Treuhändersperrvermerk am GbR-Anteil

nemo

Zitat von Andreas

Nach fast einhelliger Ansicht bedarf es beim Ausscheiden eines Gesellschafters sowohl der Berichtigungsbewilligung des ausscheidenden als auch aller übrigen Gesellschafter (z. B. Hügel/Kral GBO Gesellschaftsrecht Rn. 43 ff.).

Bezüglich des ausscheidenden Gesellschafters sehe ich kein Problem. Denn unabhängig von irgendwelchen Nachweisproblemen kann es dem, der nicht mehr Berechtigter ist, m. E. jedenfalls nicht verwehrt werden, zur Grundbuchberichtigung beizutragen, also auch als Nichtberechtigter (der er ja dann zwangsläufig sein muss) eine Berichtigungsbewilligung abzugeben.

Das Problem entsteht bei den übrigen Gesellschaftern, die ja alle zustimmen müssen. § 899a BGB fingiert hierfür nach seinem Wortlaut keinerlei Richtigkeitsvermutung für das Grundbuchamt. D. h. der BGH hat festgestellt, dass es keine Richtigkeitsvermutung gibt, und der Gesetzgeber hat keine neue eingeführt. Die Gesetzesbegründung (s. BTDrucks 16/13437) ist indifferent: Während der Gesetzgeber auf S. 24 unten/25 oben noch davon ausgeht, dass bezüglich Änderungen Gesellschafterbestand alles etwa beim Alten bleiben werde, postuliert er auf S. 27 links unten/rechts oben plötzlich, dass § 899a BGB jedenfalls definitiv nicht hinsichtlich der Gesellschaftsanteile gelte. Laut Krüger NZG 2010, 801 ist das ohnehin egal, was sich der Gesetzgeber in der Begründung gedacht haben mag, weil er den Gedanken jedenfalls keine Taten (= Gesetzesnormen) folgen liess, die diese Gedanken Wirklichkeit werden lassen können. Wenn aber nicht nachweisbar ist, dass die übrigen Gesellschafter überhaupt noch Gesellschafter - und noch dazu die einzigen Gesellschafter - sind, fehlt es am Nachweis, wer zustimmungsberechtigt ist. Aus die Maus.

Ich weise alle Anteilsänderungen zurück (nicht erst seit Krüger übrigens). Mein Kollege nebenan tut desgleichen. Bislang haben wir komischerweise noch keine Beschwerde deswegen bekommen. Blöd ist nur, dass zur Zerstörung der Richtigkeitsvermutung des § 899a BGB die Form des § 29 GBO nicht gewahrt sein muss. Diese Grundstücke sind alle - wenn das GBA von der Anteilsübertragung weiß - bis auf weiteres erst mal die viel zitierte res extra commercium.

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Ich hänge mich wegen der Eintragung eines Treuhändersperrvermerkes an einem GbR-Anteil mal an. Dazu machte mich ein Notar auf den entsprechenden Artikel in der DNotI-Report 14/2010 Juli 2010 aufmerksam. Was meint ihr dazu? Ich sehe eigentlich das gleichgeartete Nachweisproblem.

Ich habe dieses Thema abgespalten - Andreas.

Cromwell

Im GbR-Diskussionsthread, in den vielleicht öfter ein Blick geworfen werden sollte, habe ich dazu folgendes geschrieben:

Im DNotI-Report 2010, 131 (Heft 14/2010) beschäftigt sich ein Gutachten mit der Frage, ob ein Treuhändersperrvermerk (vgl. §§ 70-72 VAG) im Grundbuch eingetragen kann, wenn das betreffende Versicherungsunternehmen nicht Grundstückseigentümerin, sondern lediglich Gesellschafterin einer GbR ist, die ihrerseits Grundstückseigentümerin ist.

In dem Gutachten wird darauf hingewiesen, dass die herrschende Ansicht in der Literatur davon ausgeht, dass eine Verfügungsbeschränkung, die lediglich einen Gesellschafter betrifft, nur unter der Voraussetzung im Grundbuch eingetragen werden kann, dass die konkrete Verfügungsbeschränkung (auch) das Recht des Gesellschafters beeinträchtigt, als Vertreter für die GbR zu handeln, und dass demzufolge nur die Eintragung eines Insolvenzvermerks, nicht aber auch anderer Verfügungsbeschränkungen, am Anteil des Gesellschafters befürwortet werden könne (Lautner DNotZ 2009, 650, 670; Frank MittBayNot 2010, 96, 97; Bestelmeyer Rpfleger 2019, 169, 188 f.; Heinze RNotZ 2010, 289, 306 f.).

Gleichwohl bejaht das Gutachten "trotz fehlender Rechtsprechung und Literatur" die Eintragungsfähigkeit des Treuhändersperrvermerks bezüglich des Anteils eines Gesellschafters. Hierfür gibt es nach meiner Ansicht keine Rechtsgrundlage, weil die VAG-Verfügungsbeschränkung (wie alle anderen Verfügungsbeschränkungen mit Ausnahme der Insolvenz) nur die Verfügung über Eigenvermögen, nicht aber (auch) das Vertreterhandeln für Fremdvermögen betrifft. Dass es sich so verhält, ist schlichte Folge der Rechtsfähigkeit der GbR.

Die These des DNotI, dass es zu dieser Frage keine Literatur gäbe, ist mehr als gewagt. Wenn die genannten Autoren davon sprechen, dass die Insolvenz die einzige Gesellschafter-Verfügungsbeschränkung sei, die sich auf das Vertreterhandeln des betreffenden Gesellschafters auswirkt, so heißt das natürlich im Umkehrschluss, dass sich dies bei allen anderen Verfügungsbeschränkungen (also auch derjenigen nach dem VAG) eben nicht so verhält.

Im Ergebnis ist dem Gutachten somit nicht zu folgen.

nemo

Danke Cromwell bestätigt meine Bedenken

Rosi

Auch ich halte die Eintragung der Vermerkes nicht für zulässig, obwohl das OLG München, in seinem Beschluss vom 02.07.2010, Az. 34 Wx 62/10: die Eintragung des Insolvenzvermerkes an einem „Anteil“ eines Gesellschafters, zugelassen hat, obwohl das Vermögen der BGB Gesellschaft nicht betroffen ist, da die Aufnahme des Anteils der BGB Gesellschaft in den Deckungsstock der Versicherung nicht dazu führt, dass die Verfügungsbeschränkung des Gesellschafters nach außen für die BGB Gesellschaft eingeschränkt wird.

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