§ 850 d ZPO

Zitat von bin-ganz-frisch

Hat jemand Vorschläge?

Selbst Erinnerung einlegen falls der Erinnerung des Schuldners entsprochen wird? Ich verstehe den Unmut. Ich würde allerdings den Rpfl. nicht verstehen, der der Erinnerung des Schuldner tatsächlich stattgibt....

Hier vielleicht ein Anfang (auch wenn ich kein "alter Hase" bin):
Erhöhung des pfändungsfreien Betrages erreicht der Schuldner nur über § 850 f. Dazu muss er einiges nachweisen, unter anderem meiner Meinung nach auch, inwieweit er auf das Auto angewiesen ist, um seiner Erwerbstätigkeit nachzukommen. Nächster Ansatz wäre vielleicht die Prüfung inwieweit der bestimmte Typ des Autowagens angemessen ist und ob man dem Schuldner zumuten könnte, das Auto zu verkaufen und sich z.B. ein günstigeres anzuschaffen - vorausgesetzt er ist im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit auf ein Auto angewiesen.
Allerdings möcht ich gleich hinzufügen, dass ich auch bisher immer die Raten zur Finanzierung des Autos berücksichtigt habe, wenn der Schuldner auf ein Auto angewiesen war. Ob bei der Festsetzung des Unterhalts die Ratenzahlung berücksichtigt wurde oder nicht, ist nicht weiter relevant, da vollstreckungsrechtlich andere Maßstäbe zu setzen sind.

Gegen die Entscheidung im Rahmen von § 850 f ist die sofortige Beschwerde zulässig; vielleicht ist das Landgericht ja mal ausnahmsweise nicht so schuldnerfreundlich!

Zitat von Else

Erhöhung des pfändungsfreien Betrages erreicht der Schuldner nur über § 850 f.

Das ist so nicht ganz richtig. Es kann sowohl die Erinnerung als auch ein Antrag nach § 850 f ZPO maßgeblich sein. Eine Unterscheidung hierzu trifft mehr schlecht als recht der gute Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., RN 1125:
Wenn der Schuldner geltend macht, daß der Selbstbehalt nach den Umständen seines Einzelfalles unrichtig festgesetzt worden ist, dann ist die Erinnerung statthaft.
Wenn er aber geltend macht, daß er infolge seiner besonderen Verhältnisse von dem pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens noch etwas benötigt, dann findet § 850 f ZPO Anwendung.

Das versteh wer will.....

Ich würd dem Schuldner jedenfalls nur einen Grundselbstbehalt von 345,00 € zusprechen. Hinzu kommt ein Erwerbstätigenfreibetrag von 25-50 %, hier kann man m.E. berücksichtigen, ob der Schu. Aufwendungen hat, um in die Arbeit zu gelangen. Dazu kommt noch die Miete. (vgl. hierzu den Onkel Kurt, Forderungspfändung, 14. Aufl., RN 1128 und 1094)
Im Übrigen ist nichts zu berücksichtigen, schon gar nicht andere Gläubiger, welche nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten bevorzugt werden dürfen. Mit dieser Begründung ist auch die Kreditrate abzulehnen.

Auf die Idee der Erinnerung wär ich bei dem Sachverhalt nicht wirklich gekommen, weil doch eigentlich eine Erhöhung gewollt ist, oder?
Selbst wenn man der Erinnerung abhelfen würde, würde man im Ergebnis doch eine Berechnung im Rahmen von 850 f vornehmen, oder etwa nicht?

Im übrigen find ich deine Linie ziemlich hart (aber durchaus gerecht), nur leider wird diese Linie zumindest beim hiesigen Landgericht nicht gefahren (Auto wird berücksichtigt, weil Schuldner sonst nicht zur Arbeit kommt; Arbeit dann verliert usw.). Zur Anrechnung von Kreditraten für einen notwendigen Autowagen gibt es auch irgendwo Rechtsprechung (aber wo?).

