Schweizer Erbrecht

Ein TV-Vermerk kommt in den ES, vgl. für's Grundbuch BayObLG Rpfl. 90,363.

nun habe ich auch meinen ersten Erbschein nach Schweizer Recht:

Erblasser ist Schweizer, dort auch wohnhaft und verstorben, er hinterlässt Ehegatten und 4 Kinder,
benötigt wird eine Erbschein für im hiesigen Bezirk belegenes Grundvermögen.
Im September 1999 haben die Ehegatten einen Ehe- und Erbvertrag errichtet.
Der beinhaltet außer einer Vorschlagszuweisung im ehegüterrechtlichen Teil an erbrechtlichen Bestimmungen folgendes:

Die Ehegatten verfügen übereinstimmend gemeinschaftlich, dass der überlebende Ehegatte erbrechtlich gegenüber den gemeinsamen Nachkommen maximal begünstigt sein soll.
Sind beim Tode des erstversterbenden Ehegatten gemeinsame Nachkommen Erben, so wird dem überlebende Ehegatten vom Nachlassvermögen die freie Quote zu Eigentum und am Rest die Nutzniessung im Sinne von Art. 473 ZGB zugewandt. Dabei wird von den Beteiligten festgelegt, dass die freie Quote nach neuem erbrecht 3/8 beträgt. Allfällige Grundstücke sind in das Alleineigentum des überlebenden Ehegatten zu übertragen.

Jetzt bin ich ein bischen hilflos, muss die Nutzniessung in den Erbschein und welche Quoten kommen in den Erbschein?

Zum schweizer Erbrecht:
http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/pb/j1153006,Ld…PR/Laenderliste

Zitat von Anton

Zum schweizer Erbrecht:
http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/pb/j1153006,Ld…PR/Laenderliste

Die Liste der Notarakademie gibt den Stand bis Juli 2016 wieder. Zur Revision des Schweizer materiellen Erbrechts s. Breitschmid ZEV 2016 497 ff. und zu Anpassungen des IPRG an die EuErbVO s. Breitschmid/Zencirkiran, ZEV 2018, 328 ff.

Es handelt sich um ein schweizerisches und nicht um ein deutsches Rechtsinstitut. Also ist auch das entsprechende ausländische Rechtsinstitut zu vermerken, ohne dass es eine Rolle spielt, dass dieses mit den Rechtswirkungen des einschlägigen deutschen Rechtsinstituts vergleichbar ist. Im Übrigen würde der Begriff "Testamentsvollstreckung" darauf hindeuten, dass eine solche nach deutschem Recht angeordnet ist, weil das schweizerische Recht diesen Begriff nicht verwendet.

Die Problematik setzt sich natürlich im Grundbuchbereich beim Willensvollstreckervermerk (nicht: Testamentsvollstreckervermerk) fort.

Es gibt auch andere vergleichbare Fälle wie etwa die Nacherbfolge nach ausländischem Recht oder (wie im vorliegenden Fall) Erbengemeinschaften nach ausländischem Recht. Auch hier ist jeweils anzugeben, dass es sich um ausländische Rechtsinstitute handelt, weil das Grundbuch das Rechtsinstitut ansonsten nicht zutreffend bezeichnet und im Übrigen die Gefahr besteht, dass bei späteren Entscheidungen auf das deutsche Recht abgestellt wird, weil im Grundbuch lediglich von einer "Nacherbfolge" oder von einer "Erbengemeinschaft" die Rede ist.

Es sollte im Übrigen selbstverständlich sein, dass Erbschein und Grundbuch die materielle Erbrechtslage jeweils zutreffend verlautbaren.

Das BayObLG (BayObLGZ 1990, 51 = Rpfleger 1990, 363 = FamRZ 1990, 669 = DNotZ 1991, 546 = NJW-RR 1990, 906) ist folgendes ausdrücklich festgehalten (Hervorhebung in Fettdruck durch mich):

