Vertretungsauschluss ?

Sind K1, K2, K2a, K2b und K2c vom Erblasser zu gleichen Anteilen (also zu je 1/5) für den Vorerbenerbteil von 1/4 als Nacherben eingesetzt?

Also nach § 2139 BGb ist der Vorerbe bis zum Eintritt der Bedingung Erbe. Somit dürfte doch der Begriff Erbauseinandersetzung unter Beteiligung der Nacherben völlig i.O. sein. Solange die Erbengemeinschaft nicht auseinandergesetzt ist, kann dass mit der Anwachsung vereinbart werden, so was hatte ich im Grundbuch schon mal-aber wo es stand? -schon lange her.
Vertretungsausschluss liegt meiner Meinung auch nicht vor. Aber verfügen die Kinder eigentlich mit der Annahme über irgendeinen Anspruch?

1. Der Gegenstand des Rechtsgeschäfts

Eine Teilerbauseinandersetzung im Verhältnis der Vertragsbeteiligten kann begrifflich nicht vorliegen, weil die Vorerbin zusammen mit den Nacherben keine Erbengemeinschaft bildet. Des weiteren liegt auch keine Teilerbauseinandersetzung im Hinblick auf die derzeitige Zusammensetzung der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser (unter Beteiligung der Witwe als Vorerbin) vor, weil sich das vorliegende Rechtsgeschäft überhaupt nicht auf einen Nachlassgegenstand bezieht. Der Witwe bleibt es allerdings unbenommen, ihren Erbteil zu übertragen, weil sie auch für den Fall des Vorhandenseins von Grundbesitz insoweit nicht der Verfügungsbeschränkung des § 2113 Abs.1 BGB unterliegt (Palandt/Edenhofer § 2112 RdNr.2 m.w.N.). Gegenstand des vorliegenden Rechtsgeschäfts ist somit ausschließlich die Übertragung des Erbanteils der Witwe. So entspricht es -abgesehen von der Vertragsüberschrift- auch dem Wortlaut der Urkunde ("überträgt hiermit ... ihren 1/4-Erbanteil im Ganzen").

Damit ist zunächst einmal der Gegenstand des vorliegenden Rechtsgeschäfts geklärt.

2. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts

Springender Punkt der Angelegenheit ist, dass die Witwe ihren Erbanteil nicht an die Nacherben, sondern an die mit den Nacherben personell identischen Miterben überträgt. Denn nur bei der Übertragung an Miterben tritt die gewünschte Anwachsungsfolge ein (Palandt/Edenhofer § 2033 RdNr.4), während bei einer Übertragung an die Nacherben nur eine solche nach Bruchteilen (nach absolut hM mit der Folge des Entstehens einer Unterbruchteilsgemeinschaft am Erbteil) möglich wäre (Palandt/Edenhofer § 2033 RdNr.2).

Damit ist die vorliegende Erbteilsübertragung nicht nur rechtlich möglich, sondern es treten auch die mit ihr beabsichtigten Rechtsfolgen ein.

3. Unwirksamkeit beim Eintritt des Nacherbfalls

Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob die Erbteilsübertragung im Fall des Eintritts des Nacherbfalls (mit dem Ableben der Witwe) auch materiellrechtlich bei Bestand bleibt. Dies ist nach meiner Ansicht zu verneinen, weil das Recht der Nacherben durch eine (ohne ihre Zustimmung zulässige) Übertragung des Vorerbenerbteils nicht berührt wird (Palandt/Edenhofer § 2112 RdNr.2). Dass die erwerbenden Miterben personell mit den Nacherben identisch sind und beim Vertragsschluss evtl. auch in ihrer Eigenschaft als (zustimmende) Nacherben gehandelt haben, ändert an dieser Rechtsfolge nach meinem Dafürhalten nichts. Denn es ist zum heutigen Zeitpunkt völlig offen, welche Personen beim Ableben der Witwe tatsächlich zu Nacherben berufen sein werden (man denke nur an den Fall, dass ein eingesetzter Nacherbe zwischen Vorerbfall und Nacherbfall verstirbt). Außerdem erscheint es begrifflich ausgeschlossen, dass eine Zustimmung der Nacherben ein Rechtsgeschäft endgültig wirksam machen kann, zu dessen Vornahme der Vorerbe der Zustimmung der Nacherben -wie hier- überhaupt nicht bedarf.

