Zwangssicherungshypothek für Rechtsanwälte aufgrund KFB (§ 11 RVG)

Hilft Dir - wenn Du die z. T. überholte GbR-Problematik beiseite lässt - diese Diskussion weiter? Auf dem damaligen Standpunkt stehe ich heute noch...

Noch `ne Entscheidung: Beschluss des OLG Brandenburg vom 06.01.2009, 6 W 186/08.

Vielleicht betreiben A und B aber auch eine Partnerschaftsgesellschaft. Ohne Rückfrage wird man m. E. nach nicht automatisch von einer GbR ausgehen können.

Da komme ich zu einem etwas anderen Ergebnis: Nachdem nicht klar ist und sich auch nicht sicher auslegen lässt, welches Gemeinschaftsverhältnis denn gilt, haben nicht wir nachzufragen, sondern die Antragsteller nachzureichen, welches denn nun gilt. Ob in einfacher Schriftform oder über einen berichtigten/ergänzten Titel, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Ich handhabe es mit dem "kleinen Dienstweg". Eine telefonische Auskunft etwa darüber, dass es sich um eine Partnerschaftsgesellschaft handelt, erspart mir von vornherein Auslegungszweifel. Dass dann der Titel noch zu berichtigen ist, steht auf einem anderen Blatt.