neue StVollStrO ab 01.08.2011

Hallo Zusammen !

Für Niedersachsen wurde eine neue ab dem 01.08.2011 geltende StVollStrO im Verkündungsblatt bekannt
gemacht.
Ich gehe mal davon aus, daß dies auch in den übrigen Ländern erfolgt ist.

Bis jetzt konnte ich noch keine großen Veränderungen feststellen.

Die einzige, wesentliche Änderung steht wohl im §§ 87 und 88. Denn dort wird nun auch der § 34 in Bezug genommen,
so daß nunmehr dann bei Erzwingungshaft, Ordnungshaft eine Ausschreibung zur Festnahme zulässig ist.

Falls jemand noch weitere Änderungen feststellt, kann er diesen Thread ja ergänzen

Gruß aus Osnabrück
Stefan

hier ein paar Änderungen :

§ 8 Abs. 2,
§ 30 Abs. 1 Nr. 12,
§ 35 Abs. 1 Nr. 11,
§ 48 Abs. 3,
§ 52 ist aufgehoben, da die Vermögensstrafe verfassungswidrig ist,
§ 53 Abs. 4 Nr. 4 (ehemals Nr. 4 ist jetzt Nr. 5),
§ 56 Abs. 2,
§ 74 a wurde eingefügt,
§ 77 Abs. 2 Nr. 1 ist entfallen.

- § 74 a : wurde neu eingefügt

- § 8 : insgesamt neu: Absatz 2

- § 10 : Anführung der "Begrenzungsverordnung "weggefallen

- § 22 : Wegfall in absatz 1: Zitieerung nach Wort drei" Vollstreckungsplan" die angeführet Vorsschrift: " § 152 Stravollzugsgesetz"

- § 24 : In absatz 2: Wegfall der Bezugsvorschrift nach " Aufnahme-Verhandlung"

- § 30 : neu: Absatz 1 Ziffer 11

- § 35 : neu: Absatz 1 Ziffer 11

-§ 48 : neu eingefügt: Absatz 3

-§ 52 : ersatzlos weggefallen

-§ 53 : -Absatz 4 Nr 3 neu gefasst" von 2 Jahren bei der nach 66, 66 a und 66 b StGB angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"

- Nr 4. neu gefasst: "von einem Jahr bei der nach § 7 Absatz 2 und 3 JGG
angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung"

- Nr 4 alt ist Nr 5 neu

- Beachtung der Prüfungsfristen welche von Beginn des Vollzuges an
festzustellen sind

§ 64 : neu:-eingefügt in Absatz 1: " In geeigneten Fällen kann mit dem freihändigen
Verkauf auch eine gewerbetreibende Person beauftragt werden"

-: ebenfalls in Asatz 1 eingefügt:
" die Vollstreckungsbehörde kann eine Verwertung verfallener und
eingezogener Gegenstände auch selbst über eine Internetauktions-
plattform durchführen"

§ 68 neu : eingefügt inach" ...Absatz 3 StPO das Wort " nicht"

§ 74 neu : anstelle " .. Regierungspräsidium" nun" ...nach dem Landesrecht
zuständugen Behörde..."

§ 76 neu: anstelle: ...Bundesschuldenverwaltung..." nun" Bundesrepublik
Deutschland, Finanzagentur....."

§ 77 : -ersetzt wurde " Landeszentralbank2 durch " Deutsche Bundesbank" in
Absatz 1

- In Absatz 2 weggefallen: Ziffer 1 ( aus drei mach zwei )

§ 80 : - weggefallen in Absatz 1 nach "geeicht" : " oder von einer staatlich
anerkannten Prüfstellebeglaubigt".

§ 87 : neu in Absatz 2 Nr . 3: ersetzt wurde: " 33,35" durch " § 33 - 35 "

§ 88 : neu eingefügt zwischen § 33 und 35 der § 34

Fehler vorbehalten - soll nur ein Hilfestellung für Selbsnachleser sein.

Auch in NRW die die neue StVollStrO veröffentlicht worden: http://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/jmbl/20110801.pdf

In Hessen ist die neue StrVollstrO am 1.8.11 in Kraft getreten.

Mal abgesehen davon, dass ein Minister die Verordnung nicht alleine ausarbeitet, sondern seine Fachabteilung, ist die neue StVollstrO in M-V, trotz einer auch hier aus dem Amt scheidenden Ministerin, seit dem 1.8.2011 in Kraft.