Vergütung, mittellos, vermögend ?

Eigentlich müsste der Betreute jetzt vorübergehend keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen, da er derzeit nicht bedürftig ist. Auch das aus der Sozialhilfe Angesparte ist Vermögen und muss wieder eingesetzt werden. Daher, wenn der Betreuer korrekt ist, Vergütung aus der Staatskasse und Rückzahlung, was über dem Freibetrag liegt und künftig besser aufpassen, dass der Freibetrag nicht überschriftten wird. Bei Leuten mit Sozialhilfe kann eigentlich nie vermögend abgerechnet werden.

Ich meine Lehren aus diesen Fällen gezogen: Betreuer hat aus dem Vermögen Vergütung beantragt und festgesetzt erhalten, dann kam das Sozialamt dahinter, dass Ersparnisse angesammelt waren und forderte die Überzahlung zurück. Die Entreicherung durch die entnommene Vergütung ließ es nicht gelten.
Der andere Fall: Betreute, die im eigenen Haushalt lebt, leidet unter Verarmungswahn und verbraucht fast nichts. Hier hatte der Betreuer immer Schwierigkeiten, die Sozialhilfe auszugeben und beantragte darauf hin, die Sozialhilfe zu kürzen (das geht). Hatte den Nebeneffekt, dass er vom Sachbearbeiter geliebt wird und in anderen Fällen leichter was durch bekommt. Außerdem muss er nicht ständig aufpassen, ob Freibetrag überschritten ist.

Nur zur Klarstellung, m.E. gehört der Überschuss nicht der Staatskasse, sondern dem Sozialamt, da dieses bei Kenntnis des Guthabenstandes nicht mehr geleistet hätte und die zuviel bezahlten Gelder zurückfordern wird.

Es gibt hier m.E. leider die Rangfolge Sozialamt vor Staatskasse, da solls etliche Entscheidungen geben, nur bei Beendigung durch Tod des Betreuten solls nach dem Motto "Wer zuerst kommt.." laufen.

a)
auch Angespartes aus geschütztem Einkommen ist Vermögen; Sinn der öffentlichen Hilfe, die ja so bemessen ist, dass sie in dem Zeitraum, für den sie gewährt wird, verbraucht wird, ist nicht das Ermöglichen des Ansparens von Vermögen. Ansparen unterhalb des Freibetrages bedeutet nicht, dass eine Kürzung erfolgen darf, Ansparung darüber hinaus hat den Rückgriff zur Folge, ersatzweise die Kürzung des laufenden Bezuges um den Betrag des Überschusses.

b)
laut OLG Köln bei mir im Büro gibt es bei dem Überschuss über dem Freibetrag zu keinem Zeitpunkt eine Rangfolge zwischen mehreren Rückforderungsberechtigten. Uschi liegt da falsch. Wer zuerst Pflöcke eintreibt (Festsetzungsbescheid), hat natürlich Vorrang, er benötigt kein Pfändungspfandrecht.

Guten Morgen,

Zitat

LG Berlin war mal der Meinung "Mittellosigkeit ist stets dann anzunehmen, wenn Betreuter Leistungen nach dem SGB XVII bezieht".

gemeint ist sicherlich das SGB XII, ein SGB XVII muss erst noch geschrieben werden.

Hallo Franziska,

wenn der Betreuer auch die Vermögenssorge inne hat, ist er in deinem Fall jedoch bereits der Meldepflicht gegenüber dem Sozialhilfeträger bereits seit längerer Zeit nicht nachgekommen. Diesem sind unverzüglich Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Hilfeempfängers mitzuteilen die zu einer Leistungsänderung führen.
Und wenn der Betreute nicht gerade Leistungen nach dem OEG oder Blindengeld bezieht liegt auch im SGB XII der Vermögensfreibetrag bei 2600 € und der Betreute hätte daher bereits seit einiger Zeit keine Leistungen mehr bekommen dürfen.

