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Thema: Rechtsprechungshinweise Kosten

  1. #361
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    Fiktive TG + außergerichtlicher Vergleich

    In der Rechtsprechung hält sich „hartnäckig“ die Auffassung, dass eine fiktive TG nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG bei einer außergerichtlichen Einigung nicht entsteht, wie das OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2017 - 6 K 72.17 erneut zeigt.

    Weiterlesen:
    https://community.beck.de/2017/11/27/keine-fiktive-terminsgebuehr-bei-aussergerichtlichem-vergleich
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
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  2. #362
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    keine Erstattung von 2 x VG 3100 bei RA-Wechsel (selbst. Beweisverf. -> Prozeß)

    § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.

    BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - V ZB 188/16 -

    Vorinstanzen:
    LG Leipzig, Entscheidung vom 18.08.2016 - 8 O 3281/12 -
    OLG Dresden, Entscheidung vom 20.09.2016 - 3 W 869/16 -

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  3. #363
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    1,6 VG bei Zurückweisungsantrag (zeitl. nach Hinweis gem. § 522 Abs. 2 ZPO)

    Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, und der Berufungskläger hiergegen Einwände erhoben hat. Ein in dieser Prozesslage gestellter begründeter Antrag auf Zurückweisung der Berufung löst daher grundsätzlich die 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV aus (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 18. April 2012 3 AZB 22/11; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 66/15, BGHZ 209, 120).

    BGH, Beschluss vom 8. November 2017 - VII ZB 81/16 -


    Vorinstanzen:
    LG Augsburg, Entscheidung vom 29.07.2016 - 65 O 3590/14 -
    OLG München, Entscheidung vom 20.10.2016 - 11 W 1556/16 -

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  4. #364
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    § 11 V RVG - Substanzloser Einwand

    Eine aktuelle Entscheidung zum Thema "Substanzloser Einwand nach § 11 V RVG hindert die Festsetzung der Vergütung nicht":

    https://community.beck.de/2018/01/05...s-unbeachtlich

    Geändert von 13 (05.01.2018 um 19:25 Uhr)
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  5. #365
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    Keine Erstattung gezahlter GK aus der LK

    LS
    1. Gegen die Verrechnung geleisteter Kostenvorschüsse in einem Kostenansatz ist die Erinnerung des Vorschusspflichtigen nach § 66 Abs. 1 GKG eröffnet.

    2. Der Vorschusspflichtige hat auch nach Beendigung des Verfahrens keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten und auf die Kostenschuld einer anderen Partei verrechneten Vorschüsse gegen die Staatskasse.

    OLG Celle, Beschl. v. 04.01.2018 - 2 W 3/18

    juris

    Weiterlesen:

    http://www.rechtsprechung.niedersach...rue#focuspoint
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  6. #366
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    Keine EG trotz Teil-Anerkenntnis + Klagerücknahme

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  7. #367
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    § 66 GKG und die KGE

    § 66 GKG ist bei einer KGE nicht anwendbar.

    Weiterlesen:
    https://www.rechtslupe.de/zivilrecht...eidung-3128961

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  8. #368
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    Keine Erstattung der Mehrkosten bei RA-Wechsel von Mahnverfahren -> Streitverfahren

    § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren.

    BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - IX ZB 31/16 -

    Vorinstanzen:
    LG München I, Entscheidung vom 28.10.2015 - 30 O 13175/14 -
    OLG München, Entscheidung vom 15.03.2016 - 11 W 414/16 -

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  9. #369
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    Literaturhinweis: Kroiß: Die Entwicklung des Gerichtskostenrechts im Jahr 2017, NJW 2018, 438
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  10. #370
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    1. Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Kostengrundentscheidung).

    2. Der Streit, ob der Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers eine Masseverbindlichkeit oder eine gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners gerichtete Forderung darstellt, ist vor den Prozessgerichten auszutragen.

