Forderungseinzug nach Erteilung der RSB

Ich glaube nicht, dass der (ehemalige) TH noch den fehlenden Betrag einziehen darf/soll/muss. Laufzeit der Abtretungserklärung ist beendet, Rsb ist erteilt - wie sollte er sich noch legitimieren?
Eine etwaige Stundungsverlängerung ist dann wieder eine andere Geschichte ...

der nicht mehr im Amt befindliche Treuhänder dürfte wohl kaum noch eine Aktivlegitimation zur Geldendmachung des Anspruchs haben.
Wenn das Gericht seinerzeit entgegen der rechtlichen Voraussetzungen die Schlussverteilung genehmigt hat, hätte man seinerzeit unter einer großzügigen Auslegung der Vorschriften über die Nachtragsverteilung eine solchen anordnen müssen. Dieser Weg sollte vorliegend noch versucht werden.

AG Duisburg, Beschluss vom 24.03.2010 - 62 IK 86/03

1. Das Amt des Treuhänders im Verfahren zur Restschuldbefreiung endet erst, wenn der Treuhänder seine gesetzlichen Aufgaben vollständig erfüllt hat.

2. Zu den Aufgaben des Treuhänders gehört nicht nur der (notfalls gerichtliche) Einzug der an ihn abgetretenen Bezüge, sondern auch der Einzug von Forderungen, die darauf beruhen, dass der Schuldner diese Bezüge zu Unrecht selbst vereinnahmt hat.

3. Ist bei Erteilung der Restschuldbefreiung der Forderungseinzug noch nicht abgeschlossen, so ist der Treuhänder auch in der Folgezeit berechtigt, die Forderung (notfalls gerichtlich) einzuziehen; er bleibt insoweit verwaltungs- und verfügungsbefugt.

M.E. ist der Treuhänder auch nach RSB noch legitimiert und zwar ganz einfach dadurch, dass ihm die Beträge mit der Abtretungserklärung abgetreten wurden und sie ihm deshalb zustehen. Darum kann er sie noch geltend machen. Irgendetwas mit Genehmigung Schlussverteilung oder Nachtragsverteilung für abgetretene Beträge in der WVP mag ich beim besten Willen nicht aus der InsO herauszulesen (obwohl das manche Gerichte ja nicht hindert...).
Das Problem liegt m.E. in der praktischen Umsetzung. Falls es sich im vorliegenden Fall um einen solventen Arbeitgeber handelt und die Rechtslage eindeutig ist, kann es der TH vielleicht riskieren; m.E. kann man ihm aber nicht zumuten, auf eigenes Risiko gegen einen wahrscheinlich mittellosen Schuldner vorzugehen. Käme vielleicht auch darauf an, ob es PKH gibt.
Ich würde mich als Gericht da aber nicht einmischen.

Ist m.W. die erste Entscheidung in dieser Richtung, jetzt hat man wenigstens eine Richtung.


Coverna: Nachtragsverteilung!?

keine NTV, wegen IX ZR 115/04 aber ggfls. Grund für den Widerruf der RSB, wenn man VII ZB 26/05 mit § 295, I, Nr. 1 InsO kräftig mixt.

Klar, wir befanden uns ja in der WVP.

Evtl. diese Entscheidung um die RSB wegzubügeln?

BGH, 05.03.2009, IX ZB 2/07

das war der Mix, den ich gesucht hatte.

Na dann Prost.

Mist, hab den hier geposteten Ausgangsfall mit einem anderen (praktischen) Fall versehentlich vermengt.
Astarothhat m.E. Recht. Der Treuhänder dürfte auch nach Ablauf der WVP noch zur Geltendmachung der Rechte aus der Abtretung befugt, wenn nicht sogar verpflichtet sein. Hier stellen sich natürlich die Fragen nach der praktischen Anwendung. Vorgehen ist nur gegenüber dem Arbeitgeber angesagt, dieser hat nicht schuldbefreiend geleistet. Allerdings geht das ganze schon wieder in die Richtung: nur mit PKH; wie soll das vergütungsmäßig ausgehen und so weiter.

