Zusammenrechnung zweier Renten - § 850e 2a ZPO?

§ 54 Abs. 4 SGB I, § 850e Nr. 2 ZPO

Hallo,

zu diesem Thema habe ich eine Frage. Es kommt in letzter Zeit häufiger mal vor, dass der Schuldner 2 Renten (z. B. Witenrente und Altersrente) von einer Rentenversicherung bezieht. Bislang hatte ich angenommen, dass auch die Rentenversicherung selbstständig eine Zusammenrechnung von verschiedenen Renten vorzunehmen hat und es dafür keiner gerichtlichen Entscheidung bedarf. Lag ich damit falsch? Von der Rentenversicherung wird als Grund vorgetragen, dass es sich um verschiedene Einkunftsarten handelt und daher eine Zusammenrechnung ohne gerichtlichen Beschluss nicht zu erfolgen hat.

LG

wunderbar, danke

Ich knüpfe hier mal an, auch zum Fortgang des Themas:

Insolvenzgericht erlässt einen entsprechenden Zusammenrechnungsbeschluss. Ist die Zustellung zwingend im Sinne der allg. Regelungen (schriftliche Bekanntgabe an die Drittschuldner) vorgegeben oder kann sich das InsG auch des § 9 InsO bedienen?

m.E. Beschluss nach ZPO, daher Zustellung durch Gericht mit PZU, kein § 9 InsO

Du bekommst auch sonst ein Problem wg. §82 InsO. Der Drittschuldner wird i.d.R. befreiend an den Schuldner zahlen.
Wegen der DS-GVO halte ich es auch für gewagt zu veröffentlichen, dass im Verfahren Max Mustermann gegenüber die Bezüge von A in Höhe von x und von B in der Höhe von y zusammenzurechnen sind und der unpfändbare Anteil zunächst bei A zu entnehmen ist.

ohne entsprechende Zustellung keine Verstrickung !

Danke für die schnellen und im Ergebnis umfassenden Antworten.

Die Regelung des § 82 InsO überzeugt mich nicht so ganz, da ja Satz 2 die Idee mit der öffentlichen Bekanntgabe extra nochmal aufnimmt.
Meine Hoffnung war eher, dass es einen Katalog gibt, aus welchem die nach § 9 InsO möglichen Bekanntgaben abschließend aufgezählt sind.

Das mit der Verstrickung muss ich nochmal im Detail durchdenken, allein mit der Eröffnung ging ja die Verfügungsbefugnis auf den Verwalter nach § 80 InsO. Stellt der jetzt einen Antrag Zusammenrechnung mehrerer Leistungen, brauchts doch eigentlich keine Verstrickung im eigentlichen Sinne mehr.

Nachtrag: DSGVO gut und schön. Vielleicht war ja das Hauptargument für den § 9 InsO, das "globale" Mitteilung an alle Beteiligten möglich sein sollen; individual regelnde Bestimmungen aber direkt an die jeweiligen Parteien gehen?

Auch wenn das jetzt etwas off topic geht: § 9 InsO ist doch keine Vorschrift, die generell die öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen im Insolvenzverfahren eröffnet. Sie regelt lediglich, wie die Veröffentlichung vorzunehmen ist (also aktuell auf insolvenzbekanntmachungen.de bzw. in den Anfängen im Bundesanzeiger). OB ein Beschluss überhaupt zu veröffentlichen ist, ist dann bei der jeweiligen Vorschrift geregelt, wie z.B. § 30 I InsO. Und da in § 36 IV nichts von Veröffentlichung steht, käme ich nie auf den Gedanken, einen Zusammenrechnungsbeschluss etc. zu veröffentlichen.

Meines Erachtens ist die Zustellung an die Drittschuldner durch das Gericht zwingend. Auf die Idee das zu veröffentlichen wäre ich nie gekommen. Das ist ja ein Beschluss der letztlich nur für Schuldner, Drittschuldner und Verwalter relevant ist. Natürlich profitieren die Gläubiger am Ende von den pfändbaren Beträgen, aber sie sind nicht beschwert, warum also veröffentlichen? Ich hielte das doch für sehr bedenklich und zudem unnötig.

Zitat von felgentreu

Die Regelung des § 82 InsO überzeugt mich nicht so ganz, da ja Satz 2 die Idee mit der öffentlichen Bekanntgabe extra nochmal aufnimmt.

Der BGH hat in Bezug auf § 82 S. 2 InsO die Zustellungswirkung der öffentlichen Bekanntmachung für Drittschuldner so zerschossen, dass ich damit meine Bedenken hätte.

LFdC: Hast Du da entsprechende Entscheidungs-Az. zur Hand? Mit meinen Suchbegriffen ist die Streuung etwas zu groß.....

Zitat von Maus

Meines Erachtens ist die Zustellung an die Drittschuldner durch das Gericht zwingend. Auf die Idee das zu veröffentlichen wäre ich nie gekommen.

Zur Klarstellung: Ich will da auch nicht hin - nur wird in manchen Kreisen gelehrt, sklavisch alle 48h auf insolvenzbekanntmachungen.de unterwegs zu sein. Wenn da aber nix außer Eröffnung, Freigabe, Vergütung und Beginn WvP steht, dann muss sich das keiner geben.

Zitat von felgentreu

LFdC: Hast Du da entsprechende Entscheidungs-Az. zur Hand? Mit meinen Suchbegriffen ist die Streuung etwas zu groß.....

Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeitan einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung desInsolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, diese Information durcheine Einzelabfrage aus dem Internet unter http://www.insolvenzbekanntmachungen.de zugewinnen, nach Treu und Glauben nicht daran, sich auf ihre Unkenntnis zu berufen.Sie sind auch nicht gehalten, sich wegen der Möglichkeit der Internetabfrage beweismäßigfür sämtliche Mitarbeiter zu entlasten.

BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09

Jetzt kann man natürlich noch prüfen, ob Seitens des Drittschuldners ein Organisationsverschulden vorgelegen hat, vergl. nur IX ZR 118/08 u.w., Das betrachte ich aber als ziemlich anstrengend, wenn man es auch einfacher, nämlich mit der Zustellung besorgen kann.

Zitat von La Flor de Cano

Zitat von felgentreu

LFdC: Hast Du da entsprechende Entscheidungs-Az. zur Hand? Mit meinen Suchbegriffen ist die Streuung etwas zu groß.....

Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeitan einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung desInsolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, diese Information durcheine Einzelabfrage aus dem Internet unter http://www.insolvenzbekanntmachungen.de zugewinnen, nach Treu und Glauben nicht daran, sich auf ihre Unkenntnis zu berufen.Sie sind auch nicht gehalten, sich wegen der Möglichkeit der Internetabfrage beweismäßigfür sämtliche Mitarbeiter zu entlasten.

BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09

Jetzt kann man natürlich noch prüfen, ob Seitens des Drittschuldners ein Organisationsverschulden vorgelegen hat, vergl. nur IX ZR 118/08 u.w., Das betrachte ich aber als ziemlich anstrengend, wenn man es auch einfacher, nämlich mit der Zustellung besorgen kann.

Diese Entscheidung hätte ich jetzt aber nicht in Verbindung mit der Zustellung des Beschlusses nach § 850e ZPO gebracht. Wobei ich sie jetzt aktuell nicht noch mal gelesen habe.

Vielen Dank!