"Nach dem Schweizer Recht als dem maßgeblichen Erbstatut richtet sich auch, ob, mit welchem Inhalt und welchen Rechtswirkungen eine Testamentsvollstreckung angeordnet werden konnte (BGH NJW 1963,46 ff.; BayObLGZ 1965,376/382; KG KGJ 36 A 109/112 f.; OLG Hamburg OLGE 11,272; Kegel, IPR, 6. Aufl., § 21 11, S. 664; Kropholler, IPR, 6. Aufl., § 511115, S. 377). Die nach ausländischem Recht angeordnete TVg ist auch in dem gegenständlich beschränkten Erbschein zu vermerken (vgl. BGH NJW 1963,46/47; KG KGJ 36 A 109/113; MünchKomm/Promberger, BGB, 2. Aufl., § 2369 Rdn. 25, und 26; Firsching DNotZ 1963,329/338). ...
Soweit dem Willensvollstrecker Befugnisse zustehen, sind sie dem Erben entzogen (Berner Kommentar Art. 518 Rdn. 20). Dies ist durchaus mit der Rechtslage nach den §§ 2203 bis 2205, 2211 BGB vergleichbar. Deshalb wäre auch entsprechend § 52 GBO ein Testamentsvollstreckervermerk in das Grundbuch aufzunehmen (vgl. zum ähnlich gelagerten Fall eines ausländischen Konkursverfahrens OLG Zweibrücken Rpfleger 1990,87 f.)."

Dass das Grundbuchamt vom Nachlassgericht im vorliegenden Fall allen Ernstes die Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Erbscheins verlangt, liegt also nur daran, dass es die zutreffende Rechtslage nicht nachzuvollziehen vermag. Oder trägt es Ehegatten vielleicht auch nur "in Gütergemeinschaft" als Eigentümer ein, wenn es sich um eine vergleichbare Gütergemeinschaft nach ausländischem Recht handelt, die mit der deutschen Gütergemeinschaft nur zufällig den Namen gemein hat?

Und ich Dummerchen hatte das schon für Deutsch gehalten.

Nun ja, wenn man keine Probleme hat, macht man sich eben welche.

Unstreitig ist, dass sich die Wirkungen einer "Testamentsvollstreckung" nach dem Erbstatut richten. Das Grundbuchamt müsste daher bei künftigen Eintragungen stets das schweizerische Recht beachten, auch wenn die schweizerische Willensvollstreckung in der Hauptsache - dem Entzug der Verfügungsbefugnis zu Lasten der Erben - mit der deutschen Testamentsvollstreckung vergleichbar ist. Für das anzuwendende Recht macht es also keinerlei Unterschied, wie man die besagte Willensvollstreckung im Erbschein und im Grundbuch bezeichnet.

Es handelt sich vielmehr um die altbekannte Problematik der sog. Transkription, also um die Frage, ob die Begriffe des ausländischen Erbstatuts den deutschen Begrifflichkeiten anzugleichen sind. Ich habe dies schon immer für einen nutz- und zwecklosen Streit um des Kaisers Bart verstanden und kann nach meiner langjährigen praktischen nachlassgerichtlichen Erfahrung nur sagen, dass "mein" Nachlassgericht nie in der beschriebenen "angleichenden" Weise verfahren ist. Eine Willensvollstreckung nach schweizerischem Recht war eben auch im Erbschein und im Grundbuch eine "Willensvollstreckung" und eine fideikommissarische Substitution (Nacherbfolge) nach österreichischem Recht war eben bis zur Änderung der österreichischen Begrifflichkeiten (ab 2017) auch im Erbschein und im Grundbuch eine solche.

Außerdem darf man nicht die Gefahren unterschätzen, die sich aus der Ansicht des Grundbuchamts ergeben. Der Erbschein weist nämlich aus, dass der in Anwendung schweizerischen Erbrechts ergeht und demzufolge ist klar, dass eine im Erbschein ausgewiesene "transkriptierte" Testamentsvollstreckung im materiellen Sinne nur eine Willensvollstreckung nach schweizerischen Recht sein kann. Anders verhält es sich aber im Grundbuch, weil dort ohne irgendeinen Hinweis auf das angewendete Recht nur die Tatsache der "Testamentsvollstreckung" als solche eingetragen würde. Jeder, der die Grundakte später in die Hand bekommt, würde also auf diese "Testamentsvollstreckung" das deutsche Recht anwenden, weil er keinen Anlass hat, die gesamte Grundakte diesbezüglich zu durchforsten. Und wenn das Grundbuchamt zur Vermeidung solcher Probleme auf die Idee kommt, im "TV"-Vermerk zu erwähnen, dass es sich um eine "Testamentsvollstreckung" nach schweizerischem Recht handelt, wird die Ansicht von der vorgeblich erforderlichen Transkription ganz und gar unverständlich. Wenn es im vorliegenden Fall mehrere Erben gibt, wird es im Übrigen interessant sein zu sehen, ob das Grundbuchamt eine Erbengemeinschaft nach schweizerischem Recht einträgt, oder ob es nur "in Erbengemeinschaft" angibt und auf diese Weise den unzutreffenden Eindruck erweckt, es würde sich um eine Erbengemeinschaft nach dem BGB handeln (da nützt auch die Bezugnahme in Spalte 4 auf den Erbschein nichts).

