Anfechtungsgegner

Wie wärs mit § 252 AO?

Art. 108 Abs. 2 und 3 GG i. V. m. § 85 GG?

Das Finanzamt selbst ist doch nicht rechtsfähig. Es vertritt doch nur seine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

bin nicht EXEC, aber ich komme mal auf Deinen Wortbeitrag zurück.

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ighlight=Steuer

so wie hier wird es wohl ähnlich bei dem geltend gemachten Anfechtungsanspruch sein.

Ich kann mir vorstellen, dass jetzt das Problem noch haariger wird:

a. Vollstreckungsbeamter kommt und nimmt 5 TEUR, das Fell wird später auf div. Steuerschulden verteilt.

b. gleiches Szenario, Schuldner zahlt die 5 TEUR und FA verteilt weiter.

Mit dem IFG wirst Du da leider schlechte Karten haben, 7 B 43.10, vielleicht gibt es ja Umbucchungsmitteilungen.

Der Erfolg einer Konkursanfechtungsklage hängt nicht davon ab, daß - neben der Stellung eines den Anforderungen des § KO § 37 KO entsprechenden Antrags und dem Vortrag eines ihn rechtfertigenden Sachverhalts - die Anfechtung als solche besonders “geltend gemacht" oder “erklärt” wird.

steht hier: IX ZR 71/96

Die Entscheidung liefert Dir auch den Bezug zu § 262 AO.

Zitat von Gegs

... Der Kollege polemisiert gerade, dass die drei A4-Seiten inhaltlich nicht ausreichend sind...

vielleicht sollte man, analog dem Insolvenzverwalter, eine gewisse Kenntnis im Insolvenzrecht, speziell die Entscheidungen des BGH verlangen können,

..2. Der Insolvenzverwalter muss die aktuelle BGH-Rechtsprechung namentlich des IX. Zivilsenats präzise kennen und umsetzen....

67g IN 256/02 v. 6.04.2006 NZI 2007, Heft 1

mir ging es nur um die bahnbrechende Entscheidung des AG HH, die ich mal loswerden wollte. Speziell ging es hier wohl nur Beauftragung eines Sachverständigen für die Bewertung des Anlagevermögens, tut also nichts zur Sache.

Zitat

Ich kann mir vorstellen, dass jetzt das Problem noch haariger wird:

a. Vollstreckungsbeamter kommt und nimmt 5 TEUR, das Fell wird später auf div. Steuerschulden verteilt.

b. gleiches Szenario, Schuldner zahlt die 5 TEUR und FA verteilt weiter.

So läuft es gerade nicht.
Der Vollstreckungsbeamte hat 1. einen klaren Auftrag , was er einziehen soll und 2. bestimmt der Schuldner, solange er freiwillig an den VB zahlt, für welche der zu vollstreckenden Forderungen das Geld verwendet werden soll (eine Quittung gibt dann auch)
.
Um was für eine Steuer handelt es sich überhaupt?

Klagegegner wäre dann das erhebende Finanzamt (als Vertreter des Landes)

Drohe ihnen doch an, dass Du eine Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz stellst darüber, wer eigentlich wofür zuständig ist. Mal ehrlich, wenn das Finanzamt Gelder einzieht, schreiben die doch nicht drauf, wer genau das Geld erhalten hat, der Vollstreckungsbeamte zieht doch einfach den Betrag ein und verteilt dann. Es stehe bestenfalls noch auf der Quittung "100 EUR für USt 12/2010", aber bei der Umsatzsteuer gibt es doch auch Aufteilungen. Insofern müssen die doch darüber Auskunft erteilen an wen man sich wenden muss, wenn man das Geld zurück haben möchte. Oder bin ich da zu einfach strukturiert?

Zitat von Gegs

Eben nicht lupo. Klagegegner ist hier in Bayern der Freistaat Bayern, vertreten durch das jeweilige Landesamt für Finanzen.

dann wohl eher das Landesamt für Steuern, wobei ich weiterhin das Finanzamt für die richtige Stelle halte.

Ansonsten gerne mal hier gucken:
http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzamt

arrgh, was sollte die Anführung der Entscheidung von AG HH, hab ich dann auch über lexis nexis gemerkt, dass die absolut nix mit dem Fall zu tun hat GrupmF

@def

es ging mir nur darum, die vom AG HH postulierte Kenntnisanforderung für einen IV auf Dritte zu transformieren.