Suizid als "neue" Masche ?

13 schrieb hier:

Zitat von 13

Wenn das die Runde macht, wird das mit einiger Fantasie eine wirkungsvolle neue Masche...

Die Masche wird bei uns jetzt gestrickt. In letzter Zeit tritt immer wieder eine Firma (Schuldnerberatung, Immobiliensicherung, Entschuldung) als Schuldnervertreter auf, die die Absetzung von Versteigerungsterminen wegen angeblicher Suizidgefahr des Schuldners beantragt. Vorgelegt wird dabei ein nervenärztliches Gutachen, welches diese Suizidgefahr bestätigt.

Auffällig ist, dass offenbar eine Vielzahl der Schuldner beim selbenNervenarzt bereits seit Jahren unter ständiger Beobachtung (so heißt es in den Gutachten) steht, obwohl dessen Praxis ca. 150 km (und weiter) vom Wohnort der Schuldner entfernt liegt, und dass die Gutachten alle ähnlichen bis zum Teil gleichen Inhalts sind.

Der Arzt versäumt es auch in keinem seiner Gutachten, das Gericht darauf hinzuweisen, dass eine Ablehnung der Schuldnerschutzanträge mit der Begründung, der Schuldner könne sich in stationäre Behandlung begeben, nicht in Frage komme, da die Krankheiten der Schuldner auf Unrecht beruhe, welches nicht durch stationäre Behandlung in Recht umgewandelt werden könne.

Habt ihr ähnliche Fälle und wie geht ihr damit um?

Zitat von zwecke

... da die Krankheiten der Schuldner auf Unrecht beruhe, welches nicht durch stationäre Behandlung in Recht umgewandelt werden könne.

Einen entsprechenden Einstellungsantrag würde ich mit dem Hinweis auf mögliche zivilrechtliche Verfahren, in denen die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt werden kann, zurückweisen.

Hab es insoweit auch mal gemacht, da nur das Prozeßgericht prüfen kann, ob hier ein "Unrecht" vorliegt.

Zitat von zwecke

Habt ihr ähnliche Fälle und wie geht ihr damit um?

Ich mache kein ZVG, halte es aber für möglich ein Sachverständigengutachten eines vereidigten Sachverständigen (den das Gericht aussucht) nach § 402 ZPO über die Behauptung des Schuldners, der Versteigerung stehe seine Suizidgefahr entgegen, einzuholen

Uhu: Den Passus habe ich nur mit reingeschrieben, damit ihr seht, in welche Richtung die Gutachten gehen. Über die Krankheit bzw. Suizidgefahr des Schuldners wird meist verhältnismäßig wenig gesagt, stattdessen wird der bisherige Verlauf des Versteigerungsverfahrens ausführlich dokumentiert und die wirtschaftliche Situation des Schuldners auseinanderklamüsert.
Eine Beurteilung dahingehend, ob die Versteigerung zu Unrecht erfolgt oder nicht, steht dem Nervenarzt ja ohnehin nicht zu.

Bisher hat es bei uns nur in einem Fall einen Termin mit zuschlagsfähigem Gebot gegeben. Da wurde der Zuschlag ausgesetzt und der Schuldner zum Amtsarzt geschickt. In den anderen Fällen haben die Termine ergebnislos oder mit Zuschlagsversagung geendet.

Man wird den Verdacht nicht los, dass hier eine "Schuldnerberatungs"firma und ein Arzt in Kooperation eine neue Einnahmequelle für sich entdeckt haben.

In Räumungsschutzsachen reicht meist schon die Androhung, dass bei Vollstreckungsschutz die Sache an das Vormundschaftsgericht weitergegeben wird zwecks Einrichtung einer Betreuung.

Wirksam ist eigentlich der Rundumschlag:

amtsärztliches Gutachten anfordern,
Ordnungs- oder Jugendamt informieren (PsychKG),
Vormundschaftsgericht informieren (Betreuung),

die Anträge werden deutlich weniger, wenn sich das herumspricht (und es spricht sich in einschlägigen Kreisen herum).

Das amtsärztliche Gutachten scheidet in Räumungsschutzsachen meist wegen der 2-Wochen-Frist aus, die meist nur knapp eingehalten wird.

Kenne diese Sachen nur aus der Räumungsschutz-Perspektive, aber dort auch bislang nur als Einzelfälle. Bei Räumungsschutzsachen versuche ich wegen der Kosten und des Zeitaufwands immer zunächst auf Grund privatärztlicher Atteste zu entscheiden. Damit fahre ich insoweit glaub ich auch ganz gut - wenn wirklich ernstliche Risiken da sind, dann sind die Atteste entsprehend und man kann (z.B. über den Betreuer) auch konstruktive Lösungen finden.
Hier scheint es dagegen ja nur ums torpedieren des Verfahrens zu gehen, also sollten die Auflagen an die Schuldnerseite schon den Charakter von Daumenschrauben haben. Juristische Sinnfragen des attestierenden Arztes würde ich aber in jedem Fall -wie die Wohnortferne- als Indiz für ein instrumentalisiertes Gebrechen oder gar ein Gefälligkeitsattest werten. Über eine Gesamtschau des Verfahrens lassen sich oft genug Argumente (zum Beispiel bei offensichtlicher Verfahrensverschleppung) finden, die diese Wertung festigen. Damit handelt der Schuldner aber normalerweise in tendenziell sittenwidriger wider seine ihm obliegende erhebliche Mitwirkungspflichten. Und dann liegt eben kein Grund zur Versagung mehr vor.
Da das alles Zeit in Anspruch nimmt ist die spätere Zuschlagsentscheidung in jedem Fall die beste Variante, zumal sonst auch die Aufhebung wegen fehlerhafter Sachverhaltsaufklärung droht.