Beim Ableben der Witwe wird somit nach meinem Dafürhalten die Rechtsfolge eintreten

- dass die Erbteilsübertragung gegenstandslos wird,

- dass der Erbteil der Witwe auf die Nacherben zu dem vom Erblasser bestimmten Anteilsverhältnis übergeht, und zwar völlig unabhängig davon, ob die beim Eintritt des Nacherbfalls zum Zuge kommenden Nacherben mit den jetzigen Erbteilserwerbern personell identisch sind und ob das durch Anwachsung eintretende Erwerbsverhältnis mit dem vom Erblasser bestimmten Anteilsverhältnis identisch ist.

4. Zu verweigernde familiengerichtliche Genehmigung

Hinzu kommt, dass es im Ergebnis völlig dahinstehen kann, ob die von mir vorstehend skizzierte Rechtsfolge bei einer erklärten "Zustimmung" der Nacherben auch tatsächlich in der beschriebenen Weise eintreten würde. Denn nach hM bedarf ein entgeltlicher Erbteilserwerb nach § 1821 Abs.1 Nr.5 BGB (i.V.m. § 1643 Abs.1 BGB) der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn zum Nachlass -wovon ich ausgehe- Grundbesitz gehört (OLG Schleswig SchlHA 1956, 262; OLG Köln Rpfleger 1996, 446; Palandt/Diederichsen § 1821 RdNr.20; Erman/Holzhauer § 1821 RdNr.16; MünchKomm/Wagenitz § 1821 RdNr.45; a.A. Staudinger/Engler § 1821 RdNr.85; Soergel/Zimmermann § 1821 RdNr.16; RGRK/Dickescheid § 1821 RdNr.16; Brüggemann FamRZ 1990, 5, 6; Böttcher/Spanl RpflJb 1990, 193, 207).

Diese Genehmigung ist ohne weiteres zu verweigern, und zwar unabhängig davon, ob das vom Erblasser bestimmte Anteilsverhältnis mit dem nunmehr vorgesehenen Anwachsungsverhältnis übereinstimmt. Denn es besteht überhaupt kein Anlass für die minderjährigen Nacherben, dem Vorerben einen Erbteil abzukaufen, den sie beim Eintritt des Nacherbfalls ohnehin (und zwar ohne jede Gegenleistung!) erhalten. Wenn das vom Erblasser bestimmte Nacherbenanteilsverhältnis
günstiger ist als das nunmehr beabsichtigte Anwachsungsverhältnis (was wegen des 1/4-Erbanteils von K1 schon dann der Fall ist, wenn die Nacherben zu gleichen Anteilen berechtigt sind), stellt dies allerdings noch einen zusätzlichen Grund für die Verweigerung der familiengerichtlichen Genehmigung dar.

Damit kommt die vorliegende Erbteilsübertragung schon aufgrund der zu verweigernden familiengerichtlichen Genehmigung nicht zur Durchführung.

5. Kein Vertretungsausschluss

Ein Vertretungsausschluss besteht nicht, weil die Eltern von K2a-c zusammen mit ihren Kindern nur parallele Willenserklärungen gegenüber der Witwe abgeben, aber untereinander kein Rechtsgeschäft tätigen. Es verbleibt somit beim geschilderten familiengerichtlichen Genehmigungserfordernis nach Ziffer 4).

