Löschung Vormerkung bei Rückabwicklung

Man sollte Außenwirkung der Vollmacht und Anweisungen im Innenverhältnis eben in der Urkunde sorgfältig -und ausdrücklich- trennen. Ich wüsste auch nicht, was daran schwierig sein soll.

Ich werde nie begreifen, weshalb Notare etwas kompiziert machen müssen, obwohl es doch so einfach wäre, es einfach zu machen.

Hallo!

Ich bin mir nicht sicher, ob die Bevollmächtigten aufgrund nachstehender Vollmacht die Löschung bewilligen können. M.E. sind sie unter einer Bedingung bevollmächtigt und der Bedingungseintritt kann mir nicht in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden.

"Bei Nachweis der Rücktritts durch Einschreiben/Rückschein durch den VK werden die in diesem Vertrag Bevollmächtigten angewiesen, die Löschung der Auflassungsvormerkung sowie der Grundschuld zugunsten des Käufers zu bewilligen. Die tatsächlichen Voraussetzungen des Rücktritts brauchen weder den Bevollmächtigten noch dem Grundbuchamt gegenüber nachgewiesen zu werden......Die Löschung ist nur zu bewilligen, wenn die Rückzahlung der bis dahin entrichteten Kaufpreisraten abzüglich Löschungskosten sichergestellt ist."

Danke!

Es existiert nur die allgemeine Vollzugsvollmacht für die Notariatsangestellten. Ich bin der Meinung, dass diese Vollmacht durch die oben genannten Anweisungen eingeschränkt wird. Diese Einschränkungen sind von mir nicht nachprüfbar.

Danke, also ihr seht in der Vollmacht bzw. den Bedingungen kein Problem? Können die Bevollmächtigten aufgrund einer Vollzugsvollmacht einfach so die Löschung der AV bewilligen?

Woher weiß ich, dass die Anweisungen nur das Innenverhältnis betreffen?

Hat niemand eine Idee?

Wenn ein Dritter angewiesen wird, die Löschung zu bewilligen, dann kann er das nicht ohne entsprechende Vollmacht bewerkstelligen. Also muss mE zwangsläufig in der Anweisung auch die Bevollmächtigung zu dem Tun, zu dem angewiesen wurde, gesehen werden. Die Durchführung ist allerdings davon abhängig gemacht worden, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag durch Einschreiben nachgewiesen wird. Wie sich aus dem Folgesatz ergibt, betrifft dies allerdings nur das Grundverhältnis, also den Auftrag, und nicht die Vollmacht selbst. Denn anders kann die der Formulierung: „Bei Nachweis der Rücktritts durch Einschreiben/Rückschein durch den VK werden die in diesem Vertrag Bevollmächtigten angewiesen….“ nachfolgende Bestimmung „Die tatsächlichen Voraussetzungen des Rücktritts brauchen weder den Bevollmächtigten noch dem Grundbuchamt gegenüber nachgewiesen zu werden“ wohl kaum verstanden werden.

Fraglich ist allerdings, ob auch der Umstand, dass die Löschung nur zu bewilligen ist, „wenn die Rückzahlung der bis dahin entrichteten Kaufpreisraten abzüglich Löschungskosten sichergestellt ist", lediglich das Grundverhältnis betrifft.

Wie hier dargestellt

http://rechtspflegerforum.de/showthread.php…591#post1094591

muss dies aus der Vollmacht eindeutig hervorgehen. Da dies nicht ersichtlich ist, scheint mir die aus der Anweisung hervorgehende Vollmacht nicht verwendungsfähig zu sein. Andererseits gibt es für die Notariatsangestellten ja auch noch eine allgemeine Vollmacht. Ist deren Verwendung denn von irgendwelchen Voraussetzungen abhängig gemacht worden ? Wie lautet sie konkret ?

Danke für deine Ausführungen!

Den Notariatsangestellten wurde Vollmacht erteilt "...Löschungen zu bewilligen und zu beantragen." Reicht das dann? Würdet ihr die Einschränkungen außer Acht lassen?

Wenn die den Angestellten erteilte Vollmacht dahin lautet, dass sie Löschungen bewilligen und beantragen können, dann haben sie bereits die Vollmacht, die sie zur Durchführung der Anweisung benötigen. Bei der „Anweisung“ kann es sich dann eigentlich nur um das Auftragsverhältnis handeln. Zwar betreffen die dortigen Beschränkungen nicht nur das Innenverhältnis, weil es ansonsten der Bestimmung: „Die tatsächlichen Voraussetzungen des Rücktritts brauchen weder den Bevollmächtigten noch dem Grundbuchamt gegenüber nachgewiesen zu werden“ nicht bedurft hätte. Angesichts der unbeschränkt erteilten -abstrakten- Vollmacht würde ich jedoch davon ausgehen wollen, dass es sich bei der nachfolgenden Formulierung „Die Löschung ist nur zu bewilligen, wenn die Rückzahlung der bis dahin entrichteten Kaufpreisraten abzüglich Löschungskosten sichergestellt ist“ ausschließlich um eine Abrede zwischen den Beteiligten handelt, diese Anweisung also lediglich das Innenverhältnis betrifft. Damit wären jedoch dann die sich daraus ergebenden Beschränkungen dem GBA nicht nachzuweisen (s. den im obigen Link genannten Beschluss des OLG Ffm vom 9.10.2013, 20 W 258/13, unter Zitat: OLG Köln ZEV 2007, 592; Hertel § 29 Rn. 110). Der Auftrag (Weisung) wurde auch getrennt von der Vollmacht beurkundet (s. Heynitz MittBayNot 4/2003, 269).

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Da wird sich der Notar freuen, wenn ich die Vormerkung lösche.
Der Berechtigte hätte die Löschung nämlich nicht bewilligt.

Ich habe einen ähnlichen Fall.

Es liegt folgende Vollmacht vor:
"Notarangestellt X hat Vollmacht zur Beantragung und Bewilligung der Löschung der Auflassungsvormerkung für den Fall, dass dieser Vertrag nicht zur Durchführung gelangen sollte. "
Die Erklärung, dass die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt ist, liegt nicht vor.

In der Löschungsbewilligung wurde erklärt, dass der Kaufvertrag nicht zur Durchführung gelangt ist und die Löschung der AV wurde beantragt und bewilligt.

Die AV wurde daraufhin gelöscht. Nun teilt der Berechtigte des AV mit, dass er nie vom Kaufvertrag zurückgetreten ist.

Meine Frage:
Reicht die unterschriftsbeglaubigte Erklärung der Bevollmächtigten, dass der Kaufvertrag nicht zur Durchführung gelangt, zum Nachweis der Bedingung ?
Oder ist die Löschung der AV unter Verletzung ges. Vorschriften erfolgt, da der Eintritt der Bedingung vor Ausnutzung der Vollmacht nicht in der Form des § 29 GBO nachgewiesen wurde.

Hier ist die Vollmacht als solche bedingt, so dass nicht hätte gelöscht werden dürfen. Die Konsequenzen hieraus hast Du zutreffend geschildert.