Todeserklärung oder Erbenaufgebot nach 2358 BGB?

Die Frage ist doch, ob der Ehemann verschollen ist im Sinne von § 1 VerschG. Ich meine nicht. Es fehlt an einem die Verschollenheit auslösendenden kausalen Ereignis.

Hier ist wohl eher ein Verfahren nach § 2358 II BGB angezeigt.


Siehe § 1:

1) Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne daß Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hierdurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden.

Und wie will das Gericht nach § 44 I VerschG in Verbindung mit § 9 den Zeitpunkt es Todes wenigstens irgendwie halbwegs konkret ermitteln und feststellen? Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für den Todeszeitpunkt.

Ich meine noch immer, dass man nach § 2358 II BGB verfahren sollte. Zum Zeitpunkt des Erbfalls 1958 hätte der 1869 geborene Ehemann noch leben können. Es weiß halt einfach heute keiner mehr, wann und wo sein Tod beurkundet wurde. Warum soll den sein Tod damals nicht beurkundet worden sein? Ich meine noch immer, dass das kein Fall für das VerschG ist, nur weil man heute die konkreten Umstände und Urkunden nicht mehr ermitteln kann.

Zitat von rusu

§ 9 Abs. 2 und 3 VerschG. Ist natürlich immer dann spannend, wenn der Todeszeitpunkt die Erbfolge beeinflusst.

Sehr spannend sogar und kann zu Spannungen führen!!

Ich hänge mich mal hier ran:

Erblasser wurde 1867 geboren. Eine Sterbeurkunde existiert nicht. Letzte behördliche "Handlung" war die Schließung seiner Gewerbeakte beim Binnenschiffsregister 1940. Laut Auskunft der Familie soll er dann 1945 in einer Lungenklinik gestorben sein, wobei die Familie bei anderen Verwandten schon widersprüchliche Aussagen getätigt hat, so dass hier auf jeden Fall eine Unsicherheit besteht. Eine eidesstattliche Versicherung ist mangels eigenen Erlebens nicht möglich.
Ein Todeserklärungsverfahren scheidet aus, da der Erblasser auf jeden Fall schon verstorben ist. Fraglich ist jedoch, welcher Todeszeitpunkt festgestellt werden kann.
Folgende Möglichkeiten bieten sich m. E. an:

1. Todeszeitpunkt 31.12.1940, da hier sein letztes behördliches Lebenszeichen vorgelegen hat.
2. Todeszeitpunkt 31.12.1945 wegen der Angaben der Familie.
3. Todeszeitpunkt 31.12.1977 wegen der dann begründeten Todesvermutung (110 Jahre).

Einen Kommentar zum VerschG habe ich leider nicht zur Hand und meine Suche nach der 51. Auflage des Palandts, wo das VerschG angeblich kommentiert sein soll, gestaltet sich noch schwierig.

Ich bedanke mich schon mal für eure Beiträge!

Der Tod des Erblassers muss irgendwie urkundlich belegt werden, um die Zuständigkeit und den Zeitpunkt des Erbfalls für das Nachlassgericht zu belegen. Offenkundigkeit nach § 2356 III BGB reicht demnach in diesem speziellen Fall nicht aus. Mit einer öffentlichen Aufforderung nach § 2358 II BGB hat das auch nichts zu tun, denn da können immer nur potentielle Erben "aufgeboten" werden, nicht aber der Tod des Erblassers belegt werden.

Dennoch kann der Erblasser auch nicht für Tod erklärt werden, denn nur weil wir heute seinen ggf. sogar beurkundeten Sterbeeintrag nicht finden, ist er noch lange nicht verschollen im Sinne des VerschG, denn es fehlt an einem kausalen Ereignis, das die Verschollenheit begründet. Damit dass der Betreffende heute längst schon tot wäre, hat das nichts zu tun. Das hindert die Todeserklärung nicht. Insofern liegt halt einfach keine Verschollenheit im Sinne des § 1 VerschG vor.

Also bleibt eigentlich nur die Feststellung der Todeszeit nach § 39 VerschG ff. bzw. die Durchführung eines solchen Verfahrens nach den dortigen Vorschriften die auf § 9 VerschG und dieser auf § 3 VerschG (alle anderen Tatbestände greifen nicht) verweisen.

Der Betreffende hat 1940 das letzte nachweisliche Lebenszeichen hinterlassen. Damals hatte er das 80ste Lebensjahr noch nicht vollendet. Demnach kommt man über § 9 III a VerschG zu § 3 VerschG. Die Feststellung des Todeszeitpunktes ist demnach seit 1950 möglich (und damit auch heute noch). Sie kann auf das Ende des fünften Jahres nach dem letzten Jahr, in dem der Betreffende den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat, erfolgen. Demnach auf den 31.12.1945.

Ergeben jedoch die Ermittlungen des Gerichts, dass ein Todeszeitpunkt nach § 9 II VerschG angenommen werden kann (z.B. wg. übereinstimmender Aussagen der Angehörigen), kann auch dieser Tag als Todeszeitpunkt angenommen werden. Nicht aber, wenn die Ermittlungen kein konkretes Datum ergeben, sondern nur einen Zeitraum. Dann wäre wieder das im vorstehenden Absatz gesagte anzuwenden.

Mein Kommentar - ohne Kommentar

zu 1:
Die Gewerbeakte könnte auch geschlossen woerden sein, weil das Gewerbe nicht mehr betrieben wurde. Der Todeszeitpunkt 1940 erscheint mir daher nicht so naheliegend wie 1945

zu 2:
Die Angaben der Familie halte ich für das, was dem tatsächlichen Todeszeitpunkt am nächsten kommen dürfte. Die Familie ist jedenfalls "näher dran" als eine Behörde, die für Gewerbe zuständig ist und möglicherweise vom Schreibtisch aus entscheidet. Widersprüchliche Angaben ("Onkel Gustav ist im Mai gestorben.. nein, im August ..") halte ich in gewissen Grenzen für nicht ungewöhnlich.

zu 3:
Es gibt keine allgemeine gesetzliche Todesvermutung. Nur in einer grundbuchrechtlichen Vorschrift gibt es eine Löschungserleichterung für den Fall, das der Berechtigte eines Rechts 110 Jahre alt ist.

Daher: Möglichkeit 2

Wie wäre es denn, wenn ich keinen Anhaltspunkt habe oder nur die behördliche Eintragung. Kann ich dann mit der Todesvermutung arbeiten? Irgendwann muss ja in Bezug auf das Erbrecht ein Todeszeitpunkt festgestellt werden...

Wie gesagt: § 9 III a VerschG