§ 850i ZPO neu - gilt das auch für Steuererstattungen ?

Aber eine Steuererstattung ist doch eine sonstige Einkunft, die kein Arbeitseinkommen ist. Und gerade deswegen fällt die Steuererstattung unter den neuen § 850i ZPO.

Zitat von Coverna

LG Krefeld Beschluss - 6 T 65/07 - vom 08.08.2007

Die dürfte mit der Neufassung des § 850i ZPO überholt sein.

Zitat von Coverna

Haste auch wieder recht. Die Änderung hat sich noch nicht so bei mir durchgesetzt....

Ich hab die noch gar nicht mitbekommen


Einzige Ausrede die ich habe ist, dass, wir nur noch einmal im Jahr einen neuen Schönfelder bekommen.

Aber dank dem Forum ist man auf dem laufenden.

Zitat von hogi

ZInsO 2010, S. 2357 - 2363 (Ausgabe 51-52 v. 23.12.2010)

Veränderter Vollstreckungsschutz aus § 850i ZPO
von Professor Dr. Martin Ahrens, Göttingen

Danke

Ich meine, ich lese das aus dem Gesetzestext heraus.

Zitat von Dude

Woher nimmst Du Deine Einschätzung ? Liegen Dir die Motive zur Gesetzesänderung vor ? Das interessiert mich wirklich. Hab bisher nichts dazu gefunden. Lasse mich gern eines besseren belehren, wenn mich das ganze überzeugt

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/076/1607615.pdf

Seite 24
Anlage 3
Stellungnahme des Bundesrates

Zu Artikel 1 Nr. 6 (§ 850i Abs. 1 ZPO)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetz- gebungsverfahrens zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass der Schuldner infolge der Erweiterung des § 850i Abs. 1 ZPO um den Bereich der „sonstigen Ein- künfte, die kein Arbeitseinkommen sind“ nicht bei jeder Forderungspfändung einen Pfändungsschutzantrag ge- mäß § 850i Abs. 1 ZPO-E stellen kann.

Begründung

Der Gesetzentwurf will in § 850i ZPO-E den Pfändungs- schutz des § 850 ff. ZPO jedem Selbstständigen zugute kommen lassen, unabhängig davon, ob sein Einkommen auf Grund persönlich geleisteter Arbeiten oder Dienste er- zielt wird oder etwa durch im Unternehmen oder Betrieb des Schuldners angestellte Kräfte. Damit soll das Schutz- niveau der Selbstständigen in vollem Umfang demjenigen der abhängig Beschäftigten angeglichen werden. Die zu diesem Zweck gewählte Formulierung in § 850i Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 ZPO-E geht über dieses Ziel hinaus, indem sie die Formulierung „sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind“ verwendet. Ausweislich der Einzelbegründung zu Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzentwurfs soll dieser Begriff nicht nach den Bestimmungen des Ein- kommensteuergesetzes, sondern autonom ausgelegt wer- den. Dies lässt die Deutung zu, dass von dem vorgenannten Begriff jedwede Forderung umfasst sei. In diesem Fall könnte jeder Schuldner bei jedweder Forderungspfändung bei Gericht einen Antrag auf Gewährung von Pfän- dungsschutz gemäß § 850i Abs. 1 ZPO-E stellen. Damit ginge ein unabsehbarer Mehraufwand der Vollstreckungsgerichte einher, der einem Grundanliegen des Gesetz- entwurfs, die Justiz zu entlasten, widerspräche.
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Seite 30

Anlage 4
Gegenäußerung der Bundesregierung

Ein Pfändungsschutzantrag eines nicht abhängig erwerbstätigen Schuldners kommt grundsätzlich nicht bei jeder Forderungspfändung, sondern nur bei der Pfändung von Geldforderungen in Betracht. Denn bei § 850 ff. der Zivil- prozessordnung (ZPO) und damit auch bei § 850i ZPO geht es um den Pfändungsschutz für die Geldmittel, die der Schuldner zur Sicherung seines Lebensunterhalts benötigt. Im Übrigen wäre es vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Ziels der Sicherstellung des Lebensunterhalts des
Schuldners und seiner Familie sowie der damit einhergehenden Entlastung der öffentlichen Haushalte von ansonsten notwendig werdenden Transferleistungen nicht zu rechtfertigen, z. B. nach der Art der dem Schuldner zufließenden Geldleistungen zu unterscheiden. Einer eventuellen Belastung der Vollstreckungsgerichte ist die Entlastung der öffentlichen Haushalte im Bereich der Sozialleistungen gegenüberzustellen.

Wenn man allerdings § 850 ZPO liest: " Arbeitseinkommen ... kann nur nach Maßgabe der §§ 850 a bis 850 i gepfändet werden."
muss man eigentlich davon ausgehen, dass auch § 850 i nur für Arbeitseinkommen und nicht für Steuererstattungen anwendbar ist.

Da das GNeuMoP aber bekanntermaßen noch nicht verabschiedet ist, kann ich es auch noch nicht anwenden, also auch nicht mit ihm argumentieren (wer weiß ob es überhaupt kommt ...).

Ich seh das wie Rainer und Coverna,
der Wortlaut des § 850i ist da eindeutig ohne dass es Anhaltspunkte dafür gibt, die eine einschränkende Auslegung nahelegen. Auch das Argument hinsichtlich der systematischen Stellung - 850 ff. befassen sich nur mit Arbeitseinkommen ist nicht treffend, § 851b dürfte sich aufgrund dieses standpunktes nicht erklären lassen (klar, die mieteinkünfte beruhen auf arbeitsleistung, aber auf der der mieter !)
Sonstige Einkünfte sind letztlich alles, was nicht auf Arbeitsleistung beruht.

Ob nun im gegebenen Fall was freizugeben ist, ist eine andere Frage.

Zitat von Schmetterling1

Ich würde auch dazu tendieren, den § 850i in der neuen Fassung eher weit auszulegen. Das einzige Argument, das mir dagegen einfällt, ist der systematische Standort der Norm, der zumindest dafür spräche, die "sonstigen Einkünfte" in Zusammenhang mit Arbeitsleistung zu sehen.

Bei Steuerrückforderungen hätte ich ja sogar einen solchen Zusammenhang, wenn es sich um Lohnsteuer handelt: Das Lohnsteuerguthaben resultiert ja aus vergangener Arbeitsleistung.

Das wäre eine gefährliche Rolle rückwärts. Wenn denn dem so wäre, würde der Erstattungsanspruch in der WVP unter die Abtretungserklärung des § 287 InsO fallen.

Hierzu hat (ohne 850i ZPO) der BGH jedoch ausgeführt, dass:

Der an den Steuerpflichtigen zu erstattende Betrag erlangt, auch wenn er wirtschaftlich betrachtet das auf den Veranlagungszeitraum entfallende Einkommen erhöht, nicht wieder den Charakter eines Einkommens, das dem Berechtigten aufgrund einer Arbeits- oder Dienstleistung zusteht, IX ZR 115/04.