Höchstbetrag bei Katalog-Nr. 71?

Zitat von advocatus diaboli

@Bine1:

Daß der Mdt. vorher bezahlt hat, ist nicht zwingend erforderlich: Der Freistellungsanspruch (wegen der nicht anrechenbaren Gebühren) wandelt sich bei Erfüllungsverweigerung des Gegners sich in einen Zahlungsanspruch um. Genauere Begründung müßte ich nachschauen.

ich denke eben nicht, dass der Freistellungsanspruch von sich aus eine Geldforderung darstellt und daher die Bedingung des § 688 I ZPO nicht erfüllt sein dürfte.
Dass ich den Freistellungsanspruch in Geldeinheiten beziffern kann, heißt m.E. noch nicht, dass ein Anspruch auf eine bestimmte Geldsumme gegeben ist.

In der Klagebegründung ist es einfacher.

nach BGH , 10.2.99, VIII ZR 70/98 (NJW 1999, 1542/1544) wandelt sich ein Freistellungsanspruch bei endgüligerund ernsthafter Ablehnung in einen Zahlungsanspruch gem § 250 Satz 2 BGB.

der BGH hat nun die Streitfrage geklärt:

nach BGH vom 30.1.2007, X ZB 7/06 sind vorprozessual entstandene Kosten zur Durchsetzung des geltend gemachten Hauptanspruches (also, die nicht anrechenbare Hälfte der Geschäftsgebühr) nicht streitwerterhöhend, unabhängig davon ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder daneben separat als Nebenforderung.
Es handelt sich um eine nicht streitwerterhöhende Nebenforderung nach § 4 ZPO.