Raten bereits gezahlt-Nachbewertung PKH-Partei m.R.

  • Guten Morgen,

    eine Partei hat bereits alle Raten d. PKH bezahlt.
    Jetzt habe ich nach Schluss-ZA. noch einen weiteren Sachverständigen entschädigen müssen.
    Hier kann ich doch eine Sollstellung mit KR gegenüber der PKH-Partei machen, oder?
    (Kosten d. Verf. wurden gegeneinander aufgehoben)

    Danke

  • Wie kann es eine Schlusskostenrechnung geben, wenn noch nicht alles beendet bzw. ausgezahlt ist?
    Nur auf Grund der SchlussKR kann doch eine verbindliche Aussage getroffen werden, wieviele Raten zu zahlen sind.

    Was heißt, "alle Raten gezahlt"? Sind 48 Raten gezahlt oder alles was du bis dahin ausgerechnet hast?

    Eine Sollstellung gegen die PKH-Partei kann natürlich nicht erfolgen. Sie hat PKH. Entweder sind alle 48 Raten gezahlt, dann ist vorbei, oder es sind weitere Raten zu zahlen, aber der Gesamtbetrag kann doch nicht verlangt werden...

  • Hhm, es wurde bisher alles gezahlt, was angefallen ist; dieser Betrag liegt weit unter den 48-Monatsraten.
    Da ich die SKR ja schon gemacht habe, kann ich ja keine zweite mehr machen.
    Der Verf.-Pfleger hat damals schon Kosten geltend gemacht, aber halt anscheinend nicht alle..

    würdet ihr dann eher einen einmalbetrag über diese restl. Kosten anordnen? :gruebel:

  • Nun mal Butter bei die Fische.

    Wie hoch war deine 1. Rechnung. Wie hoch waren die PKH Raten und wieviele.

    Wieso machst du die Schluss-KR und nicht der mD?

    Jedenfalls kannst du nicht einfach jetzt einen Einmalbetrag zum Sollstellen. Wenn du noch nicht 48 Raten verbraucht hast, musst du nochmal eine weitere Ratenanordnung treffen.

  • Ich vermute ja mal ( immer noch ) , dass Du in Bayern arbeitest.
    Irrtum vorbehalten.
    Wenn die Partei PKH mit Raten hat , hat sie dies auch für später entstandene Kosten weiterhin § 122 I Nr. 1 a.) ZPO.
    Mit Einmalzahlung ist also schon mal nichts.

    Warum sollte im übrigen - in dem EDV-System , welches ich in Bayern vermute , keine Korrekturkostenrechnung möglich sein ?

  • ok, dann versuche ich es mal mit einer korrekturkostenrechnung; es sind ja noch nicht alle raten gezahlt...

    @steinkauz: liegst gar nicht so falsch mit deiner vermutung :)

    @klein_steffchen: die erste rechnung war um die 3.000 €. Die Raten sind 135 €. Und jetzt würden auf seite der pkh-Partei 600 € noch anfallen..

  • Dann würde ich (wäre ich für die KR zuständig) eine neue SchlussKR (bei euch halt eine KorrekturKR) machen und der Partei zeitgleich aufgeben, 5 weitere Raten zu zahlen und dann fertig...
    Einmalbetrag ist nicht, wie auch die Vorposter schon geschreiben haben.

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