OLG München, Beschluss v. 25.07.2017 – 31 Wx 194/17
Rechtsprechungshinweise Registersachen
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OLG München, Beschluss v. 25.07.2017 – 31 Wx 194/17 - FGPrax 2017, 217
Zur Beschränkung einer Vertretungsregelung durch Gesellschafterbeschluss
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HGB § 7; ApoG § 7; FamFG § 395
Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Erteilung einer Prokura gegen § 7 ApoG verstößt.
BGH, Beschluss vom 25.07.2017 – II ZB 8/16
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Zulässigkeit einer Zwischenverfügung bei Anforderung eines Erbscheins und gleichzeitig geforderter einer gänzlich neuen Anmeldung; Übergang einer Kommanditeinlage bei angeordneter Testamentsvollstreckung auf den durch eine Teilungsanordnung begünstigten Miterben
OLG Düsseldorf, 9.6.17, 3 Wx 90/16
Zur grenzüberschreitenden Umwandlung einer niederländischen GmbH in eine deutsche Gesellschaft
OLG Düsseldorf, 19.7.17, I-3 Wx 171/16
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OLG Hamm, 21.12.2017 - I-27 W 144/17
Insolvenzverwalter nach Veräußerung der Firma zur Umfirmierung berechtigt
Anm. Andersson-Lindström FD-InsR 2018, 401901
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OLG München, Beschluss v. 20.06.2017 – 31 Wx 169/17
Eine post- oder transmortale Vollmacht berechtigt nicht zur Anmeldung des Eintritts eines neuen Kommanditisten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zum Handelsregister.
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Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Bern erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen nach § 2 Abs. 1 GmbHG und kann im Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.
KG, Beschl. v. 24.1.2018 – 22 W 25/16 - NZG 2018, 304
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Gesellschafterstellung eines Ungeborenen im Handelsregister; ungeborenes Kind als Kommanditist
Die Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden.
Die Schenkung eines Kommanditanteils an einer wirtschaftenden Wind-KG an eine ungeborene Leibesfrucht dürfte nicht als lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft frei von einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wirksam werden.
OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2018, 9 W 13/18
§ 1 BGB, § 111 BGB, § 1822 BGB, § 1912 BGB, § 1923 BGB
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Literaturhinweis: Wagner: Die Entwicklungen im Vereinsrecht, NZG 2018, 330
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Dr. Peter Becker
Vom „günstigen“ Zeitpunkt der Antragsstellung bzw. Anmeldung im Grundbuch- und Handelsregisterkostenrecht | RNotZ 2018, 163 -
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.08.2017, 11 W 73/17, GmbHR 2018, 642 ff.
Leitsatz
1. Die Anmeldung der Sitzverlegung einer im vereinfachten Verfahren mittels Musterprotokolls gegründeten GmbH genügt nicht den Anforderungen des § 54 Abs. 1 S. 2 GmbHG, wenn das vollständige Gründungsprotokoll vorgelegt wird, in dem abweichend vom ursprünglichen Text zum Sitz nunmehr der neue Sitz angegeben ist; von dem ursprünglichen Wortlaut des Musterprotokolls muss abgewichen werden, wenn ansonsten eine inhaltlich falsche Aussage entstünde.
2. Kann keine in sich widerspruchsfreie neue Fassung der Satzung hergestellt werden, bedarf es insofern eines gesonderten Gesellschaftsbeschlusses bezüglich der Anpassung der Satzung; dagegen muss dieSatzung nicht vollständig neu beschlossen werden (Anschluss an OLG München v.3.11.2009 – 31 Wx 131/09 , GmbHR 2010, 312 m. Komm. Kallweit und OLG Düsseldorf v. 10.5.2010 – 3 Wx 106/10 , GmbHR 2010, 757 m. Komm. Omlor/Spies). -
HGB § 18 Abs. 2 , § 24 Abs. 2
PartGG § 2 Abs. 2Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.
BGH, 8.5.18, II ZB 7/17
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Handelsregistersache: Anforderungen an die wegen einer Geschäftsanteilsübertragung auf eine GbR einzureichende GmbH-Gesellschafterliste unter Berücksichtigung der Übergangsregelung BGH 2. Zivilsenat, 26.06.2018, II ZB 12/16
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OLG Dresden, 25.04.2018 , 17 W 160/18
Keine familiengerichtliche Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 Var. 2 BGB bei Schenkung von Kommanditanteilen am Minderjährige erforderlich, wenn es sich um eine reine Vermögensverwaltungs-KG handelt
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KG, 16.7.2018, 22 W 17/18, NZG 2018, 1150
Registerberichtigung bei auslegungsbedürftigem notariellen Testament - Registerberichtigung bei Teilungsanordnung hinsichtlich eines Kommanditanteils
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Heinze: Handelsregisteranmeldungen bei im Anmeldungszeitpunkt nicht vorhandenen Geschäftsleitern – § 378 II FamFG hilft!
NZG 2018, 1170
OLG Saarbrücken, 18.07.2018 – 5 W 43/18, NZG 2018, 1185
Nachtragsliquidation für eine vor langer Zeit gelöschte OHG und Bestellung eines gesellschaftsfremden Liquidators
KG, 26.07.2018 – 22 W 2/18, NZG 2018, 1195
Beurkundung einer GmbH-Gründung durch eine Schweizer Notarin
KG, 24.04.2018 – 22 W 63/17, NZG 2018, 1197
Zur Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH
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OLG Stuttgart, 16.7.18, 8 W 428/15, NZG 2018, 1264
1. Keine Zwischenverfügung zum Anhalten zu einer inhaltlich anderen Anmeldung
2. Zur Zulässigkeit einer Tagesmitgliedschaft in der Satzung (hier: Modellflugverein) -
KG, 31.08.2018 – 22 W 33/15
Keine Fortsetzung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH (§ 60 I Nr. 7 GmbHG, § 395 FamFG)
OLG Celle, 17.10.2018 – 9 W 80/18
Eine Versicherung der Vermögenslosigkeit durch den Liquidator genügt für sich genommen nicht für die Löschung der GmbH im Handelsregister
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BGH, 11.09.2018, II ZB 11/17 (FGPrax 2018, 256)
Alleiniger Vereinszweck: Bewirtschaftung des Vereinsvermögens (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne der §§ 21, 22 BGB?)
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Kammergericht, 17.09.2018, 22 W 57/18
Firmenrecht: Zur Zulässigkeit eines Zusatzes "Partners" bei einer GmbH
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