Vielleicht sollte man es im besagten Fall auf eine Entscheidung des Landgerichts ankommen lassen...

Hat mal jemand über § 170 StGB nachgedacht. Ich habe einige Schuldner, die nach (auch ggf. nur der Drohung mit) einem Strafverfahren vorbildlich ihren Unterhalt zahlen.

Die 230,- EUR wird man nicht unbedingt als Anhalt nehmen können. In dem unpfändbaren Betrag sind ja ggf. bereits entsprechende Beträge enthalten (bei uns wären das 70,- EUR für berufsbezogene Aufwendungen).

M.E. ist die Abgrenzung § 766 zu § 850 f ZPO da gegeben, wo der Schuldner geltend macht, dass der ihm zu verbleibende Selbstbehalt des § 850 d ZPO bereits bei Pfüb-Erlass zu niedrig angesetzt wurde. Nach § 850 d ZPO und der REchtsprechung des BGH soll sich der Selbstbehalt des Schuldners ja nach dem Sozialhilferechtlichen Bedarf richten.
Wäre also zu prüfen, ob die Kreditraten auch beim Bedarf nach SGB II berücksichtigungsfähig wären - wahrscheinlich nicht.
In solchen Fällen nehme ich immer unseren Sozialhilferechner zur Hand. Dabei würde ich nur dann pauschalisierte Fahrtkosten in den Bedarf aufnehmen, wenn der Schuldner konkret glaubhaft macht, dass er den PKW für seine Fahrten zur Arbeit braucht - ansonsten - reiner Luxus und leider verloren!!!
§ 850 f ZPO zieht m.E. wenn sich im laufenden Pfändungsverfahren Tatsachen ergeben, die für eine Änderung des pfandfreien Betrages sprechen. Im Unterschied zu § 766 ZPO ist bei der Prüfung des § 850 f ZPO aber eine Interessenabwägung vorzunehmen. Und wie meine Prüfung aussieht, wenn ich das Interesse des Kindes am Unterhalt gegen das Interesse des Schuldners an seiner Kutsche abwäge, brauche ich ja wohl nicht zu sagen !!!!!

Zitat von Babs

Nach § 850 d ZPO und der REchtsprechung des BGH soll sich der Selbstbehalt des Schuldners ja nach dem Sozialhilferechtlichen Bedarf richten.
Wäre also zu prüfen, ob die Kreditraten auch beim Bedarf nach SGB II berücksichtigungsfähig wären - wahrscheinlich nicht.

Sehe ich auch so...

@ Babs:
Nach deiner Argumentation würde ich im vorliegenden Fall die Erinnerung nicht für den Schuldner gelten lassen, sondern eher für den Gläubiger, weil der Betrag im Pfüb zu hoch und nicht zu niedrig angesetzt wurde.
Zumindest lässt sich für mich nicht erkennen, worauf sich der Betrag von pauschal 750,00 EUR gründet!?

Im Rahmen von § 766 prüf ich, ob alle Voraussetzungen für die Vollstreckung vorlagen usw., da würd ich - wenn denn alles richtig gelaufen ist - einer Erinnerung nicht abhelfen und den Antrag eher als einen solchen nach 850 f auslegen und ebenfalls den sozialhilferechtlichen Bedarf errechnen, zuzüglich Erwerbstätigkeitsbonus usw.
Es ist schließlich auch keinem damit gedient, wenn der Schuldner seinen Job verliert und sich dann wieder kein pfändbarer Betrag mehr ergibt.

Bezüglich der Fahrtkosten und der Notwendigkeit eines Autos find ich die Argumentation von Juergen gut. Soweit die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln möglich ist, kann man den Schuldner wohl darauf verweisen.

Der Hinweis von Tommy auf § 170 StGB ist bestimmt auch von einigem Erfolg gekrönt!!!

Wenn die Arbeitsstelle nicht preiswerter und in angemessener Zeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß mit dem Fahrrad usw. zu erreichen ist.