Das Problem mit den Psychos ist, dass sich der Zustand in absehbarar Zeit nicht ändern wird. Schon wegen des Schutzes der Person ist der Räumungsschutz notwendig, bei gleichzeitiger Einschaltung des Vormundschaftsgerichts. Aber das Attest des Arztes muß schon gut sein.

Ich denke auch, dass grundsätzlich zunächst ein vereidigter Gutachter (Facharzt) zu bestellen ist mit der zusätzlichen Auflage an den Sachverständigen in seinem Gutachten auch zu ermitteln welche Therapie geeignet ist um den Verfahrensdruck für den Betroffenen erträglich zu machen. Wenn der Gutachter feststellt, dass tatsächlich Suizidgefahr besteht muss man wohl unter der Auflage, der Therapie nachzugehen das verfahren zunächst einstellen. Der Schuldner ist auf jeden Fall zur Mitwirkung verpflichtet alles dafür zu tun, dass der Verfahrensdruck für ihn erträglich ist (s. z.B. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2005, Rpfleger 2005 Heft 11 S. 614, bezieht sich zwar auf Zwangsräumung aber von der Begründung sicherlich auch hier anzuwenden).

Überl ist natürlich, dass im geschilderten Fall auf einer Masche rumgeritten wird. Dennoch muss man wohl jeden Einzeöfall zunächst erst mal ernst nehmen und "Scheinfälle" durch obige Verfahrensweise versuchen auszuhebeln.

Ich hatte bislang erst einen solchen Fall, wo ich dann auch eingestellt habe. Die Zeit vor dem Termin war sehr knapp bemessen, so dass eine amtsärztliche Begutachtung unwahrscheinlich schien; die Gutachterin (Verkehrswert) hatte aber im Gespräch seinerzeit bereits angedeutet, dass die Schuldnerin 'etwas dem wirklichen Leben entrückt' schien. Die Einstellung läuft übernächste Woche ab, die Schuldnerin hat von mir entsprechende Auflagen bekommen und (wahrscheinlich) nix weiter gemacht. Werde sie ggf. dann auch dem Amtsarzt vorstellen.

Zitat von Katzenfisch

Den Job beim Versteigerungsgericht möchte ich nicht geschenkt haben.

Danke für die Blumen, aber jeder Job bringt ein gerüttelt Maß an Verantwortung mit sich.

Im Zweifel setze ich mich deshalb mit der/dem Betr. zusammen und versuche, mir ein Bild von ihrer/seiner Persönlichkeit zu machen - ich muss die Entscheidung ja im Zweifel vertreten, aber da ich kein Voll-Mediziner bin, ginge das wohl meist 'in dubio pro reo' aus.

Zitat von Stefan

Ich kann mir keinen schöneren vorstellen.:)

Ich inzwischen schon.

Stress ohne Ende, verrückte Belastungszahlen und immer mehr halbverrückte und böswillige Schuldner. Die Banken schicken immer öfter ihre Lehrlinge in die Termine und die Interessenten rekrutieren sich immer häufiger aus asiatischen oder orientalischen Bevölkerungsgruppen mit entsprechendem Auftreten.

Da hilft selbst das an sich interessante Rechsgebiet nicht weiter.

Als Gläubigervertreter verlange ich in Stellungnahmen zu derartigen Vollstreckungsschutzanträgen immer ein amtsärztliches Gutachten.

Zu diesem speziellen Fall: Hier haben eine "Schuldnerberatung" nebst Arzt eine gemeinsame Geldquelle aufgetan. Die Schuldner zahlen sicherlich nicht wenig für diese Tipps. Als Gläubiger (und nicht als RPfl beim AG) würde ich der Ärztekammer einen Hinweis geben, dass Verdacht auf erlogene Atteste besteht.

Zum "Unrecht, das durch stationäre Behandlung nicht in Recht umgewandelt werden kann": Jeder erlebt im Alltag größere und kleinere Ungerechtigkeiten ("alle sind so gemein zu mir"). Wer damit überhaupt nicht zurecht kommt, dem kann die stationäre Behandlung doch sicher helfen, mit Ungerechtigkeiten besser umzugehen oder selbst für Gerechtigkeit zu sorgen (wie auch immer die aussehen mag).

Zitat von Mika

Zu diesem speziellen Fall: Hier haben eine "Schuldnerberatung" nebst Arzt eine gemeinsame Geldquelle aufgetan. Die Schuldner zahlen sicherlich nicht wenig für diese Tipps. Als Gläubiger (und nicht als RPfl beim AG) würde ich der Ärztekammer einen Hinweis geben, dass Verdacht auf erlogene Atteste besteht.

Die Preise liegen nach den mir vorliegenden Informationen zwischen 2.000 und 10.000 Euro.

Es dürfte auch von Interesse sein, ob dieser "Arzt" noch eine Zulassung hat.