Hallo!
Ich habe grade den Fall, dass eine GbR, bestehend aus den Gesellschaftern A-GmbH und B-GmbH, als A-B-GbR Grundeigentum erwirbt. Die Gründung der GbR erfolgte in derselben Urkunde wie die Auflassung. Ich könnte die A-B-GbR demnach eintragen.
Nun möchte die GbR dieses Eigentum aber wieder an Dritte verkaufen. Hier müsste dann § 899a BGB gelten, oder?
Nach Bestelmeyer gibt es nun aber Probleme mit dem Gutglaubenschutz hinsichtlich der Frage, ob die GbR noch existiert.
Habe ich das als Grundbuchamt zu prüfen, oder verlasse ich mich auf die Eintragung und überlasse die Problematik dem Prozessgericht? Kann die GbR das Grundstück ohne Probleme verkaufen, oder muss ich noch was beachten?
Vielen Dank schon mal
Thorescha
Verkauf durch GbR
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Thorescha -
27. Mai 2010 um 11:58
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In dem Moment, in dem die GbR als Eigentümerin unter Nennung der (angeblichen) Gesellschafter eingetragen ist, kann die GbR - vertr. durch die eingetragenen Gesellschafter - m.E. (fürs GBA) unproblematisch verkaufen.
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Das ist eine gute Nachricht! Danke
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Ich stimme Ulf zu. Wenn die eingetragene GbR als solche handelt, hat das Grundbuchamt mangels anderweitiger Erkenntnisse von der Existenz der GbR auszugehen. Auch andere Rechtsträger können außerhalb des Grundbuchs erlöschen, ohne dass jemand danach fragt, ob er noch existiert. Das ist im Anwendungsbereich des § 891 BGB ganz genauso. Die Frage, ob sich die Vermutung des § 899a S.1 BGB auch auf die Existenz der GbR erstreckt, ist somit nur für die Frage von Bedeutung, ob ein gutgläubiger Erwerb in Betracht kommt, wenn zwar die eingetragenen Gesellschafter verfügen, die GbR als solche aber in Wahrheit nicht mehr existiert und es damit im Rechtssinne auch keine Gesellschafter mehr gibt (etwa, weil die eingetragenen Gesellschafter A und B ihre Anteile auf C übertragen haben und dieser damit Alleineigentümer wurde).
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