6. Alternativen

a) Ausschlagung gegen Abfindung

Die Witwe hätte die Möglichkeit gehabt, ihren Erbteil gegen Abfindung auszuschlagen. Hierdurch wären die Nacherben unmittelbar mit dem vom Erblasser bestimmten Anteilsverhältnis zu Vollerben geworden. Diese Möglichkeit steht aufgrund der erfolgten Erbschaftsannahme durch die Witwe nicht mehr zur Verfügung.

b) Erbauseinandersetzung

Den Beteiligten steht der Weg offen, die Erbengemeinschaft insgesamt in der Weise auseinanderzusetzen, dass alle Miterben mit Ausnahme der Witwe durch rechtsgeschäftliche Übereignung seitens der Erbengemeinschaft Bruchteilseigentum an jedem einzelnen Nachlassgegenstand erwerben und die Witwe für die Aufgabe ihrer Eigentumsanteile eine geldliche Gegenleistung erhält. Formbedürftig ist dieser Auseinandersetzungsvertrag nur, soweit zum Nachlass Grundbesitz gehört. Wenn die Nacherben der Auseinandersetzung zustimmen, ist sie wirksam, weil es der Zustimmung von Ersatznacherben nicht bedarf. Allerdings ist bei dieser Lösung die Bestellung von drei Ergänzungspflegern für die minderjährigen K2a-c erforderlich, weil bei der Erbauseinandersetzung sowohl die Eltern mit ihren Kindern als auch die Kinder untereinander ein Rechtsgeschäft vornehmen (§§ 1629, 1795, 181 BGB). Diese Erbauseinandersetzung bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1915 Abs.1 S.1 BGB i.V.m. § 1822 Nr.2 BGB, bei vorhandenem Grundbesitz auch nach § 1821 Abs.1 Nr.5 BGB. Aber auch hier steht natürlich die berechtigte Frage im Raum, weshalb die Kinder eigentlich etwas entgeltlich erwerben sollen, was ihnen später beim Eintritt der Nacherbfolge ohnehin unentgeltlich zufällt.

7. Die Überraschung

Die bisher erörterten Probleme haben zweifelsohne ihren rechtlichen Reiz, weil ein solcher Fall nicht jeden Tag vorkommt und Gelegenheit bietet, das Recht der Nacherbschaft eingehend zu beleuchten (hat mir zugegebenermaßen auch wieder Spaß gemacht). Dennoch spielt alles bisher Gesagte im Ergebnis keine Rolle.

Denn:

Es dürfte bisher übersehen worden sein, dass die Nacherbschaft wegen § 2306 Abs.1 S.1 BGB überhaupt nicht wirksam angeordnet wurde, weil der Erbteil der Witwe (1/4) ihre Pflichtteilsquote (von ebenfalls 1/4) nicht übersteigt (sie wäre neben K1 und K2 wegen § 1371 Abs.1 BGB zur hälftigen gesetzlichen Miterbin berufen gewesen). Die Witwe ist für ihren 1/4-Erbanteil somit nicht Vorerbin, sondern Vollerbin geworden. Ein erteilter Erbschein mit vermerkter Nacherbfolge wäre daher nach § 2361 BGB einzuziehen und der (unrichtige) Nacherbenvermerk im Grundbuch zu löschen.

Damit ist gegen die vorliegende Erbteilsübertragung nicht nur nicht das Geringste einzuwenden, sondern sie ist beim Vorhandensein von Nachlassgrundbesitz -wenn der „Preis“ stimmt- auch ohne weiteres nach § 1643 Abs.1 BGB i.V.m. § 1821 Abs.1 Nr.5 BGB seitens des Familiengerichts genehmigungsfähig (zum nach hM bestehenden Genehmigungserfordernis vgl. bereits oben Ziffer 4).

Also wieder einmal unser „berühmter“ § 2306 BGB!

Notarielles Testament? - Wäre Murks.

