Hilferuf : Rückgewinnhilfe?
Hilfe!
Gepfändet werden soll der Anspruch auf Auszahlung aus der Rückgewinnhilfe gegen die Justizkasse.
Ich erinnere vage, daß der Begriff aus dem Bereich des Strafrechts kommen könnte...
Was ist Rückgewinnhilfe? Ist die pfändbar? Ist die Justizkasse der richtige Drittschuldner?
Ein in den letzten Jahren erheblich verbessertes Instrument, um den Opfern von Straftaten zu helfen,
ist die sogenannte Vermögensabschöpfung zum Zweck der Rückgewinnhilfe, bei der aus dem
Vermögen des Täters bewegliche Gegenstände, Grundstücke und ähnliches in Beschlag genommen
und später dem Tatopfer zur Verfügung gestellt werden. Erfreulich ist, wie sich diese Abschöpfung von
Verbrechensgewinnen in den letzten Jahren entwickelt hat. So hat sich das Volumen der in Baden-
Württemberg vorläufig eingezogenen und beschlagnahmten Vermögen von 1997 bis 1999 auf mehr
als 76 Millionen DM verdreifacht, wobei mehr als die Hälfte dieses Betrags für die Tatopfer
sichergestellt wurde. Bedauerlich ist, daß die Justiz angesichts ihrer Personalsituation die
arbeitsaufwendige, aber sehr effektive Vermögensabschöpfung bislang nicht optimal nützen kann,
ohne andere, ebenfalls wichtige Aufgaben zu vernachlässigen. Ich bin aber guter Hoffnung, daß die
Verantwortlichen erkannt haben, daß sich eine personelle Investition auf diesem Gebiet nicht nur für
die Opfer lohnt, sondern auch für die Staatskasse; denn allein 1999 wurden in Baden-Württemberg 24
Millionen DM rechtskräftig zugunsten der Staatskasse abgeschöpft.
Aus : http://www.die-kriminalpolizei.de/downloads/ausgabemaerz2002.pdf
Da die Gewinnabschöpfung zugunsten der Geschädigten erfolgt, dürfte eine Pfändung durch den Gläubiger des Beschuldigten wohl grundsätzlich ins Leere gehen. Wird der Beschuldigte aber freigesprochen, so dürfte das Geld dem Beschuldigten zustehen. Es handelt sich somit m.E. um einen pfändbaren (angeblichen) Zahlungsanspruch des Beschuldigten (oder eines Geschädigten) gegen den Fiskus.
DS könnte m.E. die Justizkasse sein, das hat aber m.E. das Vollstreckungsgegericht nicht zu prüfen.
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