    BGH, 11.01.18, IX ZB 99/16
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  11. #371
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    Schneider: Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs, NJW 2018, 523
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  12. #372
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    Erstattungsfähigkeit einer 1,6 VG d. RA d. RM-Gegners in Unkenntnis der RM-Rücknahme

    a) Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der konkreten prozessualen Situation und dann zu beurteilen, ob ein objektiver Betrachter aus diesem Blickwinkel die Sachdienlichkeit bejahen würde. Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus der "verobjektivierten" ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven Maßstab (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 25. Januar 2017 XII ZB 447/16 FamRZ 2017, 643 und Abgrenzung zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900).

    b) Ist dem Berufungsbeklagten mit dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Berufungserwiderungsfrist gesetzt und reicht der Berufungsbeklagte nach Berufungsrücknahme eine Berufungserwiderung ein, sind die hierdurch entstandenen Kosten erstattungsfähig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Berufung befunden hat (Abgrenzung zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900).

    c) Ein Schriftsatz ist bereits eingereicht im Sinne des Ermäßigungstatbestands von Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG, wenn er so auf den Weg gebracht worden ist, dass sein Zugang ausschließlich von der Tätigkeit Dritter, etwa eines Postbeförderungsunternehmens, abhängig ist.


    BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 - XII ZB 112/17 -

    Vorinstanzen:

    LG Lüneburg, Entscheidung vom 03.11.2016 - 1 O 13/16 -
    OLG Celle, Entscheidung vom 11.01.2017 - 2 W 1/17 -

    Anmerkung:
    s. Rn. 30/31 zur (vermeintlich) entgegenstehenden Entscheidung des III. Senats (BGHZ 209, 120 = MDR 2016, 487 = VersR 2016, 685 = FamRZ 2016, 900 = JurBüro 2016, 312 = AGS 2016, 252 = Rpfleger 2016, 502 = NJW 2016, 2751).

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  13. #373
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    Tod des sich selbst vertretenden RA --> Verfahrensunterbrechung!

    LS
    Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender RA, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tod des RA endet.

    BGH, Beschl. v. 01.03.2018 – IX ZR 2/18

    juris
    Geändert von 13 (03.04.2018 um 18:29 Uhr)
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  14. #374
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    Zu den Reisekosten des RA des InsO-Verwalters (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO)


    Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, der für einen Insolvenzverwalter Ansprüche gemäß § 172 Abs. 2 HGB gegenüber einer Vielzahl von Kommanditisten verfolgt, sind bis zur Höhe der Kosten, die im Falle der Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.


    BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16 -

    Vorinstanzen:
    LG Frankenthal, Entscheidung vom 28.04.2016 - 8 O 142/15 -
    OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.09.2016 - 6 W 47/16 -

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  15. #375
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    Keine vorger. Kosten für RA in einfach gelagerter eigener Sache

    LS

    (Vorger.) Anwaltskosten sind nicht zu ersetzen, wenn der Geschädigte selbst RA ist, er sich selbst vertritt und es sich um einfach gelagerten Fall mit von vornherein feststehender Haftung handelt (Rn. 14).

    AG Freyung, Endurt. v. 09.01.2018 – 3 C 295/17

    BeckRS 2018, 000576
    Geändert von 13 (05.04.2018 um 23:23 Uhr)
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  16. #376
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    Keine isolierte KGE im sBV

    Das LG Köln hat durch Beschluss vom 24.01.2018 (325 OH 3/17) entschieden:
    Im Fall der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren muss die Kosten dieses Verfahrens in entsprechender Anwendung des §
    269 III 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller tragen.

    Weiterlesen:
    http://www.iww.de/rvgprof/praxisfael...ent=2018-05-08

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  17. #377
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    Rückzahlung von GK-Vorschüssen nach PKH-Bewilligung

    Das OLG Schleswig hat sich im Beschl. v. 07.03.2018 - 15 WF 202/17 mit der Frage befasst, ob ein eingezahlter GK-Vorschuss nach PKH-Bewilligung von der Staatskasse zurückzuzahlen ist.

    Weiterlesen: https://community.beck.de/2018/05/16...lfebewilligung


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