Guten Morgen die Kollegen!
Hatte mal vor wesentlich geraumer Zeit (vermutlich nicht älter als 2 Jahre) gelesen, dass der BGH es als zuläslsig erachtet, wenn zugleich die PKH-Anwaltskosten festgesetzt werden und die PKH-Partei ebenfalls Kosten gem. § 104 ZPO festsetzen lassen kann.
Kennt wer die Entscheidung und kann mir das AZ nennen?
LG Quest
BGH 7. Zivilsenat, 09.07.2009, VII ZB 56/08 ?
Aus der Entscheidung: "Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wurde"
Perfekt, genau die Entscheidung hatte ich gesucht.
Gleich mal ausdrucken und abheften, hatte es letztens nicht gemacht, weil ich davon ausging, dass ich das leicht wiederfinde 
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