nichtbefreite Vorerbin Freigabe des gesperrten Betrages

Wieso ist ein Sperrvermerk eingetragen?

Gute Frage.

Und außerdem müssten die Ersatznacherben der Freigabe ohnehin nicht zustimmen.

Sorry, aber irgendwie verstehe ich den Fall nicht.

Wenn man hier Hilfe erwartet, sollte man schon den Fall genauer schildern, damit man hier nicht im Nebel stochern muss.

Wer ist Erblasser? Wer sind dessen Erben? Ist ein Betreuungsverfahren oder ein familiengerichtliches Verfahren anhängig? Ist ein Vormund beteiligt? Wie kommt das Gericht ins Spiel?

Könnte es sein, dass die Nacherben insgesamt i.S. des § 1913 BGB unbekannt sind, weil für den Personenkreis der Nacherben auf den Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls abgestellt ist und es sich bei der Tochter deshalb nur um die "derzeitige" Nacherbin handelt?

Unter dieser Prämisse wäre es unter Umständen plausibel, dass der seinerzeit bestellte Pfleger der Grundstücksveräußerung nur unter der Voraussetzung (mit gerichtlicher Genehmigung) zugestimmt hat, dass der Surrogationserlös versperrt angelegt wird. Mit der "mündelsicheren Anlage" war es dann für sich alleine aber nicht getan, sondern dann spricht in der Tat manches für einen Sperrvermerk.

Sind denn die damals Unbekannten heute bekannt?

Bei dieser Sachverhaltsdarstellung kann man nur raten aber gut:

Ich denke, dass die Pflegschaft für die noch unbekannten Ersatznacherben angeordnet wurde.
Das war aber völlig überflüssig, da Ersatznacherben dem Verkauf gar nicht zuzustimmen hatten.

Gleiches gilt dann auch für "Freigabe" des Geldes, meine ich.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir haarscharf oder sogar ziemlich weit aneinander vorbeireden.

Es gibt zwei Möglichkeiten:

a) Als Nacherben wurde in persona die Tochter eingesetzt und als Ersatznacherben ihre evtl. Abkömmlinge (ggf. auch wg. § 2069 BGB). In diesem Fall sind die Nacherben bekannt und es besteht lediglich eine Ungewissheit darüber, wer ggf. als Ersatznacherbe berufen sein könnte.

b) Als Nacherben wurden die Abkömmlinge der Vorerbin im Zeitpunkt des Nacherbfalls eingesetzt. In diesem Fall sind die Nacherben insgesamt unbekannt, weil es nicht darauf ankommt, wer im Zeitpunkt des Vorerbfalls als Nacherbe in Betracht kommt.

Im Fall a) war das gesamte bisherige Procedere sinnlos, weil es zur Grundstücksveräußerung nur der Zustimmung der Nacherbin, nicht aber der Zustimmung etwaiger Ersatznacherben bedurft hätte. Auch die mündelsichere Anlage (mit Sperrvermerk) des Verkaufserlöses als Surrogat entbehrte in diesem Fall jeder Rechtsgrundlage. Folge: Der Sperrvermerk wäre aufzuheben. Was die Vorerbin in der Folgezeit tun möchte, kann sie mit der alleine dispositionsbefugten Nacherbin abmachen.

Im Fall b) war die Anordnung einer Pflegschaft nach § 1913 BGB zutreffend und auch die versperrte Anlage des Verkaufserlöses als Surrogat ist dann plausibel. Dann muss der jetzigen "Freigabe" aber nicht die Tochter als derzeitige Nacherbin, sondern es müssen die unbekannten Nacherben zustimmen, die wiederum durch einen zu bestellenden Pfleger nach § 1913 BGB (wohl mit gerichtlicher Genehmigung wg. §§ 1809, 1812 BGB) vertreten werden müssen.

Das sind die beiden Möglichkeiten, sodass es jetzt an der Zeit wäre, mitzuteilen, welcher Sachverhalt nun eigentlich vorliegt. Die hierfür benötigte Nachlassakte wird ja wohl beigezogen sein.

Wenn im Testament steht: Nacherbin soll meine Tochter A sein, und für den Fall, dass sie nicht mehr lebt, ihre zum Zeitpunkt meines Todes lebenden Abkömmlinge von A, so benötigt man ja keine Pflegschaft für unbekannte Beteiligte. Ich weiß nicht, wer da im Moment "unbekannt" sein sollte, und die einzige Nacherbin braucht dann doch nur zuzustimmen. Und nach mehrmaligem Lesen habe ich noch immer nicht verstanden, auf wen hier "mündelsicher" was angelegt worden sein soll ?

Zitat von t315

Jetzt habe ich endlich das Problem verstanden!!!!

Wirklich!?
Ich leider noch immer nicht.

Vielleicht wäre es hilfreich, doch mal die testamentarischen Anordnungen hier zu posten (also wer als was und für welchen Fall eingesetzt wurde usw.)!

(Übrigens ist es meistens so, dass Vorerben - wenn sie verfügen - dies vor Eintritt des Nacherbfalls tun.)

Ich nehme an, dass die zur Nacherbin eingesetzte Tochter den ersten Erbfall erlebt hat und auch heute noch lebt.

Dann ist m.E. ganz klar die Tochter derzeit als Nacherbin anzusehen und nur sie musste dem Verkauf damals zustimmen. Gleiches gilt für die Freigabe des angelegten Geldes.

Evtl. Ersatz(nach)erben interessieren hier derzeit nicht.

Die Anordung der Pflegschaft war somit in meinen Augen absolut unnötig, da es der Zustimmung der unbekannten Ersatznacherben gar nicht bedurfte.

Der (eventuell) angeordnete Sperrvermerk fußt demnach auf keiner Rechtsgrundlage, so dass er wohl umgehend zu löschen sein dürfte.

Außerdem ist derzeit keine Pflegschaft anzuordnen.

Siehe auch Cromwell in #13. Wir haben hier also den von ihm dort beschriebenen Fall a).

Völlig richtig.

Pflegschaft nach § 1913 BGB, gerichtliche Genehmigung, mündelsichere Geldanlage, Sperrvermerk, jetzt anstehende Pflegschaft usw.:

Alles ohne Rechtsgrundlage und nicht notwendig.