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Thema: Rechtsprechungshinweise PKH/VKH

  1. #201
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    Prozesskostenhilfe - nichteheliche Lebensgemeinschaft - gemeinsames Wirtschaften - Bedarfsgemeinschaft - Prozesskostenvorschussanspruch

    Eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaften scheidet aus.

    ArbG Heilbronn, 16.5.2017, 8 Ca 34/17

    http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender...ht=bw&nr=22523
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #202
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    Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und die Kosten der Vorinstanzen aufgebracht hat.

    BGH, 16.11.2017, IX ZA 21/17

    siehe Mayer, FD-RVG 2018, 400289
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  3. #203
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    LAG Hamm, Beschluss vom 09.01.2018, 5 Ta 641/17 Doppelte Haushaltsführung - besondere Belastung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  4. #204
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    VKH-Erstreckung bei Mehrvergleich

    BGH: Beschluss vom 17.01.2018 – XII ZB 248/16

    FamFG § 76 Abs. 1, § 113 Abs. 1
    ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1


    Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren (Abgrenzung zu BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708 und BGHZ 91, 311 = NJW 1984, 2106).

  5. #205
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    1. Eine Partei, die angibt, weder über ein Einkommen noch vorhandenes Vermögen zu verfügen und sich auf konkrete Nachfrage des Arbeitsgerichtes nicht dazu erklärt und belegt, wie sie ihren gegenwärtigen Lebensunterhalt bestreitet, erklärt sich lediglich unvollständig zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, weshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert werden kann.

    2. Liegen bis zum Ende der Instanz oder zum Ablauf einer durch das Gericht gesetzten Frist, die über das Instanzende hinausgeht, keine hinreichenden Angaben zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor und hat das Arbeitsgericht insoweit zu Recht die Bewilligung abgelehnt, kommt eine – nachträgliche – Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann nicht in Betracht, wenn die Partei nach Ablauf dieser Fristen im Beschwerdeverfahren Belege vorlegt, die eine Bedürftigkeit ergeben.

    Landesarbeitsgericht Hamm, 6.2.18, 5 Ta 51/18

    (Anm. Mayer, FD-RVG 2018, 402978)
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  6. #206
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    Keine PKH/ VKH im PKH/ VKH-verfahren und auch keine VKH im BerH-verfahren selbst, nun auch durch das BVerfG entschieden, Beschluss v. 09.11.2017, 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  7. #207
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    1. Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben (Fortführung von Senatsbeschluss vom 19. August 2015, XII ZB 208/15, FamRZ 2015, 1874).

    2. Die erneute Bewilligung kann in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung erfolgen.

    BGH, 10.1.18, XII ZB 287/17
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