Steuerrückerstattung / Absonderung

  • Hallo,

    müssen gepfändete Steuerrückerstattungsansprüche, die im
    außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren mit Zwangs-
    geldbeschluß gegen den Sch. geltend gemacht und eingezogen,
    vom Gl. an den Verwalter bzw. Treuhänder zurückgezahlt werden?

    Oder,
    angenommen, der Sch. gibt die Steuererklärung -ohne Zwang-
    ab und der Gläubiger erhält die Zahlung...

    Im Falle der Eröffnung würde die Fdg. als Absonderungsrecht vom Gl.
    angemeldet werden. Sollte der Sch. dann die Erklärung einreichen, würde
    die Erstattung an den Treuhänder fließen?

    Habe hier in der Rechtsprechung nichts gefunden und bin dank-
    bar für jede Info.

    Gruß Uffi :gruebel:

  • Da geht einiges durcheinander.
    Wenn die Ansprüche bereits realisiert sind, dann kann auch nichts mehr zur abgesonderten Befriedigung realisiert werden.

    Falls noch nicht geflossen, stellt sich wegen der ausgebrachten Pfändung, bei Verfahrenseröffnung die Frage nach der Unwirksamkeit nach 88 oder 312. Generell kann auch die Anfechtbarkeit der Sicherung bzw. Befriedigung unter der Maßgabe des § 129 i.V.m. 131 geprüft werden.
    Die Literatur ist mehr als voll zu jeder o.g. Konstellation.

    [SIGPIC] [/SIGPIC] Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)

  • Hallo,

    danke für die Antwort.

    Sicherlich gibt es zur "Rückschlagsperre" und Anfechtung
    Rechtsprechung.

    Habe für die Pfändung in Steuerrückerstattung des Sch.
    und folgenden Zwangsgeldbeschluß nichts gefunden, was
    im Rahmen einer Insolvenz in diesem speziellen Fall abgehandelt
    wurde.

    Uffi

  • Gibt es ein wirksames Absonderungsrecht aufgrund Pfändung oder nicht?
    Und wenn nicht die Rückschlagsperre sofort greift, wurde angefochten oder nicht?
    Diese Konstellation gibt es ja nicht nur für Steuererstattungsansprüche, das greift bei jeder Forderung und entsprechender Vollstreckungsmaßnahme.

  • Vielleicht wäre es hilfreicher, wenn Uffi den Fall noch einmal detaillierter schildert, mir ist auch nicht so ganz klar, worum es ihm geht.

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