aufschiebend bedingte Ausübungsbefugnis beim Wohnungsrecht

Zitat von OH700

Haltet ihr dies für möglich und ausreichend bestimmt/eintragungsfähig? Wird hier nicht ein Nießbrauchsrecht konstruiert?

Halte ich für bestimmt genug und auch für eintragungsfähig. Die Gestattung ist als Inhalt eines Wohnungsrechts möglich (§§ 1093, 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB) und nicht bedingungsfeindlich.

Gleichwohl ist natürlich nicht das Wohnungsrecht als solches aufschiebend bedingt.

Wie sieht es denn aus mit einer in der Ausübung bedingten Reallast? Die Reallast ist ja nur ein Verwertungsrecht, welches doch eigentlich gar nicht "ausgeübt" wird, oder?
Die Ausübung meiner Heiz- und Wasser-lieferungs- Reallast ist dadruch bedingt, dass der Berechtigte das Entgelt zahlt. Hab nichts Stichhaltiges gefunden. Kann mir jmd helfen?

Edit: Ich sehe gerade, dass das vom Thema hier nicht so rein passt. Ich lasse es trotzdem mal hier drin.

Gemeint ist vermutlich, dass das Recht auf die Einzelleistung (im Gegensatz zum Gesamtrecht; hier vermutlich periodisch zu verstehen) durch die Entrichtung einer Gegenleistung aufschiebend bedingt ist. Kann dinglich vereinbart werden, sollte aber auch so gesagt werden.

Findet Schöner/Stöber Rn. 1307 hier Anwendung?

Tut es. Ferner Staudinger/Mayer § 1105 Rn 47. Beide unter Hinweis auf dieselbe Rechtsprechung.

Man kann es auch anders formulieren: Wenn der Berechtigte die monatlichen (?) Heizkosten nicht zahlt, bleibt der Ofen aus. Die Reallast als Ganzes wird davon aber nicht betroffen.

Ich werde dem Notar diese Formulierung vorschlagen. Danke xD

Zitat von OH700

Hallo, mir wurde heute ein etwas ungewöhnlicher Eintragungsantrag vorgelegt. Eingetragen werden soll ein "aufschiebend bedingtes Wohnungs-und Mitbenutzungsrecht". Aus der Bewilligung ergibt sich jedoch nur, daß die Ausübungsbefugnis aufschiebend bedingt ist. Dort heißt es: "... Die Ausübung des WR kann auch entgeltlich einem Dritten überlassen werden. Dies ist jedoch aufschiebend bedingt dadurch, daß sein Inhaber alle Lasten trägt bzw. dem Eigentümer erstattet, die nach dem Gesetz ein Nießbraucher zu tragen hätte." Haltet ihr dies für möglich und ausreichend bestimmt/eintragungsfähig? Wird hier nicht ein Nießbrauchsrecht konstruiert? Danke für Eure Hilfe.

Ich habe hier den gleichen Fall. Wie wurde das dann im Grundbuch eingetragen?
"Anspruch bedingt" trifft es aus meiner Sicht nicht.

Wenn die Gestattung der Ausübungsüberlassung durch Bezugnahme eingetragen werden kann (Schöner/Stöber Rn 1215), dann auch deren Bedingung.

Vielen Dank!