Zustimmung Nacherben bei Vermächtniserfüllung

Hallo zusammen,

ich hab (mal wieder) ein Problem(chen):

Mir liegt ein Antrag auf Eintragung einer Eigentumsumschreibung vor.
Eigentlich kein Problem, aber hier handelt es sich um einen nichtbefreiten Vorerben, der im Rahmen einer Vermächtniserfüllung an den Vermächtnisempfänger auflässt.

Lt. Literatur und Rechtssprechung benötigt der (nichtbefreite) Vorerbe keine Zustimmung sofern er in Erfüllung eines Vermächtnisses handelt.

Nur sind sich die Kommentatoren und die Rechtssprechung uneins, in welcher Form dem GBA der Nachweis geführt werden kann bzw. soll, dass es sich um eine Vermächtniserfüllung handelt.

Lt. BayOLG (selig) kann der Nachweis nicht durch Vorlage eines privatschriftlichen Testamentes geführt werden.

Dem hält Schöner/Stöber 13. Aufl Rz. 3520 entgegen, dass diese Meinung praxisfremd ist und lässt den Nachweis durch Vorlage eines privatschriftlichen Testamentes zu (begl. Abschrift mit Eröffnugsniederschrift, bzw. Einsicht in die Nachlassakte).

Welcher Meinung folgt ihr denn so?

EDIT: Ups fast vergessen: Müssen für die Löschung des NE-Vermerks am Vermächtnisgrundstück die NE´s angehört werden?

Meines Erachtens ist ein privatschriftliches Testament für den Nachweis einer vorliegenden Vermächtniserfüllung ausreichend (ebenso OLG Hamm NJW-RR 1996, 1230; zuletzt offen gelassen von BayObLGZ 2001, 120 = Rpfleger 2001, 408). Für diese Auffassung spricht entscheidend, dass auch beim Testamentsvollstrecker ein entsprechender nicht formbedürftiger Nachweis zugelassen wird (zuletzt OLG Karlsruhe Rpfleger 2005, 598) und kein Grund dafür ersichtlich ist, Vorerben- und TV-Verfügung unterschiedlich zu behandeln.

Sollte man die Nacherben vor Löschung des NE-Vermerks sicherheitshalber anhören?
Schließlich wird den NE-Vermerk ja aufgrund Unrichtigkeitsnachweis ohne Mitwirkung der NE´s gelöscht.

Vor der Löschung des NE-Vermerks aufgrund Unrichtigkeitsnachweis sind die Nacherben anzuhören (OLG Hamm Rpfleger 1984, 312; BayObLG Rpfleger 1995, 105).

Der Grund für die Nichtanwendbarkeit des § 29 GBO ist darin zu sehen, dass sich die angeordnete Nacherbfolge im Ergebnis überhaupt nicht auf das Vermächtnisgrundstück erstreckt, dass die durch den NE-Vermerk zum Ausdruck gebrachte Rechtsposition der Nacherben nach den Anordnungen des Erblassers nur bis zur erfolgenden Vermächtniserfüllung fortbesteht und dass sich das Recht der Nacherben und des Vermächtnisnehmers gleichermaßen aus den Verfügungen von Todes wegen des Erblassers ableitet. Die Rechtslage ist somit keine andere, als wenn ein TV ein Vermächtnisgrundstück an den Vermächtnisnehmer übereignet und der TV-Vermerk im Zuge der Übereignung aufgrund Unrichtigkeitsnachweis gelöscht werden soll. Auch hier wird für den Nachweis, dass es sich nicht um eine unentgeltliche Verfügung i.S. des § 2205 S.3 BGB handelt, ein privatschriftliches Testament des Erblassers allgemein für ausreichend erachtet (vgl. oben #2). Für eine unterschiedliche Behandlung von Vorerben- und TV-Verfügung besteht in dieser Hinsicht aber kein Grund. Dies gilt umso mehr, als die Rechte der Nacherben durch deren Anhörung gewährleistet sind.

Es ist durchaus allgemein anerkannt, dass das Grundbuchamt auf die Grundsätze der freien Beweiswürdigung zurückgreifen kann, wenn sich gewisse Umstände und Tatsachen -weil in der Natur der Dinge liegend- nicht in der Form des § 29 GBO nachweisen lassen (Demharter § 22 RdNr.42 und § 29 RdNrn.63, 64 m.w.N.). Es stellt daher keineswegs eine systemwidrige Besonderheit dar, dass der Nachweis von entgeltlichen Verfügungen im Nacherben- und TV-Bereich auch ohne die Einhaltung der Form des § 29 GBO erfolgen kann. Da gleiches für den Nachweis des Inhalts eines BGB-Gesellschaftsvertrags im Hinblick auf die mit dem Ableben eines Gesellschafters eintretenden Rechtsfolgen (Demharter § 22 RdNr.41 und § 29 RdNr.64 m.w.N.) oder für den Nachweis der Geschäftsfähigkeit (BayObLG Rpfleger 1991, 152) gilt, kann auch keine Rede davon sein, dass erbrechtliche Sachverhalte bei der in Frage stehenden "Formerleichterung" privilegiert würden (wegen weiterer "außererbrechtlicher" Beispiele vgl. Demharter § 29 RdNr.65 m.w.N.).

Ich habe für das für Formfragen in #8 befürwortete strikte "Entweder/Oder" zwar ein gewisses Verständnis. Es sollte aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass Formvorschriften kein Selbstzweck sind und dass die genannte stringente Auffassung in Nacherbfolge- und TV-Fällen im Ergebnis dazu führen müsste, dass Erblasser ihre letztwilligen Verfügungen aus ausschließlich grundbuchverfahrensrechtlichen Erwägungen notariell beurkunden lassen müssten, obwohl ihnen das materielle Recht die privatschriftliche Testierung ausdrücklich gestattet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass derlei Folgen noch mit dem Normzweck des § 29 GBO in Einklang zu bringen sind.

Nur ne dumme Frage:

Wie kommt eigentlich der nicht befreite Vorerbe nur mit einem privatschriftlichen Testament als Eigentümer ins Grundbuch?

Oder habe ich den Fall wieder mal nicht verstanden?

Zitat Ulf:

Wie soll man es z.B. dann noch nachvollziehbar erklären, dass z.B. ein privatschriftliches Testament als Nachweis für ein bestimmtes Grundstücksvermächtnis (und damit als Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung) ausreicht, als Nachweis der Erbfolge für die GB-Berichtigung in Abt. I aber nicht??! In beiden Fällen wäre das privatschriftliche Testament Unrichtigkeitsnachweis. Es wird aber nur in dem einen Fall von der (wohl) h.M. als ausreichend anerkannt.

Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Fallgestaltungen liegt darin, dass es bei der Eintragung der Erbfolge um den in jedem Fall formgerecht möglichen Nachweis des Eigentumsübergangs geht, während bei Vorerben- und TV-Verfügungen nicht die Rechtsinhaberschaft, sondern lediglich die von vorneherein nicht formgerecht belegbare Verfügungsbefugnis im Hinblick auf ein konkretes Rechtsgeschäft in Frage steht. Die getroffene Unterscheidung macht daher durchaus Sinn, zumal man für Fragen des Eigentumswechsels aus naheliegenden Gründen nicht auf die Einhaltung der Form verzichten kann.

Zitat von Andreas

§ 35: Erbschein

Es geht im Thread um die Frage, ob das privatschriftliche Testament für den Nachweis ausreicht, dass die Rechte der Nacherben von der Verfügung des Vorerben nicht betroffen sind.

Aufgrund dieses privatschriftlichen Testaments ist also ein Erbschein erteilt worden, auf Grund dessen dann Umschreibung und Nacherbenvermerk eingetragen wurden.
Bei dieser Fallgestaltung halte ich den Unrichtigkeitsnachweis für geführt und würde den Nacherbenvermerk auch ohne Zustimmung der Nacherben löschen. Im einem Fall, der nicht so sonnenklar die Rechte des Nacherben beschreibt, wäre ich da vorsichtiger. Für großartige Auslegungen ist m. E. im Grundbuchverfahren kein Platz.