Dieses Pflichtversäumnis auch noch mit dem Stundensatz für Vermögende zu belohnen halte ich für nicht gerade sehr sinnvoll.

Wenn ich einen Sozialhilfebescheid hab und mehr als 2600,- € dann sticht der Bescheid den Kontoauszug, der Sozialhilfeträger wird sein SGB schon so weit kennen, außerdem hat so ein Bescheid eine Geltungsdauer und der Kontoauszug nur einen Stichtag

Meistens ist die Anzeige des Vermögenszuwachses auch zur jährlichen Überprüfung durch das Amt noch "unverzüglich" genug, freilich muss der Betreute sein Taschengeld aufbrauchen, aber ein wenig Zielsparen muss er auch dürfen. Für einen neuen Computer, z.B.
Was anderes ist es wenn pratisch "über Nacht" ein unerklärlicher Vermögenszuwachs stattfindet.

Wenn Justiz oder Amt dann Regress nehmen, bevor man 's ausgegeben hat : Pech. Hätte Betreuer besser timen müssen.

Ich möchte mich hier auch einmal dran hängen.

Ich habe gerade das Problem, dass wie oben geschildert der Betreute gerade ein übersteigendes Vermögen von 1400 EUR hat und der Vergütungsantrag gegen das Vermögen läuft.
Ich vertrete die Auffassung, dass ich zuerst für die Staatskasse den Regress nehme und dann den Vergütungsanspruch mit den wenigeren Stunden gegen die Staatskasse festsetze. Diesem Vorgehen möchte sich der Betreuer nicht anschließen. Meine Kolleginn arbeite hier zugunsten der Betreuer und würde erst gegen das Vermögen und dann für die Staatskasse Regress nehmen. Das will mir aber nicht so recht gefallen, da somit der Betreuer noch belohnt wird, dass er nicht zeitnah vom übersteigenden Vermögen berichtet hat.

Gibt es da mittlerweile Rechtssprechung oder Kommentierung. Wie ich bisher mitbekommen habe (seit 3 Monaten in Betreuung) macht es wohl jeder wie er es für richtig hält.

Du hast also einen Vergütungsantrag auf den Tisch bekommen. Mit Datum und Eingangstempel wie ich vermute.
Zur Begründung des Antrages wird u.a. ausgeführt, dass der Betreute z.Zt. grade so 4000,-- € auf dem Konto hat.

Über diesen Vergütungsantrag ist ersteinmal zeitnah zu entscheiden so wie er gestellt ist. Mir fällt wirklich nix ein womit man die Zurückweisung begründen könnte.

Wenn dann was übrig bleibt kann man ja immer noch Regress nehmen. Aber mit welcher Begründung wäre der Regress vorrangig zu behandeln, wo man doch von der Regressmöglichkeit doch zeitlich erst nach Antragstellung nämlich mit der Antragbegründung erfahren hat?

Gem. §§ 1908i, 1840 BGB hat der Betreuer einmal jährlich zu berichten und ggf. Rechnung zu legen.
Was das Wörtchen "mindestens" in § 1840 Abs. 1 betrifft, so würde ich sagen, dass ein kürzeres Berichtsintervall ersteinmal angeordnet werden muss.

Gem §§ 1908i, 1839 BGB hat der Betreuer "auf Verlangen" Auskunft zu erteilen, d.h, auch hier wäre zunächst ein Tätigwerden des Gerichts erforderlich gewesen.

Es gibt also keine Verpflichtung eine zeitnahe Berichterstattung über kurzfristige Kontoschwankungen zu berichten.
Scheidet also auch die Möglichkeit aus gem. §§ 1908i, 1837 Abs. 2 den Betreuer anzuweisen es beim nächsten mal anders zu machen, da der Betreuer ersteinmal zur zeitnahen Berichterstattung verpflichtet werden muss.

Es gibt zwar eine gewisse Treuepflicht des Betreuers gegenüber der Staatskasse, aber ob diese hier bereits verletzt wird darf bezweifelt werden.