Anwaltlicher Beistand auf Kosten des Staates für einen Bediensteten

Hallo!

Ich habe da mal wieder ein Problem, bei dem ich Ansatzpunkte suche.

Ich bin bei uns für einen bestimmten Personenkreis der zuständige Sachbearbeiter für dienstaufsichtsrechtliche Angelegenheiten. Gegen ein/e Kollege/in (ich bitte die neutrale Darstellung zu entschuldigen, ich möchte Rückschlüsse auf jeden Fall vermeiden) liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Der/die Kollege/in hat sich dabei nichts zu schulden kommen lassen. Der Beschwerdeführer bedrängt sie aber weiterhin. Das geht eindeutig in den Bereich der üblen Nachrede (§ 186 StGB). Das etwas an diesen Vorwürfen dran ist, kann ich mit absoluter Sicherheit ausschließen.

Ich habe gehört, dass es die Möglichkeit gibt, dass einer Bediensteten anwaltlicher Beistand gewährt wird, dessen Kosten der Dienstherr übernimmt. Wisst ihr, wo ich darüber etwas finden kann? Oder vielleicht sogar auf was ich achten muss? Ich bin in Hessen tätig. Meine Anfrage richtet sich daher v.a., aber nicht nur, an die hessischen Kollegen.

Für eure Hilfe bedanke ich mich bereits schon im Vornherein.

LG

Andi

Zitat von Andi

Hallo!


Gegen ein/e Kollege/in (ich bitte die neutrale Darstellung zu entschuldigen, ich möchte Rückschlüsse auf jeden Fall vermeiden) liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Die Kollegin hat sich dabei nichts zu schulden kommen lassen. Der Beschwerdeführer bedrängt sie aber weiterhin.

es ist wohl doch ein Kollege und Du willst uns nur irretieren?

(ist nicht ganz ernst gemeint, fiel mir nur spontan beim Lesen auf! )

Ja, nee. Ich bin nur durcheinander gekommen, weil ich vorher Kollege/in geschrieben habe. Es handelt sich um einen Kollegen (m/w)

Guten Morgen,
also ich habe den Schnellenbach „Beamtenrecht“ zu Hause, da kann ich mal wegen den genauen Fundstellen reinschauen. Es gibt allerdings auch noch die Beamteninfo ( siehe Google), dort findest Du auch noch was. Ich habe aus deren Broschüre , Dass sich der Schutz aus Art. 33 Abs. 5 GG ergibt. Die besondere Fürsorgepflicht des Dienstherren gebietet die Unterstützung in solchen Fällen. Der Dienstherr hat den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit zu schützen. „Dies bezieht sich ebenso auf Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit wie auf Hilfe bei politischen Angriffen oder auf Prozesshilfe.
Wegen der genauen Voraussetzungen müsste ich im Beamtenkommentar nachschauen. Es findet sich auch noch was in § 79 BBG

Hallo Diabolo, vielen Dank erstmal. Da habe ich ja schon einmal einen Anhaltspunkt an dem ich versuchen kann weiterzukommen.
Da werde ich mal das Internet und unsere Bibliothek weiter konsultieren.

LG

Also in juris beispielsweise findest Du etliches unter Art. 33 Abs 5 GG und / oder § 79 BBG.

Bsp: VG Karlsruhe vom 10.11.2004 ( 11 K 1231/03) oder VGH Baden-W. vom 27.09.1996 ( 4 S 3322/94 ) oder VGH Baden-W. vom 09.07.91 ( 4 S 1370/90) und Leitsätze wie

„Ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung besteht, wenn die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Eigenschaft als Beamter zu schützen, eine Entlastung des Beamten durch Gewährung weiterer Geldleistungen außerhalb der Besoldung gebietet.“

„Der Schutzbereich des § 98 S 2 LBG (BG BW), wonach der Dienstherr den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter schützt, erfaßt auch den Gesichtspunkt der finanziellen Entlastung des Beamten von den Kosten eines Verteidigers, wenn gegen den Beamten wegen seines Verhaltens bei einer amtlichen Tätigkeit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses mangels Pflichtverletzung eingestellt wird „

Ich hatte zwar in juris recherchiert, kam aber zu keinem Ergebnis

Aber, VIELEN DANK! Das ist doch genau das, was ich suche. Ist zwar ein anderes Bundesland, aber das Fürsorgeprinzip dürfte momentan noch für alle gelten.

LG

Ich hätte auch noch etwas aus einem anderen Bundesland (NRW) zu bieten:

Rechtsschutz für Landesbedienstete in Strafsachen und Bußgeldverfahren RV d. JM vom 24. November 1967 (2050 - I B. 22) in der Fassung vom 12. November 1981

So ich habe nun den Schellenbach eingesehen und es steht einiges drin. Mit Fundstellen und so. Brauchst es noch?

Schellenbach oder Schellhammer?

Zitat von juris2112

Schellenbach oder Schellhammer?

keines von beiden , sondern
"Schnellenbach" !!!
Helmut Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis.