Änderung des pfandfreien Betrages oder der "Rangfolge"

Hier werden Nettomehrbeträge nur berücksichtigt, wenn der Schuldner den entsprechenden Unterhaltsverpflichtungen auch nachkommt. Das 2.Kind müsste nachweisen, dass es (bis zur Pfändung des 1. Kindes) seinen Unterhalt bekommen hat, allerdings dürfte bei der Festsetzung eines erhöhten Nettomehrbetrags dann für das 2. Kind eine eigene Pfändung wegen laufendem Unterhalt nicht zulässig sein.
Der Antrag kann ansonsten als Antrag auf Bestimmung eines abweichenden Rangverhältnisses ausgelegt werden. Dazu sind alle Beteiligten anzuhören. Im Beschluss wäre dann anzuordnen, dass beide Pfändungen gleichrangig anzusehen und gleichanteilig zu bedienen sind.

Warum wird das so kompliziert gemacht, was überhaupt nicht nötig ist?

Auf Antrag den nachfolgenden Kindes könnte man den unpfändbaren Betrag in der ersten Pfändung auf 850,00 € + 1/2 des MB heraufsetzen und damit würde der Mehrbetrag für die beiden Kinder gleichmäßig verteilt.

Zur abweichenden Bestimmung des Rangverhältnisses siehe Stöber, Rdn. 1109. Der sieht das aber nur in der Variante für zulässig, dass der pfandfreie Betrag neu festgesetzt wird und nicht, über den Vor- und Nachrang (oder wie in dem Fall Gleichrang) bestimmt wird.

Hier wäre es natürlich für die Rechtspfleger gut, wenn sie Kenntnis davon hätten, wie die Beschlüsse in der Praxis umgesetzt werden (können).

Pech für das zweite Kind, wenn ihm die gewöhliche Pfändung im Rang vorgeht. Das liegt in der Natur der Sache, dass der zuerst bedient wird, dessen Pfändung zuerst zugestellt wurde.

Nachteiliger wäre es (für das erstrangig pfändende Kind) wenn dem eine gewöhnliche Pfändung im Rang vorgehen würde. Dann würde aus seiner Hälfte des Mehrbetrages die gewöhnliche Pfändung bedient und das nachrangig pfändende Kind könnte auf seine Hälfte des Mehrbetrages uneingeschränkt zugreifen.

Dies könnte man damit verhindern, dass man für das erstrangig pfändende Kind die Anordnung so formuliert, dass der unpfändbare Betrag auf xxx,yy € zuzüglich 1/2 des MB aus dem erweiterten Pfanbereich festgesetzt würde und bei dem nachfolgend pfändenden Kind ohne Mehrbetrag. So sieht es Riedel jedenfalls in seinem Handbuch. Riedel geht aber grundsätzlich davon aus, dass das so zu machen ist, was aber nicht richtig ist, weil die Anordnung so nicht fomuliert ist. Ich habe in 28 Jahren nicht eine solcher Anordnungen gehabt und bei mir gehen monatlich mehrere Unterhaltspfändungen ein.

Diese Anordnung hat aber noch ein paar Macken:

1. Der Rechtspfleger müsste wissen, dass bereits vorrangige Pfändungen vorliegen.

2. Die Anordnung benachteiligt den erstrangigen Unterhaltsgläubiger, wenn die vorrangige Pfändung wegfällt.

Um das zu verhindern müsste man die Anordnung so formulieren, dass sie niemand mehr versteht.

Es ist nicht böse gemeint, wenn ich sage, dass den Rechtspflegern das Wissen um die Anwendung in der Praxis fehlt. Es sind Probleme, die theoretisch nur schwer verständlich und zu lösen sind. Erst wenn ich das in der Praxis umsetze, kann ich erkennen, wie sich etwas auswirkt.

Hinzu kommt noch, dass es oftmals bei den Festsetzungen des unpfändbaren Mehrbetrages auf die Höhe des Einkommens des Schuldners ankommt, das dem Rechtspfleger nicht bekannt ist.

Wenn also ein Schuldner ein Einkommen von 3.000,00 € hat und der unpfändbare Betrag wird auf 800,00 € + 1/2 des MB festgesetzt, dann bleiben ihm 1.100,00 € um den Unterhalt für eine Person zu bestreiten.

Geht der Unterhaltspfändung nun eine gewöhnliche Pfändung im Rang vor und sind dafür insgesamt 2 unterhaltsberechtigte Personen zu berückichtigen, dann gehen dem pfändenden Unterhaltsgläubiger 575,01 € im Rang vor und er kann nur noch auf den Rest von 524,97 € zugreifen. Auch das ist für den pfändenden Unterhaltsgläubiger unbefriedigend, weil sein Teil des MB um den pfändbaren Betrag für gewöhnliche Pfändungen vermindert wird.

Es gibt aber noch andere Varianten, die aber alle aufzuzählen würde viel zu lange dauern und zu umfangreich werden.