Zitat von TJ

ähnlicher Fall:<br>
<br>
InsO-Verfahren ganz normal aufgehoben,<br>
Beginn und Durchlaufen des RSB-Verfahrens,<br>
3 Tage vor Ablauf der Abtretungsfrist: Erbfall, Schuldner als Miterbe einer EG.<br>
<br>
Das Erbe besteht einzig aus einem werthaltigen Grundstück,<br>
die EG ist zerstritten, das Grundstück zu teilbarem Geld zu machen, dürfte Jahre dauern.<br>
<br>
Wie kann der redliche Schuldner seiner Obliegenheit aus § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO genügen, um keinen Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers zu riskieren?<br>
<br>
Und was macht das Insolvenzgericht, wenn sich im Rahmen der Anhörung über die RSB-Erteilung kein Gläubiger einlässt?

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<br><br>Da lässt sich bestimmt ganz viel Schlaues drüber in Kommentaren drüber nachlesen (die Kommentarmeinungen erschöpfen sich mittlerweile leider zunehmend in Behauptungen ohne weitere Begründung). Ich kann hier leider auch nur - ein wenig apodiktisch - versuchen, etwas beizutragen.<br>Zunächst einmal zur "Herausgabe" während der WVP:<br><br>Der Schuldner ist während der WVP - voräufiger - Erbe geworden. Damit hat er die Obliegenheit der hälftigen Herausgabe des Wertes des Vermögens, welches er durch den Erbfall erlangt hat. Schlägt er nicht rechtzeitig die Erbschaft aus, trifft ihn diese Obliegenheit. Im Rahmen der Obliegenheit hat er die Hälfte des Wertes des Vermögens "herauszugeben". Als an sich BGB-freak vergesse ich mal den Begriff des "Herausgebens".  Der Schuldner hat den Treuhänder in die Lage zu versetzen, an der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft berechtigt teilzunehmen. Das geht und sollte kein grundsätziches Thema sein.<br><br>Witzig wird die Sache natürlich dann, wenn eine Auseinandersetzung nicht mehr innerhalb der Laufzeit der Abtretungserklärung möglich ist, da das Amt des Treuhänders an sich ja mit dem Ablauf endet. Dies lässt sich dadurch lösen, dass der Treuhänder über eine entsprechende Übertragung von Rechten als weiter rechtszuständig erachtet wird.<br><br>Zur zweiten Frage: äh, wenn der Schuldner durch entsprechende Vereinbarung mit den Treuhänder seine Obliegenheit erfüllt, ist es egal ob sich Gläubiger rühren oder nicht. Tut der Schuldner dies nicht, dann halt Lotterie für den Schuldner. Bevor in die Anhörung nach § 300 eingestiegen wird, sollte der Schuldner aber Gelegenheit erhalten, seine Obliegenheit zu erfüllen.<br><br><br>

Zitat von TJ

ähnlicher Fall:

InsO-Verfahren ganz normal aufgehoben,
Beginn und Durchlaufen des RSB-Verfahrens,
3 Tage vor Ablauf der Abtretungsfrist: Erbfall, Schuldner als Miterbe einer EG.

Das Erbe besteht einzig aus einem werthaltigen Grundstück,
die EG ist zerstritten, das Grundstück zu teilbarem Geld zu machen, dürfte Jahre dauern.

Wie kann der redliche Schuldner seiner Obliegenheit aus § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO genügen, um keinen Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers zu riskieren?

Und was macht das Insolvenzgericht, wenn sich im Rahmen der Anhörung über die RSB-Erteilung kein Gläubiger einlässt?

Ich glaube, hier wird irrig an der Quellentheorie festgehalten, nämlich, dass das an den TH zu zahlende aus dem Erbteil kommen muss, weil ja erst mit genauer Aufteilung des Erbes die Höhe feststehe und der Schuldner liquide sei. Ich habe da noch einen Fred von chick im Kopf, dass man hiervon abheben müsse. Kann ja durchaus sein, dass der Schuldner über entsprechendes Barvermögen verfügt, um seiner Pflicht zu genügen. Da darf der Schuldner freihändig entscheiden, ob er einen Versagensantrag befüttern will....Wenn er nichts zahlt und keiner kommt, Jackpot..