Wie auch immer: Der Erbschein ist materiell richtig, weil er das maßgebliche schweizerische Rechtsinstitut zutreffend ausweist. Die angeblich fehlende Transkription kann daher vom Grundbuchamt nicht beanstandet werden. Es muss den materiell richtigen Erbschein so anerkennen wie er erteilt wurde.

Guten Morgen,

ich habe dazu auch eine Frage. mir liegt vor ein Kaufvertrag. Der im Grundbuch eingetragene Erblasser ist in der Schweiz verstorben und hatte dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt.

Der Erbe E handelt als Veräußerer. Mir wird vorgelegt ein gegenständlich beschränkter Erbschein des AG Schöneberg, dort steht:

"nach dem Recht der Schweiz aufgrund testamentarischer Erbfolge, beschränkt auf den im Inland belegenen Nachlass, ist Erbe geworden E".

Weiter nichts.

Der Notar schreibt im Kaufvertrag, dass der Erbe E zugleich als Willensvollstrecker eingesetzt wurde und er (Notar) nicht wisse, ob das Grundbuchamt noch zusätzliche Unterlagen benötige. Ich habe nun nachgelesen und bin der Meinung, dass doch eigentlich die Willensvollstreckung im Erbschein aufgeführt werden müsste (dann benötige ich auch nicht zusätzlich noch ein Zeugnis über die Willensvollstreckung) oder nicht?

Vielleicht hinterdenke ich mich jetzt auch. Grundsätzlich ist das GBA ja an Beurteilung des NLG gebunden. Und wenn der Notar davon nichts im KV geschrieben hätte, wüsste ich das mit der Willensvollstreckung auch nicht. Außerdem frage ich mich auch, ob das überhaupt möglich ist, verglichen mit dem deutschen Recht, kann der Alleinerbe – außer im Falle des § 2223 – nicht alleiniger Testamentsvollstrecker sein, weil er als Erbe der Herr des Nachlasses ist und sich als Testamentsvollstrecker nicht selbst beschränken kann.

Kann ich mich jetzt auf den vorgelegten Erbschein verlassen?

Der Umstand, dass der in Anwendung Schweizer Rechts ergangene, auf den in Deutschland belegenen Nachlass beschränkte Erbschein des AG Schöneberg die angeordnete Willensvollstreckung nicht enthält, dürfte darauf beruhen, dass das Schweizer Recht eine Beschränkung des Willensvollstreckung auf inländisches (= Schweizer) Vermögen nicht kennt, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt (siehe die Ausführungen von Hans Rainer Künzle; „Aktuelle Praxis zur Willensvollstreckung (2020–2021)“, successio 1/22, Seiten 48 ff, 65/67:

https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:8d35820a-f0e0-49fc-89b4-896b5b7752fb/1.9%20Willensvollstreckung_successio%202022_.pdf

„Abschliessend ist einzuräumen, dass die Beurteilung des Pretore im konkreten Fall insofern zutreffend war, als der schweizerische Ausweis in der Schweiz und der deutsche Ausweis in Deutschland zum Einsatz kommen wird. Im Gegensatz zu Deutschland115 kennt die Schweiz aber eine Beschränkung des Willensvollstreckerausweises auf inländisches Vermögen nicht, dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage“

Nach den Ausführungen auf Seite 66 ist dann, wenn der Erblasser -wie vorliegend- Wohnsitz in der Schweiz hatte, die Schweiz nach Art 86 Abs. 1 IPRG grundsätzlich für den weltweiten Nachlass zuständig und es ist ein entsprechender (weltweit gültiger) Willensvollstrecker-Ausweis auszustellen (siehe die Nachweise in den Fußnoten 102 bis 106). Wenn aber -wie vorliegend- ein auf das Grundvermögen in Deutschland beschränkter Erbschein erteilt wird, dann wird er wohl kaum die weltweite Gültigkeit der Willensvollstreckung verlautbaren können.

Nachdem Willensvollstrecker und Erbe identisch sind, würde ich mich an die Verlautbarung im Erbschein halten.

Lieber Prinz,

so wäre jetzt auch meine Tendenz gewesen, nachdem ich noch weiter nachgelesen hatte... vielen vielen Dank für die Ausführungen!!!!! Danke! Und einen schönen Abend