 2005 - VII ZB 23/05
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…568&Blank=1.pdf

    ZPO § 288 Gerichtliches Geständnis

    (1) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind.


    da fragt man sich doch, wie das zugestehen durch den Schuldner tatsächlich erfolgen soll. reicht da auch die schriftform?

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden