Führt die Erbunwürdigkeit zum Verlust der Wirksamkeit des Erbvertrags?

Nach § 2344 BGB gilt der Anfall der Erbschaft für den Ehemann im ersten Erbfall als nicht erfolgt. Das ändert m.E. aber nichts an der letztwilligen Verfügung des Mannes in Bezug auf seinen Tod, auch nicht unter Berücksichtigung von § 2298 I BGB, weil ja eben die Verfügung der Ehefrau nicht nichtig ist, sondern die Fiktion des § 2344 BGB gilt. Wenn er den Vertrag nicht angefochten hat, sind die Kinder jetzt Erben nach dem Ehemann.

Oh, ich sehe gerade, dass die Eheleute ja kinderlos waren. Dann ist ja ohnehin egal, ob der Vertrag besteht oder nicht. Es gibt offensichtlich keine Kinder die als Erben des Letztversterbenden eingesetzt sind und wenn der Erblasser nicht anders verfügt hat, dann tritt nun eben auf seinen Tod die gesetzliche Erbfolge ein.

Zitat von piepsi

Schlusserben sind die Kinder der Eheleute, wobei sie keine gemeinsamen Kinder haben.

Sorry, aber was verstehe dann hier falsch? Heißt das, dass sie zwar keine gemeinsamen Kinder aber einseitige Kinder haben....hier fehlte wohl etwas an der Sachverhaltsschilderung.

Ich verstehe an dieser Stelle nicht warum beim ersten gesetzliche Erbfolge eingetreten ist. Wenn man die Wirkung des § 2344 Abs.2 BGB ansetzt hätte damlas bereits die Schlusserbeinsetzung greifen müssen und somit nix gesetzliche Erbfolge, denn da beide Erblasser Kinder hatten aber keine gemeinsamen schließe ich dass bei gesetzlicher Erbfolge nach der Ehefrau die als Schlusserben mitberufenen Kinder des Ehemannes zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sind.
Und jetzt tritt ebenfalls wieder die Schlusserbeinsetzung ein.

Zitat von TL

Nach § 2344 BGB gilt der Anfall der Erbschaft für den Ehemann im ersten Erbfall als nicht erfolgt. Das ändert m.E. aber nichts an der letztwilligen Verfügung des Mannes in Bezug auf seinen Tod, auch nicht unter Berücksichtigung von § 2298 I BGB, weil ja eben die Verfügung der Ehefrau nicht nichtig ist, sondern die Fiktion des § 2344 BGB gilt. Wenn er den Vertrag nicht angefochten hat, sind die Kinder jetzt Erben nach dem Ehemann.

Zitiere mich mal selbst und ergänze wg. "Unstimmigkeiten", ob es nun Kinder gibt oder nicht; dahingehend, dass m.E. die Schlusserben jetzt aufgrund des Erbvertrages Erben des Mannes wurden.

ja

Was das andere Gericht macht, musst du nicht verantworten. Deine eigene Entscheidung schon.

P.S.
Hast du die gesamten Akten von dort schon eingesehen?

Warum sollte ich mich als Rechtspfleger "der Einfachheit halber" einer nach meiner Meinung falschen Auslegung anschließen? Was sagt § 2359 BGB dazu?

Zitat von piepsi

Zitat von Tyrael

Ich verstehe an dieser Stelle nicht warum beim ersten gesetzliche Erbfolge eingetreten ist.

Das ist auch mein Problem! Der Erbschein nach der Ehefrau wurde seinerzeit durch ein anderes Nachlassgericht erteilt. Die Begründung lautete, die Kinder seien Ersatzerben, die Ersatzerbenanordnung komme jedoch nicht zum Zuge, da sie unter der Bedingung stünde, dass der Ehemann durch Tod wegfällt.

Der Ehemann ist aber doch durch (gesetzlich fingierten) Tod weggefallen, er wäre als vorverstorben anzusehen gewesen. Deshalb ist der Erbschein von damals meines Erachtens nicht korrekt entstanden (ob die Kinder des Ehemannes dann die Erbschaft aus Pietätsgründen ausgeschlagen hätten und so doch das verbriefte Ergebnis entstanden wäre hätte auch sein können). Aber das soll nicht dein Problem sein, und wenn bei dem anderen Nachlassgericht keiner einen andersartigen Erbscheinsantrag stellt und so die Einziehung anregt wird es auch dabei bleiben.

Für jetzt steht hier nur die Erbfolge nach dem Ehemann zur Debatte, und die richtet sich nach der erbvertraglichen Schlusserbeneinsetzung.

Dann würde ich eiskalt entscheiden und den gut begründeten Beschluss dem "ersten Nachlassgericht" zur Kenntnis zu den Akten reichen.

Es liegt dann an dem dort heute zust. Rpfl, ob er deine Auslegung genauso sieht (und dann den ES einziehen müßte) oder er sich der damals angenommenen Rechtauffassung anschließt (und dann deinen Beschluss nur zur Akte nimmt).

Egal wie: Du kannst und musst eigenständig bezogen auf den von dir bearbeiteten Erbfall entscheiden. Wenn jemand etwas gegen deine Rechtsauffassung hat, kann er ja in die Beschwerde gehen.

Ich gehe davon aus, dass kein Erbschein nach gesetzicher Erbfolge, sondern ein solcher nach gesetzlicher Erbfolge unter Ausschluss des Ehemannes erteilt wurde, sodass der Erbschein nur auf die Kinder der Ehefrau lauten dürfte. Dieser Erbschein ist auch richtig, wenn die -naheliegende- Auslegung ergibt, dass die Kinder des Ehemannes für den Fall seiner Erbunwürdigkeit nicht zu Erben der Ehefrau berufen sein sollen. Dies dürfte auch mit der Aussage im Vorbescheid gemeint sein, dass der Erbvertrag "ins Leere" läuft.

Die Beurteilung der Erbfolge nach dem Ehemann hat sodann an diese Auslegung anzuschließen, sodass zu prüfen ist, ob dadurch auch die Erbeinsetzung der Kinder der Ehefrau durch den Ehemann wegfällt.

Zitat von Cromwell

Ich gehe davon aus, dass kein Erbschein nach gesetzicher Erbfolge, sondern ein solcher nach gesetzlicher Erbfolge unter Ausschluss des Ehemannes erteilt wurde, sodass der Erbschein nur auf die Kinder der Ehefrau lauten dürfte. Dieser Erbschein ist auch richtig, wenn die -naheliegende- Auslegung ergibt, dass die Kinder des Ehemannes für den Fall seiner Erbunwürdigkeit nicht zu Erben der Ehefrau berufen sein sollen. Dies dürfte auch mit der Aussage im Vorbescheid gemeint sein, dass der Erbvertrag "ins Leere" läuft.

Die Beurteilung der Erbfolge nach dem Ehemann hat sodann an diese Auslegung anzuschließen, sodass zu prüfen ist, ob dadurch auch die Erbeinsetzung der Kinder der Ehefrau durch den Ehemann wegfällt.

Was können die Kinder des Ehemannes dafür, wenn er z. B. durch eine (versuchte) Tötung seiner Ehefrau erbunwürdig wurde?

Der Auslegung, dass auch die Kinder des Ehemannes vom Erbe ausgeschlossen sein sollen, kann ich mich nicht anschließen.