Vorsorglich: Hätte in der Ehe des Erblassers der Güterstand der Gütergemeinschaft oder derjenige der Gütertrennung gegolten, wäre die angeordnete Nacherbfolge wirksam. In diesem Fall betrüge der Pflichtteil der Witwe nämlich entweder 1/8 (bei Gütergemeinschaft) oder 1/6 (bei Gütertrennung wegen § 1931 Abs.4 BGB). In beiden Fällen würde der 1/4-Erbteil der Witwe somit ihre Pflichtteilsquote übersteigen. Es wäre daher nicht § 2306 Abs.1 S.1 BGB, sondern § 2306 Abs.1 S.2 BGB anwendbar. Das hiernach bestehende Wahlrecht der Witwe ist infolge Erbschaftsannahme und/oder Versäumung der Auschlagungsfrist aber bereits erloschen.

@juris:
Chapeau!
Das ist einfach allererste Klasse! Es hat mir einen Heidenspaß gemacht, Deinen Beitrag zu lesen.

Jetzt wird's ja immer toller:

Dann sind auch die zugunsten der Witwe angeordneten (Voraus)Vermächtnisse nach § 2306 Abs.1 S.1 BGB unwirksam, weil auch K2 nur mit einem Erbteil in Höhe seiner Pflichtteilsquote bedacht wurde (1/8). Hier werden die Vermächtnisse zugunsten der Witwe wahrscheinlich nicht nur am Erbteil des K2, sondern ingesamt wegfallen, weil der Vermächtnisanspruch auf Einräumung eines Wohnungsrechts nicht teilbar ist und Erfüllung des Vermächtnisses ohne Mitwirkung des von § 2306 Abs.1 S.1 BGB begünstigten Pflichtteilsberechtigten demzufolge nicht mehr möglich ist (Staudinger/Haas § 2306 RdNr.37 m.w.N.).

Verhält es sich so, verbleibt es für den Erbteil der Witwe auch bei der Unwirksamkeit der angeordneten Nacherbfolge (§ 2306 Abs.1 S.1 BGB), denn beim Wegfall ihres Vermächtnisses ist die Witwe nicht mehr in Form ihres pflichtteilsidentischen (unbeschwerten) Erbteils zuzüglich Vermächtnis rechnerisch mit einem über ihrem Pflichtteil liegenden Wert bedacht (Staudinger/Haas § 2306 RdNr.7 m.w.N.).

Aber warten wir erst einmal die Mitteilung des genauen Testamentsinhalts ab, damit wir uns nicht überflüssigerweise in Details verlieren.

Bin ja schon länger Fan vom Forum, aber bin wiedermal überrascht von juris2112 - wie detailliert recherchiert wird! Echt klasse! - und erschrocken über das Ergebnis. Echt peinlich dagegen meine kleinen "Denk"-ansätze.
Hoffe, hier noch viel zu lernen.

Ganz ehrlich:

Das ganze Forum ist eine tolle Idee und eine Bereicherung für mich, um meine Kenntnisinseln zu erweitern (von Wissenslücken mag ich bei mir nicht sprechen ... )

Aber juris2112: Danke *tiefverbeugt* und weiter so !
Ich habe Hoffnung, dass ich auch irgendwann mal so eine Begründung hinkriege, wo nicht mal mehr eine Briefmarke zwischenpasst ...

Aber Vorsicht:

Meines Erachtens kann die Sache erst bei Kenntnis des detaillierten Testamentsinhalts abschließend rechtlich beurteilt werden. Denn wie mit dem vorliegenden Entwurf verfahren wird, hängt zunächst entscheidend davon ab, ob für Teile der letztwilligen Verfügung von einer Unwirksamkeit i.S. des § 2306 Abs.1 S.1 BGB auszugehen ist. Diese Frage lässt sich bei kombinierter Erbteils- und Vermächtniszuwendung nicht aus der hohlen Hand beantworten, sondern hier kommt es auf den Einzelfall (insbesondere den Charakter des Vermächtnisses) an.

Also bitte hier einstellen, was jeder Miterbe genau bekommt (Erbteil, Vermächtnisse) und womit der jeweilige Miterbe (bzw. dessen Erbteil) genau beschwert ist.

Weil § 2306 Abs.1 S.1 BGB nicht eingreift (vgl. #7 a.E.) wird es wenigstens in rechtlicher Hinsicht nicht allzu kompliziert.