Zuständigkeit für Entscheidung über Beschwerde?

Kai · Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2014, 328 T 72/14)

Kostenfestsetzungsfrage:

Beschwerde gegen KB mit einem Wert unter 200 €.

Aus Kleinknecht, StPO, Rdnr. 4-10 zu § 464b ergibt sich, dass eine Abhilfemöglichkeit nur dann besteht, wenn neue Tatsachen vorgetragen werden (§ 311 III, 2 StPO). Die Zuständigkeit (Ri/LG) geht jedoch nicht darsu hervor.

Wer ist für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig?

stolli

Also ich denke mal, so müsste es laufen:

Da die 200,- EUR nicht erreicht werden, ist die Beschwerde nicht gegeben (vgl. § 304 Abs. 3 StPO).

Ist kein Rechtsmittel gegeben, gilt § 11 Abs. 2 RpflG: befristete Erinnerung mit Abhilfemöglichkeit.

Bei Nichtabhilfe entscheidet der Abteilungsrichter/Richter der Strafkammer gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 RpflG.

Tubbesing

Ja, seh ich auch so! Das Rechtsmittel ist dann keine Beschwerde sondern die Erinnerung und dann ist der Richter zuständig.

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