OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.2.2018 – I-10 W 407/17, BeckRS 2018, 3736
Die Erteilung eines Negativattestes im Nachlassverfahren löst eine Gebühr gem. § 124 JustG NRW iVm Nr. 1401 KV JVKostG aus.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.2.2018 – I-10 W 407/17, BeckRS 2018, 3736
Die Erteilung eines Negativattestes im Nachlassverfahren löst eine Gebühr gem. § 124 JustG NRW iVm Nr. 1401 KV JVKostG aus.
Literaturhinweis: Weber: Ein Klassiker neu aufgelegt: Die Qualifikation des § 1371 BGB unter dem Regime der Europäischen Erbrechtsverordnung NJW 2018, 1356
OLG Karlsruhe, 27.02.2018, 14 W 113/16 (BeckRS 2018, 04079)
Keine Erbteilserhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB bei türkischem und nach türkischem Recht verheirateten Erblasser mit letztem Wohnsitz in Deutschland
Karczewski: Erbrecht und älter werdende Gesellschaft: Probleme des § 2065 BGB - ZEV 2018, 192
EuErbVO Art. 62 Abs. 2; BGB § 2353
Grundbuchberichtigung in Österreich mit deutschem Erbschein
Die Verbücherung des Eigentumsrechts nach einem Erbfall kann im österreichischen Grundbuch durch Vorlage eines deutschen Erbscheins erfolgen (Leitsatz der DNotI-Redaktion).
OGH der Republik Österreich, Beschluss vom 21.12.2017, 5 Ob 186/17 = DNotI, letzte Aktualisierung: 25.5.2018
Aus den Gründen: „Gemäß § 16 Abs 2 Z 6 RpflG bleiben – auch in Grundbuchsachen – dem Richter Entscheidungen vorbehalten, bei denen ausländisches Recht anzuwenden ist, wobei es für das Wirksamwerden des Richtervorbehalts nach dieser Bestimmung ausreicht, dass die Notwendigkeit der Berücksichtigung einer ausländischen Rechtsvorschrift zumindest in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0125906; Hoyer, Anm zu 5 Ob 184/08g = NZ 2009/736 [GBSlg]; 5 Ob 208/09p = NZ 2010/92 [Hoyer]; 5 Ob 108/17v). Nach obigen Ausführungen ist hier von der Notwendigkeit der Anwendung nicht nur der zum österreichischen Rechtsbestand gehörigen EuErbVO, sondern aufgrund des dort angeordneten Kollisionsrechts auch des materiellen deutschen Erbrechts auszugehen. Ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, leiden an Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 2 ZPO, sodass ein solcher Beschluss im Fall seiner Anfechtung aufzuheben ist. …“
s. das Gutachten des DNotI zu:
Nachlassgerichtliche Verwahrung eines bei einem ausländischen Notar beurkundeten Erbvertrages in Deutschland; Registrierung im Zentralen Testamentsregister (Fragen: 1. Ist es möglich, dass der bestehende Erbvertrag, der vor einem Schweizer Notar errichtet wurde, in Deutschland in die amtliche Verwahrung des zuständigen Nachlassgerichts genommen wird? 2. Falls ja, ist der Erbvertrag beim ZTR zu registrieren und durch wen müsste die Registrierung erfolgen? 3. Welche Besonderheiten sind ggf. bei der Registrierung beim Zentralen Testamentsregister zu beachten?)
Abrufnummer: 162827, Gutachten-Datum: 25.06.2018
OLG Celle, 6 W 78/18 Beschluss vom 20.06.2018, Leitsatz:
Ist derVertretene in einem Erbscheinsverfahren nicht mehr zur Abgabe dereidesstattlichen Versicherung in der Lage, kann sein gesetzlicher Vertreter, z.B. ein Betreuer, die Erklärung abgeben, jedoch als eigene Erklärung und nichtfür den Vertretenen. Dabei steht ein Vorsorgebevollmächtigter einem gesetzlichen Vertreter gleich.
BGB § 1922 Abs. 1; § 307 Abs. 1 und 2 Cl; TKG § 88; DS-GVO Art. 6 Abs. 1
Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.
BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17
Naczinsky: Auswirkungen der Testierfähigkeit auf die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
NZFam 2018, 713
Knorr: Problemkreise bei der Nachfolge des Testamentsvollstreckers
NJW 2018, 2598
Eickelberg: Die Ausschlagung zugunsten Dritter als taktisches Gestaltungsmittel, ZEV 2018, 489
OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 2.1.2018 – 20 W 331/17: Auslegung einer Befreiung des Testamentsvollstreckers von § 181 BGB
ZEV 2018, 522 (Anm. Litzenburger)
KG, Beschl. v. 12.1.2018 – 6 W 13/17: Unwirksame Erbeinsetzung durch Testament eines Bewohners einer betreuten Wohnform (hier Verbot nach § 12 Absatz 2 WTG Berlin)
ZEV 2018, 526
OLG Brandenburg, 13.8.18, 3 W 13/18: Gebührenpflichtige Erteilung von Negativattesten in Nachlasssachen
BeckRS 2018, 19498
KG, Beschl. v. 31.1.2018 – 26 W 57/16, Zur Testamentsauslegung bei Einsetzung eines "Haupterben"
BeckRS 2018, 1576
Siebert: Die Entwicklung des Erbrechts im ersten Halbjahr 2018, NJW 2018, 2931
Kanzleiter: Deutscher Erbschein für einen Erblasser, der mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat der Europäischen Erbrechtsverordnung verstorben ist? – Kritische Bemerkungen zum Urt. des EuGH v. 21. 6. 2018 „Oberle“, DNotZ 2018, 699 -
DNotZ 2018, 724
Süß: Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf: Folgen für das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten in internationalen Ehen und neue Gestaltungsmöglichkeiten
DNotZ 2018, 742
LG Köln, Urteil vom 04.09.2018, 30 O 94/15, BeckRS 2018, 23263
Erbunwürdigkeit § 2339 BGB - Verwertung des Strafurteils
OLG Köln, 2.1.18, 2 Wx 269/17, FamRZ 2018, 1610
Deutsch-österreichische Nachlasssache: Zur Bindungswirkung eines Vergleichs über die Erbquoten (Außerstreitverfahren) und Bindung des Nachlassgerichts an einen Einantwortungsbeschluss eines österreichischen Gerichts
OLG München, Beschluss vom 11.06.2018, 31 Wx 294/16
Zur Abgrenzung Erbeinsetzung/Vermächtnis
Eine ergänzende Auslegung gemäß dem Rechtsgedanken des § 2069 BGB erfordert zusätzlich, dass sich aus sonstigen letztwilligen Bestimmungen oder auch außerhalb des Testaments liegenden Umständen ergibt, dass die Zuwendung den Bedachten als Ersten ihres jeweiligen Stammes und nicht nur ihr persönlich gegolten hat.
Der Miteigentümer eines Grundstücks ist in entsprechender Anwendung des § 792 ZPO befugt, auch ohne laufendes Teilungsversteigerungsverfahren die Erteilung eines Erbscheins über den Nachlass der Erblasserin zu beantragen.
KG, 06.03.2018, 19 W 25/18
KG, 13.12.17, 26 W 45/16, FamRZ 2018, 1698
Erbeinsetzung bei Bezugnahme auf ein Schriftstück außerhalb des Testamentes
LG Freiburg, 19.4.18, 6 O 242/17, FamRZ 2018, 1706
Wiederaufleben eines unwirksamen Testaments nach Erbausschlagung und damit Wegfall der Bindungswirkung
OLG Oldenburg, 19.12.17, 3 W 112/17, FamRZ 2018, 1707
Zum Zugang des Widerrufs eines gemeinschaftlichen wechselbezüglichen Testaments nach dem Tod des Erblassers
OLG Düsseldorf, 20.4.18, I-3 Wx 202/17, FamRZ 2018, 1704
Zur Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments bei nicht getroffenem Änderungsvorbehalt - Zum Zeugnisverweigerungsrecht eines den Erblasser erbrechtlich beratenden Rechtsanwaltes
KG, 6.4.18, 6 W 13/18, FamRZ 2018, 1700
Pflichtteilsstrafklausel und Auszahlung künftiger Erbteile bei gemeinschaftlichem Testament
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