GbR: Gesellschafterwechsel und UB

Zitat von Carsten369

vielleicht hilft Dir diese Entscheidung des OLG Frankfurt weiter, soweit zu Deiner ersten Frage. Zu diesem Zeitpunkt war ja zumindest schon die BGH-Rechtsprechung hinsichtlich der GbR-Teilrechtsfähigkeit in der Welt, so dass ich die UB anfordern würde, wenn ich davon ausginge, dass ich die Bestandsberichtigungen vornehmen könnte, was ich nicht tue.

Vielleicht solltest Du Dich in den GbR-Threads zur Berichtigung der Gesellschafter mal einlesen.
Ansonsten wie Carsten: UB hätte ich verlangt, wenn ich es den eintragen würde, was ich bestimmt nicht tue.

Also bevor ich einen Kommentar zum Steuerrecht bemühe, verlange ich die UB.
M.E. darf die UB nicht nur in Fällen verlangt werden, in denen GrdESt anfällt sondern eben auch in Fällen, in denen sich das GBA nicht sicher ist, ob GrdESt anfallen könnte oder ob Befreiung besteht.

Mal angenommen, Dein OLG oder irgendwann später der BGH würden entscheiden, dass Anteilsübertragungen oder Anteilserbfolgen nicht im Grundbuch vollzogen werden können. Dann wären natürlich Amtswidersprüche gegen alle bisherigen diesbezüglichen Eintragungen vonnöten, weil die eingetragenen „neuen“ Gesellschafter zusammen mit den übrigen Gesellschaftern wegen § 899a BGB über das eingetragene Recht der GbR zugunsten eines gutgläubigen Dritten verfügen könnten.

Wird demnach über die nunmehr erfolgenden Eintragungen eine Liste geführt, um die betreffenden Amtswidersprüche dann auch eintragen zu können?

Für § 53 Abs.1 S.1 GBO genügt eine objektive Gesetzesverletzung. Ein Verschulden ist nicht erforderlich.

Wenn man Anteilsübertragungen einträgt, muss man sich darüber im klaren sein, dass man reihenweise Grundbuchunrichtigkeiten riskiert, wenn sich herausstellt, dass die Eintragungen nicht zulässig waren.

Für die Eintragung eines Amtswiderspruchs muss die Grundbuchunrichtigkeit lediglich glaubhaft sein.

Die Ansicht, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Grundbuch nach der Eintragung einer Anteilsübertragung richtig ist, höher sei, als wenn man die Eintragung unterließe, unterstellt bereits, dass der übertragende Gesellschafter im Zeitpunkt der Übertragung auch tatsächlich noch Gesellschafter war. Ob er dies war, ist aber gerade die Frage, wenn § 899a S.1 BGB dafür nicht gilt.

Wenn jemand einen GbR-Anteil überträgt, obwohl (mangels Geltung des § 899a S.1 BGB) nicht feststeht, dass er im Zeitpunkt der Übertragung auch Rechtsinhaber dieses Anteils war und die Anteilsübertragung gleichwohl eingetragen wird, dann ist die Grundbuchunrichtigkeit ohne weiteres glaubhaft, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass der wahre Rechtsinhaber übertragen hat.

Wollen wir jetzt auch noch beginnen, über Selbstverständlichkeiten zu diskutieren?

Um es deutlich zu machen, schlage ich vor, dass wir von der GbR weggehen und so tun, als wenn es § 891 BGB nicht gäbe (das ist die gleiche Rechtslage wie bei den Gesellschaftern, wenn § 899a S.1 BGB nicht gilt). Wenn nun ein eingetragener und den Brief besitzender Briefgrundschuldgläubiger die Abtretung seines Rechts bewilligen würde, dann dürfte die Abtretung nicht eingetragen werden, weil -§ 891 BGB gibt es ja nicht- man nicht davon ausgehen kann, dass der Zedent auch tatsächlich Gläubiger ist (die Briefgrundschuld wähle ich deshalb, weil bei ihr ebenso wie beim GbR-Anteil eine Übertragung außerhalb des Grundbuchs möglich ist). Also müsste er nachweisen, dass er Gläubiger ist und das kann er nicht. So weit, so schlecht.

Wenn man die Abtretung nun trotzdem einträgt, ist klar, dass die hierdurch eingetretene Grundbuchunrichtigkeit glaubhaft ist, weil nicht feststeht, dass der Berechtigte abgetreten hat.

Genauso, wie außerhalb der GbR alles an der Vermutung des § 891 BGB hängt, so hängt bei den Gesellschaftern alles an derjenigen des § 899a S.1 BGB. Und wenn letztere nicht gilt, ist eben Ende der Fahnenstange.

Das Hauptproblem scheint mir zu sein, dass man sich nicht klar macht, dass man Grundbucheintragungen (außerhalb der GbR) überhaupt nur wegen der gesetzlichen Vermutung des § 891 BGB vornehmen kann, dass man das aber vergessen hat, weil es selbstverständlich ist. Ruft man sich dies aber wieder ins Gedächtnis zurück, so wird auf einmal klar, welche fatalen Folgen die inhaltliche Beschränkung der Vermutung des § 899a S.1 BGB haben muss. Ohne gesetzliche Vermutung für die Rechtsinhaberschaft auch keine Grundbucheintragung aufgrund einer Verfügung des Eingetragenen!

Vielleicht wird es deutlicher, wenn ich den Fall abwandle.

Es tritt nicht der eingetragene Briefgrundschuldgläubiger A, sondern der nichteingetragene B die Grundschuld an C ab und das Grundbuchamt trägt die Abtretung ein.

Nach Deiner Argumentation wäre auch hier kein Amtswiderspruch möglich, weil C Berechtigter gewesen sein und die Verfügung deshalb wirksam sein könnte, obwohl weder Abtretung noch Brief vorgelegt wurden und deshalb nicht von seiner Rechtsinhaberschaft ausgegangen werden konnte. Das ist (jetzt: bei unterstellter Nichtexistenz von § 891 BGB!) aber kein anderer Fall, als wenn der eingetragene B abtritt, weil man mangels gesetzlicher Vermutung ebenfalls nicht von seine Rechtsinhaberschaft ausgehen kann.

Richtigerweise wäre deshalb in beiden Fällen ein Amtswiderspruch einzutragen. Der von Dir ausgemachte Widerspruch in meinen Ausführungen existiert daher nicht. Es verhält sich vielmehr so, dass Deine Vorstellungen von den Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs unzutreffend sind.