Ratenänderung rückwirkend?

Hallo,

gleich zu Beginn: Ich weiß, dass das nicht zulässig ist, aber zu meinem Fall :
Es ist eine Vertretungsakte :strecker....... Also meine Kollegin hat nach der Überprüfung Raten angeordnet (95,-EUR), die aber von Beginn an (März) nicht gezahlt wurden. jetzt rief mich die Frau (Schuldnerin) verzweifelt an und schildert mir die Situation, woraufhin ich mir erstmal die Akte angeguckt habe.
Folgendes: Sie ist zu 100% schwerbehindert, kriegt nichts auf die Reihe, daher hat sie auch keine Beschwerde eingelegt. Ihre verhältnisse haben sich eher verschlechtert, die Anordnung von Raten ist mir schleierhaft. Zum Vergleich: Einkommen zum Zeitpunkt der Anordnung: 1.450 EUR, heute 1.157,-EUR. Es gibt keine wesentliche Veränderung, sie bezieht immer noch Rente, hat die gleichen krankheitsbedingten Ausgaben, ist zudem noch insolvent. Sprechen kann sie übrigens auch kaum....
Meine Kollegin prüft immer sehr genau und untergräbt dann auch mal die Anfangsentscheidung des Richters, indem sie Raten rauskriegt wo er keine rauskriegte, so auch hier. Jedenfalls hätte die Anordnung hier gar nicht erfolgen dürfen m.A. nach.

Wie auch immer, ich habe die Frau gebeten, mir einen Antrag auf Aufhebung der Raten einzureichen, was sie auch getan hat. Jetzt frage ich mich, wie kriege ich es hin, dass sie auch ab März 2010 keine einzige rate zahlen muss? Ich weiß, dass ich diesen Fall schonmal hatte, wo ich dann den BeZi gefragt habe, der mir sagte, in so einem Fall könne man den beschluss so machen, dass er mit Wirkung vom Zeitpunkt der tatsächlich Leistungsunfähigkeit einhergeht, da eine solche ja nie bestanden hat. Ich frage mich nur, wie ich das formulieren soll, denn das ist mir entflogen und mein BeZi hat Urlaub . Kann man einfach schreiben, mit Wirkung vom März 2010 und dann eine kurze Begründung einfügen (wegen fehlender Voraussetzungen oder so ähnlich....)????

. . . die Ratenanordnung vom . . . wird mit Wirkung ab . . . aufgehoben . . .

Gründe . . .

Also unser BeZi sagt, dass die Aufhebung erst ab dem Zeitpunkt der entsprechenden Antragstellung hierzu erfolgen kann, was ja irgendwo auch logisch klingt.
Vielen Dank, so werde ich es formulieren.

wie redge u. 13 ( vgl. Zöller ZPO Anm. 32 zu § 120 ZPO ).

Hallo Forensiker,

ich habe hier eine Konstellation, in welcher PKH mit Raten bewilligt wurde; Mdt hat trotz Aufforderung verschiedene Ausgabennachweise nicht rechtzeitig beigebracht, auch nicht bis zur Entscheidung über die Beschwerde.

Kann dies nicht wenigstens in einem Antrag nach § 120 IV ZPO mit Wirkung zumindest ex tunc nachgeholt werden?

Problem wird wohl sein, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ja nicht geändert haben.

Dennoch meine ich, daß er - wenn tatsächlich die wirtschaftlichen Verhältnisse von Anfang an schlechter waren - nicht schlechter gestellt sein darf, als wenn sich diese erst nachträglich verschlechtert haben.

Oder macht es sogar Sinn, die PKH-Anträge zurückzunehmen und neu zu stellen (jedenfalls, wenn noch keine Terminsgebühren angefallen sind)?

Einstweilen vielen Dank für Eure Meinungen.

Ist meine Fragstellung zu abwegig?

Nein, den Antrag nach § 120 Abs. 4 ZPO kann man ja stellen.
Wir mögen das nur nicht so - man schreibt für nichts und wieder nichts und hat die Ätz-akte wieder auf dem Tisch, bloss weil der Antragsteller zu bequem ist, seine Belege rauszusuchen.

Das ist schon klar; ich mache das auch nicht absichtlich.

Mir wird nur Rücknahme nahegelegt, da ja keine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt, und das sehe ich eigentlich nicht ein.