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Thema: Erhöhung Erbbauzins trotz Wertsicherungsklausel

  1. #1
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    Erhöhung Erbbauzins trotz Wertsicherungsklausel

    Hallo,

    im Grundbuch ist eingetragen eine Erbbauzinsreallast mit Wertsicherungsklausel. Der Notar beantragt nunmehr in Konkretisierung der bereits in der Grundbucheintragung vermerkten Wertsicherung des Erbbauzinses die Erhöhung des Erbbauzinses um ca. 50,00 EUR einzutragen.

    Ist die Erhöhung nicht bereits durch die Wertsicherungsklausel abgedeckt? Müsste ich bei Eintragung prüfen, ob die Erhöhung in der Vereinbarungsspanne (Lebenserhaltungskosten etc.) liegt. Wenn der Betrag höher als die vereinbarte vertragliche Spanne wäre, würde doch auch die 1. Rangstelle nicht mehr gewahrt werden können oder? Würdet Ihr die Erhöhung eintragen?

  2. #2
    Club 9.000
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    Ich meine, daß wir eine ähnliche Frage hier schon mal hatten. Kann es im Augenblick aber auch nicht finden. Hilft das?

    aus Staudinger/Mayer § 1105 Rn 46:

    "Ist eine Wertsicherung wirksam in den Inhalt der Reallast aufgenommen, so ist für Leistungserhöhungen aufgrund der Wertsicherung die Eintragung einer neuen Reallast oder einer entsprechenden Vormerkung unnötig und unzulässig (OLG Celle DNotZ 1977, 548; Kluge MittRhNotK 2000, 409, 425 mwNw; NK-BGB/Reetz Rn 51; .... )"

  3. #3
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    Beitrag Klarstellungsvermerk bei Erbbauzinsreallast über aktuelle Höhe?

    Mir wurde nun folgender Antrag vorgelegt:

    "im Erbbaurechtsgrundbuch in der Veränderungsspalte Abt.II den Vermerk einzutragen, dass die Erbbauzinsreallast seit dem 01.08.2017 31.501,61 Euro jährlich beträgt."

    Auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.1.2015 zu 1 W 210-211/14 wurde verwiesen, wonach eine solche Klarstellung zwar überflüssig, jedoch dennoch zulässig ist.

    Im Grundbuch ist die Erbbauzinsreallast mit zulässiger Wertsicherungsklausel eingetragen.

    Würdet Ihr den neuen Betrag eintragen und wenn ja, wie?

  4. #4
    Administrator Avatar von Kai
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    "Die Erbbauzinsreallast beträgt seit dem 01.08.2017 31.501,61 Euro jährlich; gemäß Bewilligung vom ... klarstellend eingetragen am ..."
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  5. #5
    Club 6.000 Avatar von Prinz
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    Eine Klarstellung kann es mE nur geben, wenn aus der Eintragungsbewilligung hervorgeht, dass die begehrte Eintragung aufgrund der vereinbarten Wertsicherung erfolgen soll. Notfalls müssen die Berechnungshilfen nach www.destatis.de/wsk/ angegeben werden. Fehlen die Angaben und gibt es im Range nachgehende Grundpfandrechte, kann es mE ohne die Zustimmung der Gläubiger keine Klarstellung geben, auch dies wenn das KG Berlin 1. Zivilsenat im Beschluss vom 01.03.2018, 1 W 98/17
    http://www.gerichtsentscheidungen.be...l=1#focuspoint
    wiederum so entschieden hat (s. dort Rz 2).

    Dies deshalb, weil sonst nicht ersichtlich ist, ob die Regelung, dass „die Erbbauzinsreallast seit dem 01.08.2017 31.501,61 Euro jährlich beträgt“, nicht auf anderen Umständen als der vereinbarten Wertsicherungsklausel beruht. Z. B. könnte der Erbbauberechtigte einen Anbau errichtet und der Grundstückseigentümer aus diesem Grund einen weiteren Erbbauzins verlangt haben. Oder aber es wird innerhalb der Dreijahresfrist des § 9 a Absatz 1 Satz 5 ErbbauRG ein weiterer Anspruch geltend gemacht.
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  6. #6
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    Lächeln

    Danke für die Hilfe!
    Das Problem sah ich auch, noch sind jedoch in diesem GB keine nachrangigen Gläubiger eingetragen, es findet sich nur in Abt. II nachrangig das VorkaufsR für den GS-Eigentümer.

  7. #7
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    Ich würde mit diesen Eintragungen (trotz KG Berlin) gar nicht erst anfangen. Sie sind unnötig und haben daher im GB nichts zu suchen!
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  8. #8
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    Sehe ich auch so.
    So lange nicht das "eigene" OLG anders entschieden hat, würde ich die Eintragung ablehnen.

  9. #9
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    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    Ich würde mit diesen Eintragungen (trotz KG Berlin) gar nicht erst anfangen. Sie sind unnötig und haben daher im GB nichts zu suchen!
    Das sehe ich auch so.
    Allerdings wird das der Fragestellerin nicht helfen, da sie ja wohl aus Berlin kommt und man dort die Rechtsprechung des eigenen OLG besser nicht ignorieren sollte (zumal sie relativ aktuell ist), da man sonst ohnehin aufgehoben wird. Man verzögert die Sache ja eig. nur.

    Ich würde es im Übrigen wie #5 sehen und einen Nachweis, dass es sich tatsächlich nur um eine Klarstellung handelt haben wollen.
    Perfektion ist eine Illusion.

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