§ 55 RVG bzw. 124 BRAGO

Die Aufforderung an den Anwalt schicken wir mit EB raus. Im Ernstfall muss ja die Frist nachweisbar sein - ab Erhalt des Schreibens 1 Monat - dann ist der Anspruch erloschen.

Zitat von beldel

Die Aufforderung an den Anwalt schicken wir mit EB raus. Im Ernstfall muss ja die Frist nachweisbar sein - ab Erhalt des Schreibens 1 Monat - dann ist der Anspruch erloschen.

Mache ich genauso. Im Ausgangsfall würde ich daher unter Fristsetzung erneut auffordern gegen EB.

Zitat von manoo

Aber in meinem Schreiben steht die Frist nicht drin. Reicht die Verweisung auf das Gesetz?

Klar, bei mir würde das reichen. Ich gehe mal davon aus, dass der Anwalt das Gesetz kennt und lesen kann.

Zitat von manoo

Aber in meinem Schreiben steht die Frist nicht drin. Reicht die Verweisung auf das Gesetz?

Wenn Du auf 128 II verwiesen hättest, würde ich sagen, das es reicht. Da Du aber nur den 124 erwähnt hast, der nichts von Fristsetzung und Erlöschen der Vergütungsansprüche sagt, bin ich skeptisch. Wie haste denn konkret geschreiben?

Zur Frage, ob es ausreichend ist, auf den § zu verweisen, ohne die Frist in einzelnen zu nennen, läßt sich alles vertreten.

Da ich auch davon ausgehe, dass der RAe den Inhalt des § kennen sollte, oder wenigstens bei Unkenntnis in der Lage sein sollte nachzuschlagen, würde ich den Hinweis auf den § für ausreichend halten.

Im übrigen in Juris vielleicht mal § 124 BRAGO eintippen. Da kommt einiges zu Tage.

Beipielhaft: OLG Zweibrücken, 23.03.2005, Rpfleger 2005, 445

[Blockierte Grafik: http://www.juris.testa-de.net/jportal/jp_js1_p/img/prodjur/lay/1px_tr.gif]1. Ansprüche des Prozesskostenhilfeanwalts gegen die Staatskasse auf Festsetzung einer weiteren Vergütung im Sinne von § 124 BRAGO sind nicht erloschen, weil der entsprechende Antrag nicht innerhalb der Monatsfrist des § 128 Abs. 2 S. 1 BRAGO gestellt worden ist, wenn die (Einreichungs-)Aufforderung des Urkundsbeamten nicht den inhaltlichen Erfordernissen des § 128 Abs. 2 S. 1 BRAGO genügt.
2. Die Aufforderung des Urkundsbeamten vermochte vorliegend die Ausschlusswirkung des § 128 Abs. 2 S. 2 BRAGO nicht herbeizuführen, weil sie weder eine Fristsetzung zum Inhalt hatte noch wenigstens auf die Monatsfrist des § 128 Abs. 2 S. 1 BRAGO verwies. Im Hinblick auf die stringente Rechtsfolge des Erlöschens der Ansprüche des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse im Fall der Fristversäumnis sind an die formellen Anforderungen einer Aufforderung im Sinne von § 128 Abs. 2 S. 1 BRAGO strenge Anforderungen zu stellen.