Seite 3 von 3 ErsteErste 1 2 3
Ergebnis 41 bis 49 von 49

Thema: Rechtsprechungshinweise Verwaltung

  1. #41
    Administrator Avatar von Kai
    Beruf
    Rechtspfleger/ Zustellungsvertreter gem. § 6 ZVG
    Registriert seit
    06.04.2005
    Ort
    Suburbia
    Beiträge
    5.449
    Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"

    BAG, Urteil vom 16.07.2015, 2 AZR 85/15

    Pressemitteilung des BAG
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #42
    Administrator Avatar von Kai
    Beruf
    Rechtspfleger/ Zustellungsvertreter gem. § 6 ZVG
    Registriert seit
    06.04.2005
    Ort
    Suburbia
    Beiträge
    5.449
    VG-Berlin-Pressemitteilung Nr. 29/2015 vom 31.07.2015


    Die Berliner Justizvollzugsanstalten müssen trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur weiteren Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier Eilverfahren entschieden.

    VG Berlin, 30. Juli 2015 (VG 5 L 183.15; VG 26 L 195.15, VG 28 L 222.15; VG 28 L 223.15)
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  3. #43
    Gehört zum Inventar Avatar von ZVR
    Beruf
    Leiter ZV-Abteilung einer RA-Kanzlei i.R.
    Registriert seit
    14.04.2013
    Ort
    München
    Beiträge
    675
    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.09.2015

    - BVerwG 2 C 13.14; 2 C 15.14; 2 C 18.14; 2 C 27.14; 2 C 28.14; 2 C 5.15; 2 C 6.15; 2 C 7.15; 2 C 12.15 -

    Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

    Bewertungskriterien müssen hinreichend differenziert und Notenstufen textlich definiert sein
    Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein und muss das Gesamturteil begründet werden.

  4. #44
    Club 2.000 Avatar von BREamter
    Beruf
    Beamter
    Registriert seit
    31.12.2009
    Ort
    nicht mehr bei der Justiz
    Beiträge
    2.950
    BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Pressemitteilung des BVerfG

    Leitsätze:

    Eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft) ist nur zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher sachlicher Grund kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der von der Dienstpostenbündelung betroffene Bereich Teil der sogenannten „Massenverwaltung“ ist, bei der Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen.

    Der Dienstherr muss sich bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite anfallen. Andernfalls besteht nicht die - für die Zulässigkeit einer Dienstpostenbündelung wiederum erforderliche - Möglichkeit einer angemessenen Leistungsbewertung.

  5. #45
    Administrator Avatar von Kai
    Beruf
    Rechtspfleger/ Zustellungsvertreter gem. § 6 ZVG
    Registriert seit
    06.04.2005
    Ort
    Suburbia
    Beiträge
    5.449
    BVerwG, 19.1.16, 2 B 44.14

    Zur Kürzung von Dienstbezügen eines Betreuungsrechtspflegers wegen schuldhafter Verletzung der ihm obliegenden Pflichten (mangelhafte Sachbearbeitung)

    http://www.rechtslupe.de/verwaltungs...heiten-3108647
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  6. #46
    Club 1.000-Anwärter Avatar von lazuli
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    21.04.2010
    Beiträge
    998
    Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignen

    VG Berlin , Urteil vom 04.05.2016 - VG 26 K 54.14

    http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/v...lette-ereignen



  7. #47
    Administrator Avatar von Kai
    Beruf
    Rechtspfleger/ Zustellungsvertreter gem. § 6 ZVG
    Registriert seit
    06.04.2005
    Ort
    Suburbia
    Beiträge
    5.449
    (Nebentätigkeit im Urlaub)

    Nebentätigkeitsverbot zum Betreiben eines Coffee-Bikes

    1. Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen liegt in der Regel dann vor, wenn ein Beamter während seines Erholungsurlaubes einer Nebentätigkeit mehr als acht Stunden in der Woche nachgeht.

    2. Ein Beamter ist verpflichtet, die Zeiten seines Erholungsurlaubes auch zur Erholung von der Beanspruchung durch den Dienst und zur Schaffung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die weitere Dienstleistung zu schaffen.

    3. Das auch bei einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit bestehende Mitwirkungsgebot in der Form von Anzeige- und Mitteilungspflichten dient in erster Linie dazu, dem Dienstherrn die erforderliche Sachaufklärung zu ermöglichen und die Vereinbarkeit der Nebentätigkeit mit den Dienstpflichten aus dem Hauptamt des Beamten zu prüfen.




    Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat, Beschluss vom 15.03.2016, 2 M 317/15


    § 72 S 1 BG MV, § 73 Abs 3 BG MV, § 34 S 1 BeamtStG, § 40 S 1 BeamtStG, § 7 NTV MV

    http://www.rechtslupe.de/verwaltungs...rlaubs-3112607
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  8. #48
    Administrator Avatar von Kai
    Beruf
    Rechtspfleger/ Zustellungsvertreter gem. § 6 ZVG
    Registriert seit
    06.04.2005
    Ort
    Suburbia
    Beiträge
    5.449
    VGH Mannheim, 17.5.17, 1 S 893/17

    Umfrage eines Journalisten nur vor Gerichtsgebäude zulässig; Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichsvollzieher zulässig

    Pressemitteilung des VGH
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  9. #49
    Administrator Avatar von Kai
    Beruf
    Rechtspfleger/ Zustellungsvertreter gem. § 6 ZVG
    Registriert seit
    06.04.2005
    Ort
    Suburbia
    Beiträge
    5.449
    Literaturhinweis:
    Peters/Lux: Öffentliche Gebäude und Hausrecht: Inhalt und Rechtsgrundlagen, LKV 2018, 17
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •