Ausfallbezifferung - wie genau muss es denn sein?

Es bleibt also dabei, dass zu schätzen ist. Da kommt dann für so manch einen Gläubiger die geänderte Pfändungstabelle völlig ungelegen.

Diese Regelung finde ich echt blöd. Aber geht wohl einfach nicht anders. Gut wäre es, hier eine Regelung zu finden, die eine Art vorläufiges Schlussverzeichnis zulässt und bei der dann nach Ablauf der Abtretungserklärung durch abschließende Erklärung die Vorläufigkeit wegfällt.

Sicherlich gibt es aber dagegen auch genügend Argumente.

Zitat von tube

Ich finde die Regelung in Ordnung, denn es ist doch so, dass die besicherten Gläubiger häufig die einzigen sind, die etwas bekommen. Wenn die sich dann verschätzen und mit 1.000 € weniger an späteren Verteilungen teilnehmen, haben sie immer noch den Löwenanteil erhalten.

Das Ergebnis war hier wohl in diesem Thread damals, dass eine geschätzte Ausfallbezifferung einer Grundpfandgläubigerin/Absonderungsgläubigerin an einer Schlussverteilung teilnehmen darf an.

Geschätzt ist jedoch nur geschätzt...Gibts eine befriedigende Antwort auf die Frage, was passiert, wenn der Ausfall bedeutsam geringer ausfällt nach der Schlussverteilung als geschätzt? Muss er die in der Schlussverteilung zuviel erhaltene Quote anteilsmäßig zurückzahlen?

Es darf sich natürlich nicht offiziell ergeben, dass geschätzt wurde. Genau ermitteln geht ja leider nicht, weil niemand in die Zukunft schauen kann, wie sich der Ausfall entwickeln wird. Der Gläubiger ist (leider) gezwungen, zu sagen: Ich falle in dieser Höhe aus.

Zum Glück erledigt sich das zumindest für Arbeitseinkommen demnächst schleichend.

Für das bedeutende Zurückbleiben gibt es keine Regelung, zumindest keine gesetzliche. Rechtsprechung vielleicht?

Zitat von Jamie

Es darf sich natürlich nicht offiziell ergeben, dass geschätzt wurde. Genau ermitteln geht ja leider nicht, weil niemand in die Zukunft schauen kann, wie sich der Ausfall entwickeln wird. Der Gläubiger ist (leider) gezwungen, zu sagen: Ich falle in dieser Höhe aus.

Zum Glück erledigt sich das zumindest für Arbeitseinkommen demnächst schleichend.

Für das bedeutende Zurückbleiben gibt es keine Regelung, zumindest keine gesetzliche. Rechtsprechung vielleicht?

Ich sehe das wie du. Aber was wenn der Gläubiger seinen Ausfall bedeutend zu hoch beziffert hat...

Zitat von fresh

Zitat von Jamie

Es darf sich natürlich nicht offiziell ergeben, dass geschätzt wurde. Genau ermitteln geht ja leider nicht, weil niemand in die Zukunft schauen kann, wie sich der Ausfall entwickeln wird. Der Gläubiger ist (leider) gezwungen, zu sagen: Ich falle in dieser Höhe aus.

Zum Glück erledigt sich das zumindest für Arbeitseinkommen demnächst schleichend.

Für das bedeutende Zurückbleiben gibt es keine Regelung, zumindest keine gesetzliche. Rechtsprechung vielleicht?

Ich sehe das wie du. Aber was wenn der Gläubiger seinen Ausfall bedeutend zu hoch beziffert hat...

Woher weißt du das? Hat er doch verwertet oder nachweislich höhere pfdb. Einkommensteile bekommen? Ich weiß nicht, ob es da eine Mitteilungspflicht für den Gläubiger gibt.

"Es kann nicht sein, was nicht sein darf." Ich such mal....

Ich hab jetzt bei Wimmer (RdNr 25 b zu § 52) das hier gefunden:

Zitat

Vermindert sich der Ausfall gegenüber dem im Schlussverzeichnis festgestellten Betrag außerhalb des Bereichs der (nicht vorzunehmenden) Vorteilsausgleichung (s. Rdn. 21), etwa dadurch, weil Zahlungen von Drittschuldnern über § 43 InsO vereinnahmt werden (s. Rdn. 5) oder zulässige Aufrechnungen erfolgen (hierzu BGH NZI 2012, 513 [BGH 29.03.2012 - IX ZR 116/11]), so muss sich dies der Gläubiger anrechnen lassen. Tut er dies freiwillig nicht, steht dem Verwalter das Recht zur Erhebung einer Verteilungsabwehrklage zu (BGH NZI 2012, 513 [BGH 29.03.2012 - IX ZR 116/11]; Eckardt EWiR 2012, 493 [BGH 29.03.2012 - IX ZR 116/11]).

Verteilungsabwehrklage hab ich noch nie gehört. Der Gläubiger muss wohl freiwillig verzichten.

Zitat von La Flor de Cano

Ausfall zu hoch beziffern geht eben nicht, da de Ausfall nachzuweisen ist. Ist die Verwertung abgeschlossen, dürfte das kein Problem sein, falls nicht, muss der Gläubiger auf das verbleibende Sicherungsrecht verzichten.

Nur so kann sichergestellt werden, dass auf einen zu hohen Betrag eine Quote gezahlt wird, bzw. der Gläubiger später aus der Verwertung Erlöse erzielt, die nicht auf der Rechnung waren, siehe auch IX ZB 61/10.

Nach der von dir favorisierten Vorgehensweise würde in einem einfach gestricketen IK Verfahren z.B. relativ schnell nach Insolvenzeröffnung die Schlussrechnung erfolgen können, und ein Grundpfandgläubiger der in zeitlicher Nähe zur Insolvenzeröffnung die Zwangsversteigerung ins Rollen gebracht hat, auf sein Absonderungsrecht verzichten müssen, Da eine schnelle Verwertung oftmals nicht möglich ist und bei einer Zwangsversteigerung eh lange dauert. Harte Tour nennst du das, ja das stimmt Rechtlich gesehen mags auch stimmen,,,, Im Grunde wären Grundpfandgläubiger in den meisten Fällen von der Schlussverteilung ausgeschlossen.