Tabelle zu 850 c ZPO / Wohlverh.Periode

Hallo,

der "Freibetrag" des Sch. während der Wohlverhaltensperiode
berechnet sich nach der Tabelle zu 850 c ZPO .

Wird hier jeweils auch berücksichtigt, ob Unterhaltspflichten
des Sch. wegfallen, dieser die Wohnung mit jemanden teilt bzw.
die Wohnkosten von der anderen Person übernommen werden
etc. etc. ? Eben alle die Umstände, die zu einer Änderung dieses
"unpfändbaren" Betrages führen könnten?

Oder aber bei Selbständigen in Anlehnung an 850 i ZPO?

Gibt es hier "Abstimmungen" oder "Richtwerte" der Treuhänder, wie man diese "starren" festgelegten Summen abändert?

Würde mich interessieren, wie das so allgemein gehandhabt wird.

Gruß Uffi

Sind im pfandfreien Betrag nach der Tabelle zu
850 c nicht 20% Mietkostenpauschale beinhaltet?

Uffi

Muß jetzt einfach nochmal nachhaken.

Der Schuldner (bzw. auch der Treuhänder) hat also die Möglichkeit, den "Freibetrag" mit entsprechenden Anträgen ändern zu lassen.

Welche Handhabe hat der Gläubiger? Es kann doch nicht angehen, daß
der Schuldner die Antragsrechte nach 850 f usw. hat und der Gläubiger
kann nichts tun? Ist doch ziemlich einseitig!

Schreibe mir die Finger wund (und zwar sowohl an Treuhänder als auch
an das Gericht), daß z.B. das Kind des Sch. nun 18 Jahre alt geworden
ist und eigene Einkünfte haben dürfte (in der Pfändung hätte ich die Mög-
lichkeit nach 850 c Abs. 4 ZPO entsprechende Anträge auszubringen)
und bekomme -obwohl Rückkuvert beigefügt- keine Antwort.

Oder ich habe z.B. Verdacht, daß Lohnverschleierung beim Schuldner
vorliegt (dieser arbeitet z.B. im Einzelunternehmen der Ehefrau 40 Std.
die Woche, wird aber nur geringfügig entlohnt), was dann (in der Pfändung
hätte man die Möglichkeit nach 850 h ZPO und ggf. gegen den DS vor
dem Arbeitsgericht vorzugehen)?

Wie werden z.B. solche Situationen vom Treuhänder behandelt?

Welche Vorschläge können seitens des Treuhänders gemacht werden,
wie der Gläubiger sich verhalten soll?

Uffi

Der "normale" Gläubiger hat Zugriff auf das pfändbare Einkommen des Schuldners. Punkt. Wenn keine Privilegierung vorliegt, dann kann hier nicht mehr geholt werden. Eine Herabsetzung unter die Tabelle ist nicht drin.

Sollte der Treuhänder im Verfahren keinen pfändbaren Betrag ermitteln oder zur Masse ziehen (warum auch immer) dann stellt sich die Frage ob ein Anspruch der Gläubiger gegen den Treuhänder durch einen Sonderverwalter verfolgt werden kann. Üblicherweise sehen Gläubiger und Schuldner die Dinge natürlich vollkommen unterschiedlich. (In einem Fall bezichtigten sich Gläubiger und Schuldner gegenseitig der Schwarzarbeit: Schu. solle Gl Schwarzarbeit angeboten haben, bzw. Gl verlange vom Sch. Arbeiten ohne Rechnung). Die Frage einer angemessenen Entlohnung sollte den Treuhänder und auch das Gericht schon interessieren. Wie sieht es denn mit Nachweisen aus? Kann der Sachverhalt 40h Arbeit bei nicht angemessener Entlohnung glaubhaft gemacht werden? Daran scheitern die Dinge nämlich in der Regel. Die einfache Behauptung und man habe von einem Dritten gehört, der kenne jemanden der wisse das der Schuldner dies und jenes macht, das reicht nun mal nicht.

Als Gläubiger bleibt zum Schlusstermin immer noch der Antrag auf Versagung der RSB unter glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes.

Tips vom Treuhänder an den Gläubiger darf/kann es genauseowenig geben wie an den Schuldner, der Treuhänder muss sich diesen gegenüber neutral/unabhängig verhalten.

Sorry, meine Ausführungen sind nicht ganz korrekt dem Ausgangsfall des Thread entsprechend, ich habe den Punkt WVP übersehen.

Also den Sonderverwalter können wir dann mal abhacken.
Vermögens und Einkommensverhältnisse sind dann aber schon interessant. Warum nicht über das Gericht gehen? Hinweis auf § 295 I Nr. 3 InsO, evtl. einen Versagungsantrag stellen und begründen.

Wieso sollte der Schuldner die Möglichkeit haben, seinen
pfändbaren Betrag heraufsetzen zu lassen, wenn nicht
auch dem Gläubiger die Möglichkeit eröffnet wird, diesen
-aus was für Gründen auch immer- herabsetzen zu lassen?

Ist doch ungerecht, daß, wenn z.B. eine andere Person
als der Sch. dessen Miete bezahlt, dieser einen Anspruch auf
seinen vollen Tabellen-Freibetrag haben sollte im Gegensatz
zu einem Schuldner, der seine Mietverbindlichkeiten von dieser
Summe selbst trägt.

Oder im Falle einer Lohnverschleierung? Ob nun Glaubhaft-
machung möglich oder nicht, sei einmal dahingestellt.

Sicherlich wollte ich keinen Tipp dahingehend, wie man als Gläubiger
mit dem Treuhänder irgendwelche Absprachen trifft o.ä.

Mich interessiert einfach nur die Kommunikation in solchen Fällen.

Und, wie sich der Treuhänder verhält, sollte dieser einen Hinweis
des Gl. z.B. auf eine Lohnverschleierung, Wegfall Unterhaltspflicht
etc. etc. bekommen.

Uffi

Mosser.


Wenn ein Gläubiger einen Antrag auf Abänderung des pfändbaren Betrages stellen will, bitte, ich habe nichts dagegen. Für seinen Antrag trägt er dann aber auch erst einmal die Beweislast, und da scheitert es meistens schon. Im übrigen bitte auch noch § 292 I 2, 36 IV InsO beachten, Anstelle eines Gläubigers ist der Treuhänder berechtigt... Das kann auch heissen, die Gläubiger sind nicht berechtigt einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Wenn etwas an den Vermögensverhältnissen des Schuldners komisch ist, dann mit dem Gericht in Verbindung setzen und dann mal weitersehen.