Verbandsvertreter ArbG

Ich quotel, bei den Reisekosten nehme ich aber das JVEG.

Und ich war damit so penetrant, dass solche Anträge hier nicht mehr kommen...:D

Keine Ahnung: Ich mach dat seit 20 Jahren so und nicht anders. RM kam nie...

Achso: Dat die Kosten nach dem JVEG (ZSEG) zu berechnen sind und nicht nach dem RVG ist wohl unstreitig.

Wenn keine Kosten entstanden sind, dann gibt es auch nix zu quoteln auf der Seite. Die fiktiven RA-Kosten spielen nur eine Rolle, um die Obergrenze zu finden. M.E. hat der Kläger 60% der Beklagtenkosten zu erstatten.

Und wie gehst du da mit § 12a Abs. 2 Satz 2 ArbGG um? Wenn Kosten erwachsen sind, werden die in der Regel auch angemeldet...

Das ist immer noch ein Kostenerstattungsanspruch. Wo nix entstanden ist, da ist auch nix zu erstatten. Der Kläger soll nicht schlechter gestellt sein, wenn er einen Verband beauftragt - deshalb sind auch dessen Kosten erstattungsfähig. Aber er soll auch nicht besser gestellt sein. Er kann keine Erstattung dort verlangen, wo er gar keine Unkosten hatte.

Das ArbGG ist nicht mein Metier - ich gehe jedoch stark davon aus, dass es gerade (auch) originäre Aufgabe der Verbände ist, seine Mitglieder gerichtlich zu vertreten. Dafür zahlt man ja die Beiträge. Eine Umlage der Beiträge schließe ich aus. M.E. können somit allenfalls tatsächlich angefallene Reisekosten nach JVEG angemeldet werden.

Edit:

Kommando zurück:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08. April 2020 – 13 Ta 456/18 –, juris.

Bis zur Höhe der fiktiven Anwaltskosten sind die Kosten erstattungsfähig. Das setzt allerdings - wie gesagt - voraus, dass überhaupt Kosten angemeldet werden (z.B. Stundensätze des Vertreters).

Ich verstehe die Diskussion nicht: Beitrag Nr. 5 ist zutreffen.

Der Kläger hat im Ergebnis verloren, er trägt 60 %. Also muss zur Kostenberechnung er so gestellt werden, als hätte er einen Anwalt, § 12 a Abs. 2 ArbGG.

Also ist an Lösung wie in Beitrag 5 nix auszusetzen.

Anders wäre es, wenn die Beklagte 60 % tragen müsste. Dann sind die Einwände sicherlich richtig. Aber das ist hier nicht der Fall.

Naja, der Beklagte muss 40% tragen.

Wieso sollen hier Kosten in die Berechnung eingestellt werden, die weder angemeldet noch (soweit bekannt) überhaupt entstanden sind?

Zitat von Adora Belle

Naja, der Beklagte muss 40% tragen.

Wieso sollen hier Kosten in die Berechnung eingestellt werden, die weder angemeldet noch (soweit bekannt) überhaupt entstanden sind?

Weil es - wie schon geschrieben - § 12a Abs. 2 S. 1 ArbGG so festlegt (höchstwahrscheinlich, um gewerkschaftlich vertretene Beteiligte in solchen Fällen nicht noch höheren Erstattungsansprüchen auszusetzen).

§ 12 a II ArbGG:

Beispiel: RA-Kosten Beklagter 2000,00 dann werden für den Kläger fiktive RA-Kosten von 2.000,00 angesetzt.

Insgesamt 4000,00 davon trägt der Kläger 60 % = 2400,00, abzüglich eigener Kosten von 2000,00 = 400,00 Erstattungsbetrag.

Nicht richtig: Beklagter 2.000,00 davon trägt der Kläger 60 % = 1.200,00

Hätte der Kläger 40 % und die Beklagte 60 % zu tragen, würde es dazu führen, dass der Kläger einen Erstattungsanspruch von 400,00 hätte, die er aber gar nicht hatte, da es sich bei seinen Kosten nur um eine fiktive Rechengröße handelt.

Ah jetzt. Verstanden.

Zitat von Störtebecker

Beispiel: RA-Kosten Beklagter 2000,00 dann werden für den Kläger fiktive RA-Kosten von 2.000,00 angesetzt.

Grds. besteht der Kostenerstattungsanspruch beim Verbandsvertreter, wenn die Partei satzungsgemäß solche Vertretungskosten dem Verband bezahlt hat und soweit sie die vergleichbaren RA-Gebühren nicht übersteigen (AR/Heider, 7. Aufl., § 12a Rn. 7; Bader/Creutzfeldt/Friedrich/Creutzfeld, §§ 12, 12a Rn. 148). Der Einsatz der Kosten des Verbandsvertreters in die Ausgleichung setzt aber voraus, daß die vom Verband vertretene Partei tatsächlich Kosten hat (§ 12a Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Aus der von Asgoth genannten Entscheidung (Rn. 17):

Wenn es gar keine Kosten gibt, werden auch keine fiktiven in Höhe der RA-Kosten angesetzt. Werden trotz Aufforderung keine angemeldet, können auch keine in die Ausgleichung einfließen (§ 106 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, wird fiktiv berechnet, wenn die Ausgleichung in die andere Richtung geht. Aber einen Erstattungsanspruch hat der Verbandsvertretene nur, wenn er auch tatsächlich Kosten hatte.

Zitat von Adora Belle

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, wird fiktiv berechnet, wenn die Ausgleichung in die andere Richtung geht.

Verstehe ich wiederum nicht. Es spielt bei der Ausgleichung doch keine Rolle, wer die höhere Quote hat, sondern nur, wer seine Kosten anmeldet. Sonst würde § 106 Abs. 2 Satz 1 ZPO doch keinen Sinn machen.

Ist doch auch möglich, daß die tatsächlichen Kosten geringer als die RA-Kosten sind. Hellstab in Kostenfestsetzung, 23. Aufl., C Rn. 7, erläutert, daß die meisten Satzungen der in § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ArbGG genannten Verbände dem Mitglied im Falle eines Rechtsstreites unentgeltlichen Rechtsschutz gewähren, gleichwohl aber die Zahlung einer Vergütung oder eines erhöhten Verbandsbeitrag vorsehen. Daher sei diese besondere Vergütung unter den Voraussetzungen des § 91 ZPO erstattungsfähig. Sie darf aber nicht höher sein als die Gebühren, die bei einer Prozeßvertretung durch einen RA angefallen wären. Dies entspräche dem Grundsatz, der in § 12a Abs. 2 S. 1 ArbGG zum Ausdruck gekommen sei.

Die Zahlung (oder nach der oben zitierten Rspr. des BAG, jedenfalls die Haftung) ist durch die Partei darzutun und ggf. glaubhaft zu machen.

Nur allgemeine Mitgliedsbeiträge stellen dagegen keine konkreten Prozeßkosten dar und sind daher nicht erstattungsfähig. Die Erstattungsfähig sei also danach zu beurteilen, ob im Einzelfall eine Vergütung oder nur die mit der Vertretung verbundenen Barauslagen zu zahlen sind oder ob die Vertretung unentgeltlich erfolgt.

Die fiktive Berechnung spielt nur eine Rolle, wenn der Verbandsvertretene zahlen muss. Dann soll die Ausgleichung so durchgeführt werden, als wäre er anwaltlich vertreten gewesen. (Satz 1) Wenn er andersherum aber selbst einen Erstattungsanspruch geltend machen will, dann sind dafür tatsächlich (und nicht nur fiktiv) entstandene Kosten nötig. (Satz 2)