Offenbarungsanordnung § 836 Abs. 3 ZPO

Huhu,
ich muss das Thema nochmal hochholen.

Ich habe diesen Fragenkatalog jetzt auch vor mir liegen und mein Bauchgefühl sträubt sich dagegen.
Insbesondere für Angaben wie z.B. das Einkommen des Ehegatten oder der Kinder ist doch eigentlich die VAK gedacht.(?) Kann der Gläubiger die 'einfach' umgehen mit diesen Fragen?

Darüber hinaus gibt es z.B. die oben schon erwähnte Betriebszugehörigkeit, Kündigungsfristen, regelmäßige Überstunden, sonstige Nebentätigkeiten (!?)

M.E.n. bekommt der Gläubiger doch alle für diese spezielle Pfändung relevanten Infos aus der Drittschuldnererklärung und den (ihm laut Antrag zu übersendenden) Lohnabrechnungen des Schuldners.
Für alles weitere gibt's die VAK, sodass ich hier ein Rechtsschutzbedürfnis verneinen und sogar schon fast an eine Art Ausforschpfändung denken würde...

Hat sich da in den letzten 6 Jahren was getan?

Eines ergänzenden Fragenkatalogs zum PFÜB bedarf es nicht, weil sich die Auskunftspflicht des Schuldners und die Folgen einer Säumnis aus § 836 Abs. 3 ZPO ergeben:

(3) 1Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben.

Stimmt schon...es stellt sich für mich nur die Frage, ob diese ganzen Angaben, die der Gläubiger mir aufgelistet hat, denn tatsächlich "zur Geltendmachung der Forderung" nötig sind?

Das kann der Gläubiger bei PFÜB-Antrag ja auch nicht wissen.
Was, wenn der DS die Forderung anerkennt und bezahlt. Dann sind Auskünfte oder eine Urkundenherausgabe zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (Klage) nicht notwendig und es fehlt(e) insoweit ein schutzwürdiges Interesse. Die Auskunfts-/Herausgabepflicht des Schuldners nach § 836 Abs. 3 ZPO endet nicht mit Erlass des PFÜB. Sie kann auch ohne entsprechenden (rein vorsorglichen) Hinweis auf eine gesetzliche Verpflichtung im PFÜB nach § 836 III ZPO dem Schuldner gegenüber geltend gemacht werden.

Zitat von Zahira

Stimmt schon...es stellt sich für mich nur die Frage, ob diese ganzen Angaben, die der Gläubiger mir aufgelistet hat, denn tatsächlich "zur Geltendmachung der Forderung" nötig sind?

Ich möchte den Thread einmal "wiederbeleben".

Einem "normalen" Pfüb-Antrag auf Pfändung von Lohn (§ 850c ZPO) hängt eine Seite mit zusätzlichen Anordnungen an den Schuldner dran.

Ein Problem habe ich mit folgender Frage:

"Verfügt Ihr Ehegatte und/oder eines Ihrer unterhaltsberechtigten Kinder über eigenes Einkommen und wenn ja in welcher Höhe (§ 850c Abs. 4 ZPO)?"

Klingt für mich danach als ob sich der Gläubiger die VAK ersparen will.

Wie seht ihr das?

Es gibt den Pfüb auf dem Antragsvordruck und für den Rest bin ich kein Versandhandel.

Soll er doch den Schuldner mit eigener Post anschreiben, aber da diese Art der Anhänge kein notwendiger Pfüb-Bestandteil sind, fliegen die Teile weg.

Der Schuldner muß Auskünfte nur auf Verlangen des Gläubigers erteilen, also nicht von sich aus (Zöller/Stöber, 31. Aufl., § 836 Rn. 12). Erst dann, wenn er sie nicht erteilt, ist er auf Antrag des Gläubigers durch den GVZ zwangsweise zur Auskunft nebst EV zu laden. Soweit der Gläubiger die Aufforderung bereits mit dem PfÜB stellen möchte und insoweit auch ein berechtigtes Auskunftsinteresse besitzt (Stöber, a.a.O., Rn. 10 zur Auskunftspflicht über eigene Einkünfte einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person), spricht m. E. nichts dagegen, diese Aufforderung dort aufzunehmen. Es ist ja auch zulässig, wegen einer herauszugebenden Urkunde die entsprechende Herausgabeverpflichtung in den PfÜB aufzunehmen. Für mich spricht daher nichts gegen die Zulässigkeit der Aufnahme der Auskunftsverpflichtung.

Zitat von Bolleff

Der Schuldner muß Auskünfte nur auf Verlangen des Gläubigers erteilen, also nicht von sich aus (Zöller/Stöber, 31. Aufl., § 836 Rn. 12). Erst dann, wenn er sie nicht erteilt, ist er auf Antrag des Gläubigers durch den GVZ zwangsweise zur Auskunft nebst EV zu laden. Soweit der Gläubiger die Aufforderung bereits mit dem PfÜB stellen möchte und insoweit auch ein berechtigtes Auskunftsinteresse besitzt (Stöber, a.a.O., Rn. 10 zur Auskunftspflicht über eigene Einkünfte einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person), spricht m. E. nichts dagegen, diese Aufforderung dort aufzunehmen. Es ist ja auch zulässig, wegen einer herauszugebenden Urkunde die entsprechende Herausgabeverpflichtung in den PfÜB aufzunehmen. Für mich spricht daher nichts gegen die Zulässigkeit der Aufnahme der Auskunftsverpflichtung.

Danke, das klingt plausibel.

Alles gut und sicher nachvollziehbar. Dafür gibt es aber Seite 8 und 9 im Formular; und nicht diese unsäglichen Extrablätter.